Wie investiert Saarbrücken die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur? Die Stadt erhält 92,3 Millionen Euro, dazu kommen Mittel aus dem Förderprogramm Schwimmbadsanierung. Insgesamt sprechen wir von über 100 Millionen Euro.
Der Oberbürgermeister verfolgt keinen Plan. Uwe Conradt will das Geld nur dafür nutzen, weniger Kredite aufzunehmen. Er entwickelt keine neuen Ideen und startet keine Projekte für die Stadt. So vergibt er eine historische Chance. Statt die Zukunft zu gestalten, fokussiert er sich ausschließlich auf Zahlen. Das Sondervermögen soll Saarbrücken modernisieren, nicht die Bilanz schönen. Conradt entscheidet sich gegen mutiges Handeln und verwechselt Verwaltung mit Politik. Dabei hat er jetzt die Chance, die Stadt aktiv zu gestalten.
Die Saarbrücker SPD hat sich Gedanken gemacht und einen Saarbrücken-Plan geschmiedet. Er setzt vier Schwerpunkte:
- Wir stärken Wirtschaft und Wohnraum.
- Wir sichern soziale Orte.
- Wir modernisieren Spielplätze und Freizeitstätten.
- Wir bauen ein Zukunftsbudget für Innovation auf.
Wir stärken Wirtschaft und Wohnraum: Viele Unternehmen suchen zusätzliche Flächen für Mitarbeitende und Produktion. Gleichzeitig stehen im Saarbrücker Osten mehrere Industriebrachen leer. Wir setzen einen Teil der Investitionsmittel ein und sanieren das Brebacher Ohr. Seit Jahren sprechen Politik und Verwaltung über Unternehmensansiedlungen und Wohnungsbau auf diesem Gelände. Zahlreiche Pläne und Studien liegen vor, doch bisher fehlten Geld und politischer Wille. Das ändert sich jetzt. Die städtische GIU ist auf die Revitalisierung von Industriebrachen spezialisiert und wurde genau dafür gegründet. Eine Kooperation mit dem Land könnte zusätzliche Wertschöpfung bringen.
Wir sichern soziale Orte: Das Saarland ist das Land des Ehrenamts, Saarbrücken die Hauptstadt. Das soll so bleiben. In Zeiten sozialer Entfremdung und wachsendem Individualismus brauchen wir mehr Orte der Begegnung. Orte, an denen Vereine sich treffen, Feste gefeiert werden und Kultur in all ihren Facetten Raum findet. Orte, an denen Menschen sich real begegnen, jenseits von Filterblasen und Echokammern im Internet. Diese Orte werden weniger. Die bestehenden müssen wir erhalten und pflegen: städtische Festhallen, Bürgerhäuser, Vereins- und Volkshäuser, Sportheime und Dorfgemeinschaftsräume. Viele sind Jahrzehnte alt und in schlechtem Zustand. Ohne Investitionen gehen diese Orte verloren. Mit dem Förderprogramm Soziale Orte stärkt die Stadt die soziale Infrastruktur für die kommenden Jahrzehnte.
Wir modernisieren Spielplätze und Freizeitstätten: Die Spielplätze in Saarbrücken bieten wichtige Freizeitmöglichkeiten, sind aber oft veraltet und nicht barrierefrei. Menschen mit Behinderung können Spielplätze meist nicht nutzen und werden so ausgeschlossen. Die Investitionsmittel für die Sanierung von Kinderspielplätzen betragen derzeit 245T EUR pro Jahr. Diese Summe wollen wir verdoppeln und ein Investitions- und Sanierungsprogramm für Spielplätze auflegen.
Wir bauen ein Zukunftsbudget für Innovation auf: Saarbrücken ist keine reiche Stadt. Für zukunftsweisende, mutige und visionäre Projekte fehlt oft das Geld. In anderen deutschen und europäischen Städten sehen wir solche Projekte, in Saarbrücken seltener. Das wollen wir ändern. Wir dürfen den Anschluss an die Zukunft der Städte nicht verpassen. Deshalb wollen wir ein städtisches Zukunftsbudget Innovation. Damit sollen viele kleine Projekte finanziert werden, die sonst untergehen. Investitionen in Smart-City-Projekte, Sensorik, digitale Plattformen, innovative Begrünungen, Anpassungen an heiße Sommer, smarte Beleuchtung und neue Verkehrskonzepte. Der Vorteil: Viele dieser Projekte sind schnell umsetzbar und sichtbar für die Bevölkerung.
Dieses Sondervermögen ist die Chance, in Saarbrücken viele neue Dinge Wirklichkeit werden zu lassen. Aber dafür braucht es auch ein bisschen Mut. Wer über 100 Millionen Euro zur Verfügung hat und sie nur nutzt, um alte Rechnungen zu begleichen, hat nicht verstanden, worum es hier geht. Dieses Geld darf nicht im Haushalt verschwinden. Das Sondervermögen ist keine Zahl im Haushaltsplan. Es ist eine einmalige Chance, die wir nicht verschlafen dürfen.
