So hat die Saarbrücker Siedlungsgesellschaft mittlerweile festgestellt, dass ein kostendeckender Neubau von Sozialwohnungen noch nicht einmal auf den eigenen Flächen möglich ist. Dafür sind die Fördersätze und -bedingungen einfach zu schlecht. Auch eine Anhebung der Förderung, wie von Bouillon angekündigt, hilft da nicht und ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Erhöhung von 1750 € auf 1900 € pro Quadratmeter Wohnfläche entspricht noch nicht einmal den Steigerungen der Baukosten. Die Zahlen sind leicht
Der Eingang zum Urwald vor den Toren der Stadt   Der Urwald vor den Toren der Stadt ist ein ökologisches Erfolgsprojekt – und er soll weiter wachsen. Der saarländische Landtag hat die Initiative von SPD-Umweltminister Jost aufgegriffen und in seiner September-Plenarsitzung beschlossen, die Fläche des Urwaldprojekts von 1.000 auf 2.000 Hektar verdoppeln zu wollen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass sich Saarbrücken hier mit städtischen Waldflächen beteiligt. Wir schlagen vor, dass hier vor allem der Bereich
🚴🚴‍♀️🚴‍♂️ Auch dieses Jahr machen wir wieder beim „Stadtradeln“ mit 🚴🚴‍♀️🚴‍♂️ Lasst uns zwischen dem 6. und dem 26.September gemeinsam für guten Radverkehr in der Stadt werben, aufs Fahrradfahren aufmerksam machen und so unseren eigenen kleinen Beitrag zur Verkehrswende leisten! Das Ganze ist ein spielerischer Wettbewerb mit verschiedenen Teams und wird von unserer Verkehrsministerin Anke Rehlinger maßgeblich unterstützt. Jede*r fährt in dieser Zeit so viel Fahrrad, wie er kann und möchte. Alle schreiben ihre gefahrenen
Seit Jahren diskutieren wir über wirksame Maßnahmen zum Lärmschutz entlang der A620. Jetzt muss endlich mal was passieren. Zum heutigen Verkehrsausschuss haben wir deshalb den aktuellen Sachstand zur Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen an der Stadtautobahn erfragt. Aufgrund ihrer Lage und ihres hohen Verkehrsaufkommens stellt die Autobahn eine immense Belastung für die in der Umgebung wohnenden und arbeitenden Bürgerinnen und Bürger dar: Vor allem der Staden, als Wohn- und wichtiges Naherholungsgebiet in St. Johann leidet massiv unter

Nie wieder Faschismus!

Posted on 1. September 2020

4:45 Uhr. Vor 81 Jahren, am 1. September 1939, um diese Uhrzeit überschritten Soldaten der Wehrmacht die Grenze zu Polen. Dies markiert den Beginn des blutigsten und grausamsten Krieges, den diese Welt je gesehen hat. 50 bis 70 Millionen Menschen fanden je nach Schätzung in den Auseinandersetzungen ihr Leben. Die Kriegs- und Massenverbrechen zeichneten weitere unzählige Biographien. Auch 81 Jahre später müssen uns diese Erfahrungen eine Lehre sein. Es geht um mehr als nur das
Das Bauprojekt „Rathausblock Dudweiler“ geht mit der Offenlage des Bebauungsplans jetzt in die nächste Phase. Das ist ein wichtiger Schritt bei einem wichtigen Projekt, das aber auch von der Öffentlichkeit getragen werden muss, damit es ein Erfolg wird. Da hapert’s leider seitens OB und Verwaltung. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger ins Projekt muss hohe Priorität haben. Wir haben sowohl in der Stadt als auch im Bezirk bewusst eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gefordert. Und trotz Beschluss
Die Terrassensaison neigt sich dem Ende zu. Viele Gastronomiebetriebe stehen jetzt vor der Frage, wie sie den Winter finanziell überstehen sollen. Durch die Corona-Auflagen und die räumliche Situation vieler Gaststätten und Restaurants ist es kaum möglich, einen Betrieb wirtschaftlich zu führen. Wenn im Winter dazu noch die Außenbestuhlung wegfällt, wird es sicherlich nicht leichter. Deshalb bedarf es weiterer Maßnahmen, um die Gastronomie zu unterstützen: Wir fordern eine gänzliche Aussetzung der Gebühren für die Außengastronomie für
Mit der Unterstützung der Gemeinwesenarbeit in Dudweiler leistet die Stadt bereits einen wichtigen Beitrag, um den Menschen vor Ort Hilfe und Perspektiven anzubieten. Im speziellen Fall der Siedlungshäuser in der Fischbachstraße müssen ebenso adäquate Lösungen gefunden werden, um den Menschen die Hilfe zukommen zu lassen, die sie brauchen. Vor allem bei der Betreuung sehen wir noch Handlungsbedarf: Hier braucht es dringend mehr Sozialarbeit! Ungeachtet dessen muss auch über den geplanten Bau eines dritten Hauses in
Wir bedauern sehr, dass Prof. Heiko Lukas nicht länger als Baudezernent für die Landeshauptstadt Saarbrücken arbeiten wird. Heiko Lukas war ein starker Baudezernent, der den Baubereich mit großer Kompetenz und hohem persönlichen Engagement geleitet hat. Die Zusammenarbeit mit dem Rat war immer fair und verbindlich. Sein nüchterner Stil hat der Stadt gut getan. Wir danken ihm sehr für seine Arbeit. Viele wichtige Projekte sind eng mit dem Wirken des Baudezernenten verbunden. Neben der Renovierung der

1200 Euro im Monat. Einfach so.

Posted on 25. August 2020

1200 Euro im Monat. Für alle. Einfach so und ohne Vorbedingungen. Keine Vorladung beim Amt, kein Druck, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen, keine Anrechnung auf weitere Einkommen. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Für viele klingt das vollkommen utopisch, nicht finanzierbar, Sozialromantik. Trotzdem wird das Konzept seit Jahren heiß diskutiert. Auch in meiner Partei, der SPD. Ich finde die Idee erstmal sehr spannend. Und um es vorweg zu sagen: Ich gehe sehr gerne arbeiten und liebe meinen Beruf. Was

Die gelbe Tonne kommt!

