Wir kämpfen gegen Spekulationen und fehlenden Wohnraum! Deswegen haben wir die Einführung einer Grundsteuer C zum Thema im kommenden Bau- und Finanz-Ausschuss gemacht.

Als SPD-Fraktion haben wir es uns zum Ziel gesetzt, mehr Menschen bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Mit der Erstellung des Baulückenkatasters und der Einführung eines Bodenfonds haben wir bereits wichtige Akzente gesetzt. Nun geht es darum, auch steuerliche Maßnahmen zu treffen.

Die Grundsteuer C soll Spekulationen verteuern und finanzielle Anreize setzen, auf baureifen Grundstücken tatsächlich Wohnraum zu schaffen. Denn leider kommt es vor, dass Grundstücke nur gekauft werden, um eine Wertsteigerung abzuwarten und sie anschließend gewinnbringend wieder zu veräußern. Diese Spekulation mit Bauland verhindert jedoch, dass dringend benötigter Wohnraum entsteht. Vielmehr sollen Eigentümer animiert werden, ihre Grundstücke zu bebauen, um neuen Wohnraum zu schaffen.

Hier ist jedoch Fingerspitzengefühl gefragt: Es kann immer wieder zu unverschuldeten Hindernissen bei der Bebauung kommen. Umso wichtiger ist es für uns, dass die Verwaltung hier eine rechtsichere Satzung erarbeitet. Die Grundsteuer C darf nur jene treffen, die systematisch mit Grundstücken spekulieren und damit die Schaffung von Wohnraum verhindern.

Unser Antrag sieht vor, dass noch in diesem Jahr eine abschließende Prüfung durch die Verwaltung erfolgen soll, um eine mögliche Einführung der Grundsteuer C ab 2025 zu gewährleisten. Denn wir dürfen keine Zeit verlieren, wenn es um Maßnahmen geht, den Menschen in unserer Stadt neuen Wohnraum zur Verfügung zur stellen und damit auch Einfluss auf steigende Mietkosten zu nehmen.