Wir unterstützen die Forderung der Deutschen Umwelthilfe zur Ausweitung von Tempo 30-Zonen: Verkehrssicherheit und die Entlastung der Innenstadt sind zentrale Bausteine des Verkehrsentwicklungsplan. Dieser muss endlich seitens der Verwaltung mit der nötigen...
Von Anfang an war Jamaika vor allem ein machtpolitisches Konstrukt. Eine Koalition, die es in ihrer Zerstrittenheit verpasst hat, fortschrittliche und bürgerfreundliche Politik zu gestalten und sich stattdessen im Klein-Klein verloren hat. Statt wichtigen Impulsen für...
Wir freuen uns über Zuwachs! Heute haben die beiden Stadtverordneten Dr. Jérôme Lange und Anja Wagner ihren Austritt aus der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklärt. Zu diesem Schritt haben sich die beiden nach reiflicher Überlegung entschlossen. Durch...
Für Oberbürgermeister Uwe Conradt war der Abriss der Wartehäuschen an der Johanniskirche offensichtlich der Dreh- und Angelpunkt seiner Sozialpolitik, die einer Bankrotterklärung gleicht. Schon im Wahlkampf hatte Conradt mit seinen unsäglichen Äußerungen in Bezug auf...
Die Jamaika-Koalition schwört ihrem Kandidaten trotz berechtigter Kritik die Treue. Es gehört schon ein ordentliches Maß Abgestumpftheit dazu, sich dem öffentlichen Interesse so entgegenzustellen. Schlimmer noch, es beweist eine völlige Respektlosigkeit gegenüber dem...