Olaf Scholz wagt einen neuen Vorstoß, die Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund endlich Wirklichkeit werden zu lassen. Finanzminister Jörg Kukies arbeitet derzeit an einem Entwurf für eine Grundgesetzänderung, um die hochverschuldeten Kommunen zu entlasten. Wir fordern: Jetzt müssen sich alle Beteiligten zum Wohl der hochverschuldeten Städte und Gemeinden zusammenraufen. Nachdem die Blockade-FDP aus der Regierung geflogen ist, appellieren wir insbesondere an CDU und CSU in Land und Bund, Farbe zu bekennen und sich zu fragen: Sind ihr die Städte und Gemeinden egal, die sich im Würgegriff der Schuldenberge befinden?
Die Übernahme der Altschulden ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Zukunftsfähigkeit der Städte und Gemeinden. Saarbrücken, wie viele andere hochverschuldete Kommunen, hat keine Schuld an seiner finanziellen Misere. Vielmehr liegt das Problem in der jahrelangen Unterfinanzierung durch Bund und Länder, während die Kommunen immer neue Aufgaben übernehmen mussten. Das Saarland hat bereits vorgelegt und die Hälfte der Kassenkredite übernommen. Jetzt muss der Bund endlich sein Versprechen einhalten und die andere Hälfte der Altschulden schultern.
Denn die Uhr tickt. Die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Umsetzung könnte nach der Bundestagswahl passé sein. Zudem ist es fünf nach Zwölf: Saarbrücken muss alleine nächstes Jahr über sieben Millionen Euro an Zinszahlungen für Kassenkredite leisten – Tendenz stark steigend. Mit diesem Geld könnten wir viel sinnvollere Dinge anstellen und in Bildung, soziale Projekte oder Infrastruktur investieren.
Findet sich keine Lösung, drohen fatale Konsequenzen. Saarbrücken hat in der Vergangenheit bereits leidvolle Erfahrung mit harten Sparmaßnahmen gemacht, aber bisher sind die Saarbrückerinnen und Saarbrücker noch glimpflich davongekommen. Geht alles so weiter wie bisher drohen harte Einschnitte, die unser aller Leben direkt betreffen. Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sozialangebote – all das und mehr steht auf dem Spiel, wenn uns nicht endlich geholfen wird.
Deswegen ist es von enormer Bedeutung, dass nicht nur die Schuldenberge abgeschmolzen werden, sondern dass die Finanzierung der Städte und Gemeinden endlich so geregelt wird, dass sie sich selbst finanzieren können. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ darf keine schöne Redewendung mehr sein, sondern muss sich in harten Euros widerspiegeln, die in die städtischen Kassen fließen.
Deshalb sagen wir: Jetzt oder nie. Zu Beginn der Corona-Pandemie haben wir gesehen, wie schnell die Parteien im Land Beschlüsse zum Wohl des Landes fassen können. Unsere Kommunen brauchen endlich wieder Luft zum Atmen. Der Ball liegt jetzt bei der Union.
Zum Hintergrund:
Saarbrücken kämpft seit Jahren mit einer drückenden Schuldenlast, verursacht durch sogenannte Kassenkredite. Diese Art von Krediten – vergleichbar mit einem Dispositionskredit – ist notwendig, um die laufenden Ausgaben der Stadt zu bestreiten. Trotz des Saarlandpakts, durch den das Land die Hälfte der kommunalen Kassenkredite übernommen hat, sowie jahrelangen Sparmaßnahmen, trägt Saarbrücken weiterhin einen Schuldenberg von 360 Millionen Euro an Kassenkrediten vor sich her. Das belastet den Haushalt massiv und kostet die Stadt alleine im kommenden Jahr 7,4 Millionen Euro an Zinsen – eine Summe, die in den nächsten Jahren weiter steigen wird.