Posted on 19. August 2020

Endlich! Saarbrücken bekommt die Gelbe Tonne und unser Entsorger ZKE kümmert sich um die Abfuhr. Dafür haben wir uns über Jahre eingesetzt. Schluss mit zerrissenen Säcken und Verpackungsmüll auf der Straße, Schluss mit immer dünneren Plastiksäcken. Der Irrweg der CDU-Verpackungsverordnung der Ära Kohl ist extrem hartnäckig aber zumindest haben wir in Saarbrücken endlich wieder die Entsorgung aus einer Hand. Unser nächstes Ziel ist die Sammlung und Wiederverwertung von Wertstoffen aller Art, egal ob Verpackung oder
Felsenwege St Arnual

(Teil-) Öffnung der Felsenwege St. Arnual

Posted on 17. August 2020

  Teile der Felsenwege St. Arnual können kurzfristig wieder geöffnet werden. Das sieht ein Vorschlag des städtischen Umweltamts vor, den der Umweltausschuss morgen diskutiert. Seit langem setzen wir uns für die Wiedereröffnung der Felsenwege ein. Nun ist eine Teilöffnung in greifbare Nähe gerückt! Die St. Arnualer Felsenwege sind ein herausragendes Naturdenkmal der Stadt und beliebtes Ausflugsziel. Aus Sicherheitsgründen sind sie aber seit mehreren Jahren gesperrt. Der frühere Besitzer des Waldstücks, der evangelische Stift St. Arnual

Umgestaltung von Schottergärten fördern

Posted on 16. August 2020

„Wir möchten positive Anreize setzen, Schottergärten in naturnahe Vorgärten umzuwandeln“, so Christine Jung, umweltpolitische Sprecherin unserer Fraktion. Durch ein Förderprogramm wollen wir die Umgestaltung aktiv unterstützen. Gründe dafür gibt es zur Genüge. Schottergärten bieten keinen Lebensraum für Insekten und Pflanzen, sie speichern Hitze und dienen damit nicht als kühlende Flächen, Regenwasser kann hier nur schlecht versickern und sorgt bei Starkregen für Gebäudeschäden. Sie erfreuen weder Augen noch Sinne und machen zudem doch mehr Arbeit als

Durchschnittsalter im Saarland steigt

Posted on 6. August 2020

Wir werden alle immer älter. Das ist zwar grundsätzlich gut – aber nicht wenn zugleich das Durchschnittsalter einer ganzen Gesellschaft steigt.Dies ist in den letzten zwanzig Jahren hier im Saarland um vier Jahre gestiegen Ich persönlich bin zwar auch in den letzten zwanzig Jahren zwanzig Jahre älter geworden – doch diese Entwicklung macht mir Sorgen. Die saarländische Bevölkerung altert besonders schnell. Viele Junge Menschen verlassen das Saarland und kommen später nicht mehr zurück. Doch woran liegt
Gedenktage sind immer gut für Sonntagsreden und Erfolge. Die Wichtigkeit des Themas versandet aber meist schon nach wenigen Tagen. Dazu gehört auch der Gedenktag am 21. Juli, Gedenktag für verstorbene Drogenabhängige.  18 Drogentote hat das Saarland bis dato in diesem Jahr zu beklagen. 18 zu viel. Oft wird das darauf zurückgeführt, dass Süchtige gleichzeitig von mehreren verschiedenen Drogen abhängig waren. Aber die Gründe sind vielschichtiger. Und hier im Saarland auch hausgemacht. Das Saarland verfügt nur über einen

Laptop-Spenden für Home-Schooling

Posted on 6. August 2020

Ein tolles Beispiel für gelebte Solidarität, Zusammenarbeit und Nachbarschaftshilfe zeigt die Geschichte von Hermann Pressler, dem es gemeinsam mit anderen Unterstützern gelungen ist, bedürftigen Familien mit Computern auszustatten, um diese bei den Herausforderungen des Home-Schoolings unter die Arme zu greifen. Auch wir haben uns dieser tollen Initiative angeschlossen. Seit einem Jahr gibt der gelernte Journalist Hermann Pressler bei der PÄDSAK auf dem Wackenberg Deutsch-Nachhilfe für Kinder von geflüchteten Familien. Die Corona-Pandemie und der daraus resultierende
Als Zeichen der Solidarität während der Pandemie-Zeit haben wir in der Fraktion beschlossen, unsere Sitzungsgelder der vergangenen Monate an jene zu spenden, deren Arbeit und Engagement trotz oder gerade wegen der Krise von hoher Bedeutung sind. Diese Spendenübergaben haben uns zugleich die Möglichkeit geboten, ins Gespräch zu kommen und über persönliche Erfahrungen während der Pandemie zu reden. Ein Teil der Sitzungsgelder ging an den Verein der Saarbrücker Wärmestube. Mit großem Aufwand und viel Kreativität gelang es
Bäder gehören zur Daseinsvorsorge. In diesem Punkt waren wir uns im Gespräch mit dem Förderverein des Toto-Bad schnell einig. Der Förderverein vertritt die Interessen des Schwarzenbergbades, das seit über 60 Jahren Kinder, Erwachsene, Einheimische und Nachbarn zum Schwimmen, Spielen und Erholen auf den Rotenbühl lockt. Besonders jetzt im Sommer und unter den Erschwernissen, die mit der Pandemie einhergehen, wird deutlich, wie wichtig Freibäder für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger ist. Nicht nur zur
Ein Blick auf die gezogene Nummer verrät: Zwölf Leute kommen noch vor mir dran. Reicht das für einen schnellen Bummel im Geschäft nebenan oder eine Kugel Eis? Und was, wenn ich dann doch zu spät komme und meine Nummer bereits aufgerufen wurde?… Die Situation ist bekannt: In den Saarbrücker Bürgerämtern kommt es regelmäßig zu langen Wartezeiten. Zurzeit müssen die Bürgerinnen und Bürger sich dann entweder im vollen Wartebereich des Bürgeramtes aufhalten, oder ihn zumindest in

Tour de Halberg mit der AG Radverkehr

Posted on 3. Juli 2020

Ein besserer Radverkehr in der Landeshauptstadt ist möglich – aber dafür braucht es mehr Mut und sicherlich auch mehr Geld. Das ist das Ergebnis unseres Ausflugs der AG Radverkehr in den Saarbrücker Osten. Seit Jahren treffen wir uns mit den Aktiven aus der Radfahrer-Szene. Nachdem unsere letzte Sitzung der AG Radverkehr Corona-bedingt ausfallen musste, haben wir sie nun mit einer gemeinsamen Radtour nachgeholt. Zusammen mit Vertretern der verschiedenen Vereine und Initiativen nahmen wir Brennpunkte der
Die Saarbrücker Hefte sind vorerst gerettet. Bildungs- und Kulturministerin Christine Streichert-Clivot hat mitgeteilt, dass das Kulturministerium die Zeitschrift in diesem Jahr mit einem Zuschuss von 6000 Euro unterstützt. Hinzu kommen 2500 Euro von der Saarland-Sporttoto GmbH, eine Vielzahl an Spenden und neue Abonnenten. Redaktion und Verein bemühen sich intensiv weiter um alternative Finanzierungsmodelle. Wir sind sehr froh über diese Neuigkeit.   Von städtischer Seite gab es dagegen nicht einmal warme Worte. In der letzten Sitzung
Seit dem 23. Juni gibt es auch in Saarbrücken einen E-Scooter-Verleih. Wir finden es gut, dass das Projekt jetzt verwirklicht werden konnte. Die Landeshauptstadt hat einen Vertrag mit dem Anbieter “Tier Mobility“ geschlossen, der 300 der Roller zur Verfügung stellt – davon 100 Stück für die Nutzung im Bereich der Innenstadt. Das verleiht noch ein wenig mehr Großtstadtcharakter. Und zeigt: Es wird immer dringender, die unterschiedlichen Mobilitätsangebote in Saarbrücken in einem Gesamtkonzept miteinander zu verzahnen.

