Haushalt & Finanzen

Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Auch wenn die Mittel knapp sind, müssen wir in Saarbrücken investieren und dürfen dabei die großen Herausforderungen unserer Zeit nicht aus den Augen verlieren.

Starke Stadt mit kluger Haushaltspolitik

Wir sind überzeugt: Nur eine starke Stadt kann die Zukunftsaufgaben bewältigen, die vor uns liegen. Unsere Verwaltung arbeitet verlässlich. Wir haben gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, müssen aber auch bei Stadt und Regionalverband Lösungen finden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Der Schlüssel dafür sind gute, gesunde Arbeitsbedingungen, eine wertschätzende Führung und eine ordentliche Bezahlung.

Alle diese Vorhaben funktionieren aber nur mit einer soliden Haushaltsführung, die sich den kommenden Herausforderungen – wie der Mobilitätswende, dem Struktur- und Klimawandel – dennoch mutig stellt. Investitionen müssen dabei nicht als Selbstzweck, sondern als Notwendigkeit verstanden werden, um die Attraktivität der Stadt zu erhalten und zu erhöhen.

Demgegenüber birgt eine falsch verstandene Sparpolitik die Gefahr, an falschen Stellen die Säge anzusetzen. Vor allem im sozialen Bereich darf es zu keinen Kürzungen kommen. Wir setzen uns für zielgerichtete Investitionen ein, die dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt dienen. Dafür ist es wichtiger denn je, attraktive Förderkulissen von Bund, Land und EU zu nutzen. So können schnell aus einem Euro zehn werden, die zum Wohle Saarbrückens eingesetzt werden.

Dafür braucht Saarbrücken endlich ein Fördermittelmanagement, das Förderchancen erkennt und die Fördermittelbeantragung unterstützt. Dieses Angebot sollte auch auf Akteure der Wirtschaft und Zivilgesellschaft ausgeweitet werden, die Fördermittel in die Stadt holen können.

Finanzielle Gerechtigkeit

Bund und Land haben eine große Verantwortung für die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden. Nach wie vor klafft bei der Finanzausstattung eine große Lücke zwischen ärmeren und reicheren Kommunen. Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen, muss die Finanzausstattung der finanziell schlechter gestellten Kommunen verbessert werden. Saarbrücken hat als Stadt im Strukturwandel hohe soziale Kosten zu tragen. Auch deshalb ist es zu begrüßen, dass die SPD-Regierung im Land zum ersten Mal seit Jahrzehnten den Kommunalen Finanzausgleich auf den Prüfstand stellt und hierbei sowohl den Umfang der Leistungen des Landes an die kommunale Ebene, als auch die Verteilung der Mittel unter den Städten, Gemeinden, den Kreisen und dem Regionalverband sowie die Aufgaben- und Verwaltungsstrukturen untersucht.

Als Landeshauptstadt und einziges Oberzentrum trägt Saarbrücken Sonderlasten, die keine andere saarländischen Kommune zu tragen hat, etwa die Kosten für die Instandhaltung innerstädtischer Bundes- und Landstraßen, Kosten für den ÖPNV oder auch die Bereithaltung der Berufsfeuerwehr. Dieses Alleinstellungsmerkmal muss bei der finanziellen Ausstattung der Landeshauptstadt auskömmlich berücksichtigt werden.

Wesentlich für einen gesunden Saarbrücker Haushalt wird eine nachhaltige Befreiung von Altschulden sein. Das Land ist hier seiner Verantwortung mit der Umsetzung des Saarlandpakts bereits gerecht geworden, indem insgesamt 1 Milliarde Euro an Kassenkrediten übernommen werden. Nun ist der Bund gefragt. Der Bundeskanzler hat erst jüngst seine Bereitschaft bekräftigt, zur Lösung der Altschuldenproblematik beizutragen. Allerdings stehen weiterhin einige unionsgeführte Länder und die CDU/CSU-Fraktion auf der Bremse. Dieser Stillstand muss enden!