Die SPD-Stadtratsfraktion hat bei den Beratungen für den städtischen Haushalt 2025 klare Schwerpunkte gesetzt. Unser Leitgedanke war, dass die knappen Mittel möglichst vielen Saarbrückerinnen und Saarbrückern zugutekommen. Das haben wir geschafft. In Saarbrücken lag das Geld noch nie auf der Straße. Trotzdem liegt es in der Verantwortung des Stadtrats, mit klugen Investitionen Schwerpunkte zu setzen.
Mehr Unterstützung für soziale Projekte
Im sozialen Bereich liegt ein Schwerpunkt auf der Stärkung der Gemeinwesenarbeit. Im Vorfeld der neuen Förderperiode ab 2026 haben wir schon jetzt konkrete Verbesserungen erzielt. Künftig wird die GWA auf der Irgenhöhe in Güdingen gestärkt, zudem soll erstmals ein GWA-Angebot auf der Rußhütte kommen, organisiert durch das Stadtteilbüro Malstatt. Entsprechende Mittel für Personal und Sachkosten stehen im nächsten Haushalt zur Verfügung. Auch im Nauwieser Viertel geht es weiter: Das Quartiersmanagement wird um weitere zwei Jahre verlängert, damit es seine Wirkung richtig entfalten kann. Auch der mittlerweile als gescheitert angesehen „Pavillon“ am Rande des Viertels soll eine Nachfolgelösung bekommen. Für ein entsprechendes Konzept stehen jetzt die Mittel bereit, die Verwaltung kann die Arbeit aufnehmen. Nicht zuletzt profitieren weitere große und kleine Projekte von Förderungen, so soll beispielsweise für Kinder mit Sprachförderbedarf ein neues Lese-Projekt gestartet werden.
Kulturangebot wird gestärkt
Uns war immer wichtig, dass das Saarbrücker Kulturangebot kein reine Elitenprojekt ist, sondern für möglichst viele zugänglich ist und bleibt. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass unser Kulturangebot auch ein wirtschaftlicher Faktor ist – und ein wichtiger Standortvorteil im Wettbewerb mit anderen Städten. Der Zugang zu Kultur darf daher nicht vom Geldbeutel abhängen. Mit unseren Anträgen wollten wir sicherstellen, dass kulturelle Angebote für alle Saarbrückerinnen und Saarbrücker zugänglich bleiben. Die Stärkung der Kultur- und Lesetreffs, die Erhöhung der Mittel für die Stadtgalerie sowie ein größerer Fördertopf für die institutionelle Kulturförderung oder die Unterstützung von Initiativen wie der ‚Kultur-Koordination Ost‘ am Osthafen sind konkrete Schritte, um kulturelle Teilhabe für die Vielen zu ermöglichen.
Bessere Sportmöglichkeiten für alle
Auch die Saarbrücker Sportlandschaft profitiert von den Änderungen im Haushalt. Sport verbindet Menschen und schafft Gemeinschaft. Deshalb haben wir uns mit unseren Anträgen dafür eingesetzt, dass Vereine und Bürgerinnen und Bürger die bestmöglichen Voraussetzungen haben, aktiv zu sein. Die Sommerferienöffnung von drei weiteren Sporthallen gibt Vereinen mehr Möglichkeiten zum Training und es soll geprüft werden, ob neue Calisthenics-Anlagen im Freien geschaffen werden können. Ein Sportentwicklungsplan soll langfristig sicherstellen, dass Saarbrücken über moderne und gut ausgestattete Sportangebote verfügt.
Digitalisierung und nachhaltige Mobilität vorantreiben
Die Zukunftsthemen Nachhaltigkeit und Digitalisierung finden ebenfalls besondere Beachtung. So soll ein Pilotprojekt zur Füllstandssensorik in Müllbehältern umgesetzt werden, um die Entsorgung zu optimieren und das Stadtbild zu verbessern. Weiterhin werden zusätzliche Mittel für Smart-City-Maßnahmen bereitgestellt, um den digitalen Wandel in der Stadt voranzutreiben. Mit breiter Mehrheit im Rat angenommen wurden zudem Vorschläge zu abschließbaren Fahrradboxen und einem kostenlosen Angebot von Bus und Bahn an Adventssamstagen und verkaufsoffenen Sonntagen.
Verantwortungsvolle Zusammenarbeit für die Stadt
In Zeiten ohne Mehrheitskoalition im Stadtrat war es besonders wichtig, dass die Fraktionen konstruktiv zusammengearbeitet haben. Als SPD haben wir immer wieder gesagt, dass wir verantwortungsvoll handeln und stets gesprächsbereit sind. Die Saarbrückerinnen und Saarbrücker erwarten zu Recht, dass wir zum Wohle der Stadt zusammenarbeiten. Die Beratungen zum Haushalt 2025 haben gezeigt, dass überparteiliche Zusammenarbeit möglich ist, wenn die Interessen der Menschen im Mittelpunkt stehen.
Man kann sich nicht in die Zukunft sparen
Mit der klammen Haushaltslage im Kopf haben wir uns auf wesentliche Punkte konzentriert, die die Lebensqualität in unserer Stadt erheblich verbessern. Investitionen sind nötig, denn die Saarbrückerinnen und Saarbrücker verdienen eine Perspektive. Man kann sich nicht in die Zukunft sparen.