Schöne Ferien!

Posted on 3. Juli 2020

Eigentlich läge ich jetzt in einem bequemen Liegestuhl, an einem der schönen Mittelmeerstrände und würde Sonne, Meer und das gute Essen dort in vollen Zügen genießen. Tja… Den Sommer 2020 haben wir alle uns wohl deutlich anders vorgestellt. Da hat uns Corona einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. Trübsal blasen bringt jetzt aber auch nix. Ich will versuchen, die Situation positiv zu sehen. Nämlich als gute Chance, Saarbrücken und das ganze Saarland mal anders
Der Bereich rund um die Johanniskirche ist schon seit langem Thema. Für Anwohner und Besucher ist der Platz rund um die Saarbahn-Haltestelle wenig attraktiv und einige fühlen sich durch die Anwesenheit randständiger Gruppen an diesem zentralen Punkt in der Landeshauptstadt gestört. Viele sind daher schnell mit repressiven Mitteln bei der Hand. Genauso wie Uwe Conradt, der im Wahlkampf den Vorschlag machte, die Wartehäuschen der Saarbahn abzumontieren. Das kling vielleicht verlockend, löst aber kein einziges Problem.
Jamaika fehlt der Mut zur schnellen Hilfe für die Gastronomie. Statt auf die Gebühren für die Außenterrassen zu verzichten, möchte man sie bis Jahresende stunden. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Schon jetzt ist absehbar, dass die Saarbrücker Gastronomiebetriebe derzeit nicht den Umsatz erzielen, den sie eigentlich bräuchten. Die Entscheidung im Stadtrat, den gebeutelten Gastronomen bloß einen Aufschub für die Zahlung der Sondernutzungsgebühren zu gewähren, reicht nicht aus. Wir als SPD-Fraktion hatten uns dafür eingesetzt, dass
1.919 Frauen und Männer, Mädchen und Jungen jüdischen Glaubens wurden während des Holocausts aus dem Saarland deportiert und in den Vernichtungslagern der Nationalsozialisten systematisch umgebracht. Lange Zeit fehlte der Stadt ein permanent im öffentlichen Raum sichtbares, namentliches Gedenken an diese saarländischen Opfer des Holocausts. Deshalb rief die Landeshauptstadt unter Oberbürgermeisterin Charlotte Britz vor genau einem Jahr einen Künstler*innenwettbewerb aus, an dessen Ende die Errichtung eines permanenten Denkmals steht, das an die Deportation und Ermordung der
Die St. Arnualer Felsenwege sind ein herausragendes Naturdenkmal der Stadt und beliebtes Ausflugsziel – und leider schon viel zu lange für Spaziergänger geschlossen. Grund für die wiederholten Sperrungen ist das anspruchsvolle Gelände, das durch Stürme immer wieder massive Schäden davongetragen hat. Der bisherige Grundstückseigentümer der Felsenwege, das Evangelische Stift St. Arnual konnte die Verkehrssicherungspflicht nicht mehr übernehmen. Auf unsere Initiative im Bauausschuss hin trat die Landeshauptstadt in Verhandlungen mit dem Stift und bot an, sich

Café Jederman unterstützen!

