Für Oberbürgermeister Uwe Conradt war der Abriss der Wartehäuschen an der Johanniskirche offensichtlich der Dreh- und Angelpunkt seiner Sozialpolitik, die einer Bankrotterklärung gleicht.
Schon im Wahlkampf hatte Conradt mit seinen unsäglichen Äußerungen in Bezug auf die Unterstände deutlich gemacht, dass für ihn soziale Probleme dann gelöst sind, wenn man sie nicht mehr sieht. Ein nachhaltiges Konzept, wie man diesen Menschen helfen kann, präsentiert er dagegen nicht. Ohne mehr Personal für die aufsuchende Sozialarbeit, wie wir es seit Jahren fordern, bleibt dies alles lediglich Symbolpolitik.
Nun soll mitten in einem Wohngebiet ein neuer Aufenthaltsort für Menschen im öffentlichen Raum geschaffen werden.
Unvorbereitet und ohne Abstimmung mit den ansässigen Institutionen, erfolgte auch dieses kopflose Vorgehen über den Willen der Menschen hinweg. Das Ergebnis dieser bürgerfernen und unsozialen Entscheidung hat den Oberbürgermeister dann bei einer Bürgersprechstunde und Begehung vor Ort hart getroffen und eingeholt.
Seine Reaktion darauf: die plötzliche Rücknahme des Antrages von der Tagesordnung des Stadtrates. Dahinter verbirgt sich jedoch nicht mehr als eine Verschleierungstaktik.
Die Rücknahme des Antrags bezeugt lediglich die insgesamt schlechte Vorgehensweise und mangelhafte Vorbereitung der Jamaika-Koalition und allen voran des Oberbürgermeisters.
Dafür gibt es viele Gründe. Zum einen ist das Vorgehen vollkommen intransparent abgelaufen. Der Verdacht liegt nahe, dass man Anwohner*innen hier vor vollendete Tatsachen stellen wollte. Denn wenn man wirklich die Interessen der Anwohnerschaft im Blick gehabt hätte, hätte man bereits im Vorfeld das Gespräch gesucht. Und auch wenn der Antrag verschoben wurde, vom Tisch ist der damit leider noch nicht.
Wir halten es nicht für zielführend, den Treffpunkt einfach an einen anderen Ort der Stadt zu verlagern. Es entspricht nicht unserer Auffassung einer sozialen Politik in unserer Stadt, dass Menschen, die wie auch alle anderen das Recht haben, in unserer Stadt zu leben, einfach an den Rand geschoben werden. Damit rückt man das „Problem“ vielleicht aus dem Blickfeld, gelöst ist es dadurch aber nicht. Wir haben Zweifel, dass ein Angebot in der Fichtestraße von den Betroffenen überhaupt angenommen wird, aus verschiedenen Gründen.
Vielmehr setzen wir uns dafür ein, eine nachhaltige Lösung gemeinsam mit Land und Regionalverband zu finden, um sowohl für das Drogenhilfezentrum, als auch für Tagesaufenthalte mit sich anschließenden Angeboten einen geeigneteren Ort zu finden, als ein Wohngebiet rund um den Echelmeyerpark.
Ich bin Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und wirtschaftspolitischer Sprecher. Für den Stadtteil St. Arnual bin ich Ihr Ansprechpartner und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. Ich bin 1987 geboren und bin Prokurist bei einem großen saarländischen Wohnungsunternehmen. Die Stadtratsfraktion vertrete ich in den Ausschüssen für das Hauptdezernat, Wirtschaft und Digitalisierung sowie im Ausschuss für städtische Beteiligungen.