In Saarbrücken droht erneut eine Erhöhung der Grundsteuer, und ich kann nur sagen: Das geht zu weit. Gerade erst im letzten Jahr hat die Stadt die Grundsteuer auf ein Rekordniveau angehoben. Jetzt soll der Hebesatz auf 840 Punkte steigen – das ist für viele Bürgerinnen und Bürger schlicht unverhältnismäßig und unsozial.

Was mich besonders irritiert, ist, dass dabei völlig außer Acht gelassen wird, welche Auswirkungen eine solche Erhöhung auf die Mietpreise hat. Wer glaubt, dass steigende Grundsteuern unbemerkt bleiben, irrt. Viele Saarbrückerinnen und Saarbrücker kämpfen schon jetzt mit hohen Lebenshaltungskosten und Mieten. Eine weitere Belastung oben drauf ist schlicht der falsche Weg.

Ich frage mich ernsthaft, was in den Köpfen vor Uwe Conradt und seiner Verwaltung vorgeht. Statt immer wieder neue Steuererhöhungen vorzuschlagen, fehlt es an konkreten Sparvorschlägen und Ideen, wie Kosten gesenkt werden könnten. Der Oberbürgermeister dreht immer weiter an der Belastungsschraube, dabei gäbe es viele Ideen um Kosten zu senken, zum Beispiel durch die Digitalisierung. Stattdessen erhalten wir seit Jahren die gleichen Pläne, die nur auf zusätzliche Belastungen für die Bürger setzen. Seriöse Finanzpolitik sieht anders aus.

Der Oberbürgermeister hat einen soliden Haushalt von seiner SPD-Vorgängerin übernommen. Statt innovative Möglichkeiten zu prüfen, wie man Einsparpotenziale nutzen oder Kosten effizienter gestalten kann, soll nun einfach noch einmal kassiert werden. Das ist nicht nur ärgerlich, es ist für die Menschen in unserer Stadt spürbar und belastend.

Für mich steht fest: Die Pläne zur Grundsteuererhöhung müssen gestoppt werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Grundsteuer auf dem bisherigen Niveau bleibt.