Posted on 2. Juni 2020

Seit dem 2. Juni hat das Café Jederman in der Cecilienstraße wieder seine Türen als wichtige Begegnungsstätte für Suchtkranke geöffnet. Unsere Sozialauschussmitglieder Britta Blau und Sascha Haas haben sich mit dem Team des Cafés getroffen, um sich vor Ort bei Michael Schmitt und seinem Team über die Situation während der Pandemie zu informieren. Zwei Monate musste das Jederman geschlossen bleiben. Der fehlende Erlös aus dem Verkauf von Speisen und Getränken hat finanziell Spuren hinterlassen –
Wunderbar! Unsere Stadtverordnete Christine Jung erhält den Helene-Weber-Preis. Alle fünf Jahre verleiht das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Preis an bundesweit 15 herausragende Nachwuchs-Kommunalpolitikerinnen. Christine Jung ist eine von ihnen. Herzlichen Glückwunsch! Christine ist eine hoch engagierte Stadtverordnete. Als Sprecherin im Umweltausschuss und Mitglied des Verkehrsausschusses verantwortet sie wichtige Zukunftsthemen der Stadtentwicklung. Sie ist überzeugte Europäerin und setzt immer wieder wichtige Impulse zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Christine steht mit beiden Beinen mitten im
Die Zeiten der reinen Online-Kommunalpolitik sind vorbei. Nächste Woche tagt unsere Fraktion wieder wie gewohnt. Naja, fast… Wir treffen uns zur Fraktionssitzung nicht in unserem Sitzungssaal, sondern im Rathausfestsaal mit weitem Abstand und ohne Tische. Und mit strenger Personenbegrenzung. Aber immerhin wieder persönlich jede Woche. Die Covid-19-Pandemie ist noch nicht ausgestanden. Volle Normalität gibt es noch lange nicht. Aber unsere Arbeit geht weiter. Und sie stand nie still. In den letzten Wochen haben wir viele
Ob aus dem sozialen Bereich oder im Sport, viele Vereine haben zurzeit stark zu kämpfen. Und wir befürchten, dass einige von ihnen ihre Arbeit nach der Corona-Krise nicht weiterführen können, wenn nicht bald finanzielle Unterstützung naht. Turniere und Feste können nicht stattfinden, Pachteinahmen für Vereinsheime fallen weg, anderen Kosten laufen aber einfach weiter. Wir fordern ein städtisches Hilfsprogramm zur Struktursicherung der von den Folgen der Corona-Pandemie betroffenen Vereine. Einen entsprechenden Antrag hatte unsere Stadtratsfraktion im
Jamaika fehlt der Mut zur schnellen Hilfe für die Gastronomie. Statt auf die Gebühren für die Außenterrassen zu verzichten, möchte man sie bis Jahresende stunden. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Schon jetzt ist absehbar, dass die Saarbrücker Gastronomiebetriebe derzeit nicht den Umsatz erzielen, den sie eigentlich bräuchten. Die Entscheidung am Dienstag im Stadtrat, bloß einen Aufschub für die Zahlung der Sondernutzungsgebühren zu gewähren, reicht nicht aus. Wir als SPD-Fraktion hatten uns dafür eingesetzt, dass die
Wir sind froh, dass Geschäfte, Restaurants und Cafés aufgrund der aktuellen Infektionslage wieder öffnen können. In der Innenstadt und den Stadtteilzentren fehlt es jedoch nach wie vor noch massiv an Kundschaft. Unser Vorschlag: Mit einer gezielten Werbekampagne für Einkaufen und Einkehren in Saarbrücken könnten Handel und Gastronomie in Saarbrücken nach der Schließung wieder angekurbelt werden. Manche sind noch sehr vorsichtig, andere haben sich vielleicht auch abgewöhnt, bummeln zu gehen und bestellen zurzeit lieber im Internet.
Große Bauprojekte gelingen nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger sie auch akzeptieren. Beim Neubau des Einzelhandelsstandorts in der Dudweiler Innenstadt , dem sogenannten Rathausblock, machen wir uns diesbezüglich große Sorgen. Die Öffentlichkeit muss unbedingt besser beteiligt und eingebunden werden, damit das Projekt nicht in Gefahr gerät – auch wenn das zurzeit durch die Corona-Pandemie erschwert wird. Auf Beschwerde der Bürger*innen und unserer Fraktion hin, hat die Verwaltung jetzt eingelenkt: die Planungen zum Bauvorhaben werden bald
Die Debatte um finanzielle Hilfe für die Kommunen in der Corona-Krise nimmt Fahrt auf. Finanzminister Olaf Scholz hat jetzt einen Vorschlag vorgelegt, mit dem hochverschuldete Kommunen mehr Unterstützung bekommen sollen, als diejenigen, denen es in den letzten Jahren schon gut ging. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind weiterhin das Ziel. Die SPD will das, die CDU blockiert. Hier sind Oberbürgermeister Conradt und die Saar-CDU gefordert, sich bei ihren Kolleg*innen aus den anderen Bundesländern für ihre Stadt und ihr
Die Entscheidung von Oberbürgermeister Uwe Conradt, den jährlichen Zuschuss der Landeshauptstadt an die „Saarbrücker Hefte“ zu streichen ist kleingeistig und stillos. Die Coronakrise macht es der Kultur in Stadt und Land schon schwer genug. Sie jetzt als Vorwand zu nehmen, um einer verdienten Saarbrücker Institution die Unterstützung zu verweigern, ist beispielhaft für den Umgang des Oberbürgermeisters mit den Teilen der Kulturszene, die ihm nicht in den Kram passen. Wir haben den Eindruck, dass hier sozusagen
Plakatkampagne für den Radverkehr – Überholverbote – Grüner Pfeil – Infos über Bußgelder In den neuen Regelungen der Straßenverkehrsordnung sehen wir gute Möglichkeiten, den Radverkehr in der Landeshauptstadt attraktiver zu machen. Jetzt ist die Stadt am Zuge, diese Möglichkeiten auch konsequent auszunutzen und umzusetzen. Einen entsprechenden Antrag stellen wir als SPD-Fraktion im nächsten Bauausschuss zur Abstimmung. Was wir darin vorschlagen? Zunächst einmal sehen wir den deutlichen Bedarf, alle Verkehrsteilnehmer*innen über die seit Ende April in
Laut der jährlichen Polizeilichen Kriminalitätsstatistik liegt Saarbrücken auf Platz 4 von 81 deutschen Großstädten bei den Verbrechen pro 100.000 Einwohnern. Für den zuständigen Innenminister hat die Landeshauptstadt seit Jahren keine ausreichend hohe Priorität. Die Polizeipräsenz muss endlich verstärkt werden. Die Meldungen zu Straftaten in Saarbrücken sind besorgniserregend. Wir kommen einfach nicht voran bei der Senkung der Kriminalität. Entscheidend ist, ausreichend Polizeipräsenz in der Landeshauptstadt sicherzustellen – die reicht zurzeit hinten und vorne nicht. Ich erinnere
Die Saarbrücker Gastronomie leidet stark unter den Einschränkungen der Corona-Krise – auch wenn Restaurants, Kneipen und Cafés bald wieder öffnen dürfen. Durch die Abstandsregelungen müssen die Betreiber mit weniger Gästen und damit weniger Umsatz rechnen. Hier muss die Stadt sie unkompliziert unterstützen. Ich schlage eine Ausweitung der gastronomischen Freiflächen vor: Da die Tische in der Freiluftgastronomie weiter auseinander stehen werden, muss die Stadt den Gastronomen entgegenkommen und zusätzliche gastronomische Freiflächen ausweisen. Zum Beispiel auf dem
Die Kulturszene in Saarbrücken braucht Hilfe, und zwar jetzt! Die Szene braucht Geld, aber sie braucht vor allem auch Perspektiven und verlässliche Ansprechpartner bei der Stadt. Statt haushaltspolitische Bedenken vorzuschieben, sollte OB Conradt seinem Kulturdezernenten schleunigst Beine machen… Es kann nicht sein, dass der Oberbürgermeister einerseits von der Vision fabuliert, Saarbrücken zur Europäischen Kulturhauptstadt zu machen und andererseits die Freie Szene in der Krise am ausgestreckten Arm verhungern lässt: Bis heute hat die Verwaltung dem
Insgesamt 176 Spielesammlungen haben wir in einem gemeinsamen Projekt mit der Kulturinitiative Alt-Saarbrücken e.V. und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in den letzten Tagen für bedürftige Familien an die acht Gemeinwesenarbeiten in Saarbrücken verteilt.  Gesamtwert: 4100 Euro. Mit Spielspaß wollen wir den Corona-Frust vertreiben. Danke an alle Spender! Die derzeitige Situation verlangt von uns allen viele Entbehrungen. Vor allem unser soziales Miteinander wird auf die Probe gestellt. Als Sozialpolitiker*Innen haben wir uns zusammengesetzt und
Mit großer Besorgnis beobachten wir die aktuelle Lage der Saarbrücker Sportvereine: Auch ihnen fehlen bedeutende Einnahmen – aus Verkäufen, Mieten und Werbung. Damit sind ihre Projekte und ihre Arbeit in hohem Maße gefährdet. Schnelle Maßnahmen seitens der Stadt, etwa hinsichtlich der Miet- und Pachtzahlungen, aber auch finanzielle Direkthilfen wären ein wichtiges Signal für die Vereine. Wie viele Sportvereine sorgt sich etwa der Alt-Saarbrücker Turn- und Sportverein (ATSV) um seine finanzielle Sicherheit: Mit rund 1700 Mitgliedern

Grenzenlose Stadt Saarbrücken

Posted on 4. Mai 2020

Die Goldene Bremm: Für mich ein Ort der Erinnerung – sowohl an die Gräuel der Nazizeit, wie aber auch an die deutsch-französische Freundschaft. Hier, direkt an der Grenze liegt die Gedenkstätte Neue Bremm. Letztes Jahr haben wir den dritten Bauabschnitt dieses Erinnerungsortes eingeweiht. Diese Woche jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa zum 75. Mal. Das Ende der Nazi-Barbarei ist für mich eine der Geburtsstunden des neuen Europas. Denn das, was danach passierte

Kinderspielplätze wieder öffnen!

Posted on 29. April 2020

Besonders unser Nachwuchs muss zurzeit in der Corona-Krise viel zurückstecken. Die Situation der Kinder und ihrer Familien muss besser in den Blick genommen werden. Ein wichtiger Baustein wäre hier, die Kinderspielplätze zeitnah wieder zu eröffnen. Einen entsprechenden Vorschlag habe ich heute an die Landesregierung versandt. Ich habe selbst zwei Kinder und freue mich deshalb umso mehr, dass es mit den Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen jetzt auch wieder bessere Bedingungen für Kinder und Familien gibt. Diese Lockerungen

Kulturschaffende unterstützen!

Posted on 9. April 2020

Nothilfefonds des Kulturforums der Sozialdemokratie Saarland e.V. Keine Bühne, keine Lesungen, keine Konzerte, keine Ausstellungen – an den Entzugserscheinungen als Folge der grassierenden Corona-Pandemie leiden nicht nur die Zuschauer, sondern ganz besonders die Kulturschaffenden selbst. Keine Auftritte, keine Gigs bedeuten keine Einnahmen und schon nach wenigen Wochen Ebbe in der Kasse. Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass in diesen Covid19- verseuchten Zeiten Aktionen wie die „Ode an die Freude“ auf großstädtischen Balkonen, aber
Auf unsere Initiative hin hat der Stadtrat eine Resolution für die schnelle Öffnung der Grenzen zu unseren Nachbarn in Frankreich und Luxemburg beschlossen. Dafür hatte sich besonders Christine Jung eingesetzt, die uns auch in den grenzüberschreitenden Gremien vertritt, in denen Saarbrücken Mitglied ist. Die aktuell weitgehende Schließung der Grenzen ist eine große Erschwernis für viele Grenzgänger, die nun deutliche Umwege in Kauf nehmen müssen und wegen Kontrollen im Stau stehen. Gleichzeitig sind wir auf diese
Die Saarbrücker Gemeinwesenarbeit geht in die Verlängerung. Die Stadt schreibt nun einen Förderwettbewerb für eine Laufzeit für die nächsten 5 Jahre aus. Das Verfahren ist vergaberechtlich notwendig, um die Kontinuität der acht Projekte in Saarbrücken zu sichern. Für uns ist klar: Wir brauchen eine starke, gut abgesicherte Gemeinwesenarbeit mit den bewährten Trägern und den erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Gemeinwesenarbeit in Saarbrücken und ihre verschiedenen Projekte haben sich in den letzten vier Jahrzehnten zu einem

Besser Parken für Pendler

Posted on 8. April 2020

Ich fahre fast täglich mit dem Fahrrad zur Uni – mit Freude. Aber nicht für alle besteht diese Möglichkeit – wer weitere Wege zurücklegen muss, ist auf das Auto angewiesen. So wie viele Berufspendler*innen. Und da haben viele zurzeit leider Anlass, sich zu ärgern: Nach getaner Arbeit wartet oft ein Knöllchen auf sie. Es gibt aktuell einfach nicht ausreichend Parkmöglichkeiten in der Nähe aller größeren Arbeitsplätze. Viele, die sonst mit Bus und Bahn kommen, nehmen
Wenn Krisen wie die Corona-Pandemie über die Welt hereinbrechen, dann sind die ohnehin schon Schwächsten der Gesellschaft am allerstärksten betroffen. Obdach- und Wohnungslose, von Armut oder Gewalt betroffene, Prostituierte, Drogensüchtige, Kranke, aber auch Kinder und Jugendliche, dürfen besonders jetzt unsere Aufmerksamkeit nicht verlieren. Es gilt zusammen durchzuhalten, zusammenzuhalten. Wir haben deshalb Kontakt mit den ehrenamtlichen Einrichtungen und sozialen Trägern hier in Saarbrücken aufgenommen. Wir wollen sie unterstützen und mit ihnen nach Möglichkeiten suchen, wie sie

Politik unter erschwerten Bedingungen

Posted on 8. April 2020

Politik ist kein Fasching. Insofern war die Überschrift der Saarbrücker Zeitung („Ein kommunalpolitischer Maskenball“) zur Sitzung des Abwesenheitsausschusses ziemlich daneben. Kommunalpolitik ist keine Show – sondern ernsthafte ehrenamtliche Arbeit! Der Stadtrat kann nicht virtuell tagen. Präsenz ist bei Entscheidungen Pflicht – die Sitzung war deshalb notwendig. Der Abwesenheitsausschuss vertritt den Stadtrat, er ist sein verkleinertes Abbild. Auf Landesebene wird gerade daran gearbeitet, dass die rechtlichen Regelungen vereinfacht werden, so dass Präsenzsitzungen nicht mehr für alle

Solidarität – auch mit Geflüchteten

Posted on 20. März 2020

Die Corona-Pandemie verlangt uns einiges ab, sie verlangt unsere Aufmerksamkeit, verlangt Zusammenhalt. Dieser Tage fällt oft das Wort Solidarität. Dazu rufen wir auf, die brauchen wir jetzt. Verantwortung für unsere Mitmenschen zu übernehmen und solidarisch zu sein, das gilt aber immer. So dürfen wir nicht vergessen, dass Probleme und Herausforderungen, die bereits vor dieser „Corona-Krise“ bestanden, noch immer bestehen. Von all den Berichterstattungen zum Virus überschattet: Die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und die unwürdigen Umstände
Bernd Weber Mit großer Besorgnis beobachten wir die neuerliche Runde im Koalitionsstreit über die Zukunft der Firma Woll aus Gersweiler. Woll wird gerade zum Spielball zwischen den widerstreitenden Auffassungen der Koalitionspartner, die sich nun Stellvertretergefechte liefern. So darf man mit Saarbrücker Unternehmen nicht umgehen. Diese Woche haben sich die Jungen Liberalen, danach die Grünen im Bezirksrat West zu Wort gemeldet. Besonders absurd dabei: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bezirksrat West ist selbst Stadtverordneter und damit
  Stadtradeln: Patrick Kratz und Mirco Bertucci Wir wollen auch dieses Jahr wieder mit einem starken Team für bessere Bedingungen im Alltagsradverkehr (ein)treten. Das heißt, mit Euch zusammen beim diesjährigen Stadtradeln möglichst viele Kilometer sammeln. Einundzwanzig Tage lang – vom 17. Mai bis zum 06. Juni. Ich möchte in dieser Zeit ganz aufs Auto verzichten. Ich bin nämlich überzeugt, dass die bisherigen Investitionen in unsere Radverkehrsinfrastruktur sichtbar häufig benutzt werden müssen, damit weitere folgen können.
Congresshalle Saarbrücken Auf der Reisen und Freizeit Messe Saar in der Saarbrücker Congresshalle präsentierten vergangene Woche über 100 Aussteller*innen aus Tourismus und Hotellerie aus Deutschland, Frankreich, Belgien, Italien und der Schweiz ihre Angebote. Natürlich ging’s auch um Tourismus im Saarland: Die Frage “Welches Potenzial hat die Destination Saarland?” konnte endlich auch mithilfe der neuen Tourismusstrategie beantwortet werden. Sie wurde seit Sommer des vergangenen Jahres erstellt und kürzlich von Stadtrat und Regionalversammlung beschlossen. Denn Stadt und
Aschermittwoch – Christine Jung, Sascha Haas und Esther Rippel   Die fünfte Jahreszeit ist schon wieder zu Ende. Hinter uns liegen viele tolle Veranstaltungen in allen Stadtteilen. Wir waren viel unterwegs: auf Umzügen, Kappensitzungen und Festen. Wir haben großartige Kostüme, Büttenreden und tolle Tänze bewundert. Besonders aber haben wir wieder einmal das Engagement so vieler Karnevalistinnen und Karnevalisten gesehen. Ein dreifach donnerndes Dankeschön an dieser Stelle an diejenigen, die die Saarbrücker Faasenacht ermöglichen. Danke an
SPD-Fraktion auf dem Winterberg   Der Coronavirus hält uns in Atem. Spätestens  seit dem ersten Fall im Saarland sind die Medien bei uns voll mit dem Thema. Gut gerüstet ist das Klinikum Saarbrücken auf dem Winterberg – soweit man das in der unklaren Lage sein kann. Davon haben wir uns diese Woche selbst bei einem Fraktionsbesuch überzeugen können. Der Chef, Dr. Christian Braun, und sein Team haben uns einen Einblick in die Arbeit und aktuellen
Mirco Bertucci Die Bürgerschaftswahl in Hamburg hat gezeigt: Wachsende, moderne Städte wählen soziale und ökologische Politik. Und damit hat sie auch gezeigt, dass wir mit unserer Politik doch noch gewinnen können. In Hamburg sind sich die Wählerinnen und Wähler offenbar mehrheitlich einig darin, dass die Aufgaben und Herausforderungen von heute und der Zukunft mit linken Mehrheiten bewältigt werden müssen. Und hier in Saarbrücken? Wollen wir doch eigentlich auch eine moderne und wachsende „Zukunftsstadt“ sein. Jetzt,
Schon lange setzen wir uns für eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Dudweiler Ortskern ein. Seit der Edeka-Markt in der Fußgängerzone geschlossen wurde, haben wir uns dafür stark gemacht, dass wieder ein Geschäft ins Zentrum kommt. Das ist wichtig, um wieder mehr Menschen ins Zentrum zu locken. Der Stadtrat hat nun die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens “Rathausblock“ beschlossen. Damit können die Voraussetzungen für einen neuen Einkaufsmarkt und die geplante ergänzende Wohnbebauung geschaffen werden. Die Einleitung des Verfahrens

Startschuss für IT-Forschung und Start-ups

Posted on 18. Februar 2020

Das Inistitut CISPA an der Uni ist die Keimzelle des wachsenden Helmholtzzentrums. Der Stadtrat hat die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens am Universitätsgelände, nördlich des Stuhlsatzenhaus beschlossen. Damit ist der Startschuss für eine sinnvolle Erweiterung des Saarbrücker Universitätsstandorts gegeben und ein wichtiger Impuls für die Wirtschaft in der Landeshaupstadt gesetzt. Jetzt kann’s endlich losgehen:  Die angestrebten Nutzungen aus dem IT- und Forschungsbereich brauchen direkten Anschluss an die universitären Infrastrukturen und an dort bereits ansässige Institute vor allem
Oberbürgermeister Conradt muss sich endlich auch für eine kommunale Altschuldenregelung auf Bundesebene einzusetzen. Wir sehen es mit großer Besorgnis, dass sich die CDU in der großen Koalition auf Bundesebene einen schlanken Fuß macht und die verschuldeten Kommunen im Regen stehen lässt. Die Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus am vergangenen Wochenende in Tholey sprechen Bände. Unerhört finden wir es in diesem Zusammenhang, dass sich auch Uwe Conradt als Oberbürgermeister einer der Städte, die eine Altschuldenregelung dringend brauchen,
Wir schicken unsere Stadtverordnete Esther Rippel ins Rennen um das Amt der Dezernentin für Wirtschaft, Soziales und Digitalisierung – im Stadtrat am kommenden Dienstag, 11. Februar. Heute haben wir sie der Öffentlichkeit vorgestellt. Wir möchten mit unserem guten Personal einen Beitrag zur weiteren Entwicklung der Stadt leisten. Esther Rippel ist eine ausgezeichnete Juristin, hat langjährige politische Erfahrung im Stadtrat und ist als Beamtin im Wirtschaftsministerium mit den Abläufen und Arbeitsweisen der Verwaltung bestens vertraut. Sie

Neujahrsempfang 2020

Posted on 7. Februar 2020

Klares Signal des Fraktionsvorsitzenden Mirco Bertucci beim Neujahrsempfang der SPD-Stadtratsfraktion: Die Saarbrücker SPD macht auch in der Opposition starke sozialdemokratische Politik für Saarbrücken. Mit der SPD ist zu rechnen! Politik bedeutet Teamwork und unsere Fraktion ist ein richtig starkes Team. Diese Stadt braucht eine starke sozialdemokratische Handschrift. Heute vielleicht mehr denn je. Wir müssen uns neuen Herausforderungen stellen: Klimawandel – Digitalisierung – Urbanisierung – Strukturwandel. Ökologie und Ökonomie müssen wir gerade jetzt zusammen denken. Und
Zur Arbeit mit dem Rad – Unsere Stadt als gutes Vorbild In den letzten Jahren hat unsere Stadt stark investiert, um die Radverkehrsinfrastruktur zu verbessern. Wie schaffen wir es, dass möglichst viele jetzt auch davon profitieren und wirklich umsteigen? Großes Potenzial sehen wir bei Arbeitnehmer*innen. So sollen die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe und nicht zuletzt die Stadtverwaltung selbst als Arbeitgeber*innen mit gutem Beispiel vorangehen. Wir haben sie alle angeschrieben und gebeten, sich für mehr Radverkehr

Gelber Sack? Für die Tonne!

Posted on 30. Januar 2020

Gelbe Säcke verschandeln das Stadtbild und locken Ungeziefer an. Das Stadtbild leidet. Gelbe Säcke verschmutzen den öffentlichen Raum. Immer wieder erreichen uns Beschwerden über liegengelassene Säcke, oftmals werden diese falsch platziert und deshalb übersehen. Hinzu kommt: Die Säcke werden oft zu früh rausgestellt, platzen auf oder werden von Krähen auseinandergenommen. So steigt die Vermüllung in den Straßen, Schädlinge werden angelockt und unser Zentraler Kommunaler Entsorgungsbetrieb (ZKE) muss immer wieder ausrücken und die Verschmutzungen beseitigen. Hier

Stichwort des Monats: Verkehrsausschuss

Posted on 29. Januar 2020

Der jüngste Ausschuss im Saarbrücker Stadtrat existiert seit Sommer 2019. Wir hatten den Verkehrsausschuss damals eingeführt, weil die vielen Verkehrsthemen im alten Bauauschuss untergingen. Die letzte Sitzung hat für reichlich Aufsehen gesorgt. Mit unseren Anträgen haben wir den Ausschuss ganz schön auf Trab gebracht – inklusive Presseberichterstattung, Besuch von Bürgerinnen und Bürgern und harte Diskussionen mit Jamaika.   Wir möchten die Pflasterrenovierung am Sankt Johanner Markt voranbringen – die Kaltenbachstraße war nur das erste Teilstück.
Es gibt Leute, die die Lebacher Straße als Autobahnzubringer verstehen. Die Lebacher Straße ist aber Wohngebiet. Sie ist Teil des täglichen Schulwegs für Grundschulkinder am Rastpfuhl. Sie ist eine zentrale Wegeverbindung für den Radverkehr in die Innenstadt. Auch wenn wir Tempo 30 und Radschutzstreifen eingerichtet haben, ist die Lebacher Straße laut und risikoreich. Wir wollen die Situation für Anwohner*innen, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen verbessern. Schon seit längerem besteht der Vorschlag, Schwerlastern die Durchfahrt durch die Lebacher

Coming soon: E-Scooter in Saarbrücken

Posted on 27. Januar 2020

Der E-Scooter – das Trend-Fahrzeug –  wird bald auch unsere Stadt erreichen. Mit ihm kommen neue Möglichkeiten auf uns zu. Sicherlich aber auch neuartige Konflikte im Straßenverkehr. Saarbrücken muss für diese Veränderungen durch E-Roller gut gerüstet sein. Elektroroller sind für kurze Strecken wie gemacht. Von der Haustür zum Hautbahnhof, vom Parkplatz zum Arbeitsplatz. Die Nutzung des E-Scooters könnte also eine teilweise Verringerung des Autoverkehrs in der Stadt darstellen. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Bei der
Das Pflaster des St. Johanner Markts ist in die Jahre gekommen. Der Platz ist nicht fußgängerfreundlich und noch weniger barrierefrei. Mit der Sanierung der Kaltenbachstraße wurde ein erstes Teilstück erneuert. Der restliche Teil des Marktes muss folgen. Und zwar Stück für Stück, ab jetzt. Dabei müssen die unterschiedlichen Interessen aller Nutzer*innengruppen einbezogen werden. Außerdem sollen wie in der Kaltenbachstraße taktile Leitstreifen für Sehbehinderte eingeplant werden. Einen Antrag zum aktuellen Stand der Fortsetzung der Pflasterrenovierung haben

Zusammenkommen im Nauwieserviertel

Posted on 20. Januar 2020

Das Nauwieser Viertel wird auf unterschiedlichste Art und Weise genutzt. Hier verbringen junge und alte Bürger*innen ihre Freizeit. Hier wohnen und arbeiten sie. Hier engagieren sie sich in Vereinen und Initiativen und leisten soziale Arbeit. Dieser Nutzungsmix macht ein urbanes Quartier aus. Er sorgt aber auch für Konflikte. Wir setzen uns dafür ein, dass im Viertel so schnell wie möglich ein Quartiersmanagement eingerichtet wird, das sich Herausforderungen stellt, Konflikte aufgreift und im Konsens bewältigen kann. Im vergangenen

Startklar für den Digitalpakt

Posted on 23. November 2019

Die Fördermittel aus dem Digitalpakt stehen bereit – jetzt können wir Digitalisierung und Modernisierung an Schulen weiter vorantreiben. Unser Nachwuchs soll so früh wie möglich mit dem notwendigen Wissen für unsere fortschreitend digitalisierte Welt gewappnet sein. In den letzten Jahren hat die Landeshauptstadt, noch in SPD-Hand, bereits mit dem Ausbau der IT-Ausstattung an den Saarbrücker Schulen begonnen. Jetzt folgt der nächste Schritt. Alle Kinder in unseren Grundschulen sollen bestmöglich vom DigitalPakt Schule profitieren. Um Fördermittel

Gutes tun fürs Ehrenamt

Posted on 23. November 2019

Wir wollen ehrenamtlicher Arbeit so viele Hürden wie möglich nehmen: Aus unserer Sicht sollten gemeinnützige Vereine und Organisationen keine Standgebühren für die Teilnahme an städtischen Flohmärkten oder ähnlichen Veranstaltungen zahlen müssen. Das Geld, das die Ehrenamtlichen durch den Verkauf an Märkten und Veranstaltungen einnehmen, verwenden sie schließlich für den guten Zweck. In einem ersten Schritt haben wir deshalb im Rechtsausschuss eine Änderung der Satzung des Flohmarkts an der Schlossmauer beantragt. Zunächst sollen gemeinnützige Vereine und
Ganztagsgrundschule Füllengarten Der Bedarf an Krippen- und KiTa-Plätzen steigt weiterhin. Und in einigen Stadtteilen herrscht trotz des bisherigen und laufenden Ausbaus der Betreuungsangebote ein großer Mangel an Plätzen. Auch die Schülerinnen- und Schülerzahlen in Saarbrücken wachsen stetig. Der Ausbau der Bildungseinrichtungen für unsere Kinder und Jugendlichen ist ein wichtiges Thema aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion – Ein wichtiges Thema, für das sich auch der neue OB und die Jamaika-Koalition einsetzen müssen. In den letzten fünf Jahren war der
In Saarbrücken sind über 26.000 Gebäude für Photovoltaik geeignet. Wir wollen, dass unsere Landeshauptstadt als gutes Beispiel vorangeht – erneuerbare Energien in Saarbrücken müssen weiter ausgebaut werden. Aktuell ist hier noch viel Luft nach oben, auch bei Gebäuden im Eigentum der Stadt und ihrer Gesellschaften. Wir haben das Thema im Umweltausschuss auf die Tagesordnung gesetzt: Die Verwaltung soll eine Strategie zum weiteren Ausbau der Photovoltaik erarbeiten. Über Beteiligungsmöglichkeiten wie Energiegenossenschaften wollen wir die Saarbrückerinnen und

Murks-Ausschreibung für Bürgermeisterposten

Posted on 23. November 2019

Der Stadtrat hat die Ausschreibung der Bürgermeisterstelle beschlossen. Keineswegs einstimmig, wie die SZ zunächst gemeldet hat: Der Ausschreibung haben nur die Jamaika-Koalition selbst und die AfD zugestimmt. Für uns ist es alles andere als ausgemacht, dass Barbara Meyer-Gluche die richtige für den Job der Bürgermeisterin ist. Unsere SPD-Fraktion hat die Ausschreibungsvorlage abgelehnt – genau wie DIE LINKE und Teile der FRAKTION. Warum? Diese Ausschreibung ist willkürlich und wenig sachgerecht, dafür aber auf Meyer-Gluche persönlich nur

Gute Sache: ZKE-Kampagne gegen Silvestermüll

Posted on 23. November 2019

Im Januar haben wir die ZKE über den zuständigen Ausschuss beauftragt, eine Öffentlichkeitskampagne zur Verringerung des Silvestermülls zu entwickeln. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Im Dezember startet der Zentrale Kommunale Entsorgungsbetrieb nun seine „Sauber ist schöner“-Kampagne gegen Silvestermüll. Wir sind sehr erfreut über dieses Maßnahmenpaket. Zum Jahresanfang 2019 hatte der Entsorgungsbetrieb 15 Tonnen Müll aus der Silvesternacht aufgesammelt. Denn was die Feiernden zum Jahreswechsel abfeuern, liegt häufig noch an den Tagen danach in Form
Die Firma Woll will ihren Standort in Gersweiler vergrößern und ist bereit, rund 16 Millionen Euro zu investieren. Natürlich auch in ökologische Ausgleichsmaßnahmen vor Ort. Und diese sollen deutlich über das gesetzliche Maß hinausgehen. Aus unserer Sicht spricht nichts gegen diese Erweiterung. Die Jamaika-Koalition sollte sich zur Firma und ihrem Standort bekennen. Denn Woll ist gut für Gersweiler und Saarbrücken: Das Unternehmen hat viele Arbeitsplätze geschaffen und tritt mit großem Verantwortungsbewusstsein gegenüber eigenen Beschäftigten und
Umweltpolitisch ist die neue Koalition eine Enttäuschung. Sie zeigt sich aktuell eher als Bremse denn als Antrieb der Energiewende in der Stadt.Wir brauchen eine Strategie zum massiven Ausbau der Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden, auch mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Das haben wir im Umweltausschuss gefordert. Doch die Koalition sieht das offensichtlich anders und hat unseren Antrag abgelehnt. Das Jamaika-Bündnis stimmte nur zu, die Verwaltung über den aktuellen Stand und die Möglichkeiten zum Photovoltaik-Ausbau berichten
23. September 2020 Blog

Der Urwald wächst: Auch die Stadt muss sich beteiligen!

[caption id="attachment_3890" align="alignnone" width="300"] Der Eingang zum Urwald vor den Toren der Stadt[/caption]  

Der Urwald vor den Toren de ... » weiterlesen


03. März 2020 Blog

Auf die Sättel, fertig, los – Macht Euch startklar fürs Stadtradeln

  [caption id="attachment_3298" align="alignnone" width="300"]Stadtradeln: Patrick Kratz u                             ... <a href=» weiterlesen


02. März 2020 Blog

Der Winterberg – ein starker Beitrag für die Gesundheit in Saarbrücken

[caption id="attachment_3308" align="alignnone" width="300"]SPD-Fraktion auf dem Winterberg SPD-F ... » weiterlesen


25. Februar 2020 Blog

Stichwort des Monats: Sozialdemokratischer Lichtblick

[caption id="attachment_3293" align="alignnone" width="300"]Mirco Bertucci Mirco Bertucci[/caption] ... » weiterlesen


07. Februar 2020 Blog

Esther Rippel soll Sozial- und Wirtschaftsdezernentin werden

Wir schicken unsere Stadtverordnete Esther Rippel ins Rennen um das Amt der Dezernentin für Wirtschaft, Soziales und Digitalisierung - im Stadtrat am kommenden Dienstag, 11. Februar. Heute haben wir sie der Öffentlichkeit vorgestellt. Wir möchten mit unserem guten Personal einen Beitrag zur weiteren Entwicklung der Stadt leisten. Esther R ... » weiterlesen


04. Februar 2020 Blog

Zur Arbeit mit dem Rad – Unsere Stadt als gutes Vorbild  

Zur Arbeit mit dem Rad – Unsere Stadt als gutes Vorbild In den letzten Jahren hat unsere Stadt stark investiert, um die Radverkehrsinfrastruktur zu verbessern. Wie schaffen wir es, dass möglichst viele jetzt auch davon profitieren und wirklich umsteigen? Großes Potenzial sehen wir bei Arbeitnehmer*innen. So sollen die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe und nicht ... » weiterlesen


30. Januar 2020 Blog

Gelber Sack? Für die Tonne!

[caption id="attachment_3153" align="alignnone" width="300"]Gelbe Säcke Gelbe Säcke verschandeln das Stadtbild u ... » weiterlesen


20. November 2019 Blog

Startklar für den Digitalpakt

Bild der Fraktion Die Fördermittel aus dem Digitalpakt stehen bereit - jetzt können wir Digitalisierung und Modernisierung an Schulen weiter vorantreiben. Unser Nachwuchs soll so früh wie möglich mit dem notwendigen Wissen für u ... » weiterlesen


11. November 2019 Blog

Kitas und Schulen ausbauen: Wie sieht’s aus?

[caption id="attachment_3070" align="alignleft" width="300"]Ganztagsgrundschule Füllengarten Ganztagsgrundschule Füllengarten[/caption] Der Bedarf an Krippen- und KiTa-Plätzen steigt weiterhin. Und in ein ... » weiterlesen