Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Kanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen und wird vorerst ohne die blockierende FDP regieren. Diese Entscheidung zeigt Entschlossenheit und Verantwortungsbewusstsein – Qualitäten, die wir in Zeiten des Wandels brauchen.

Für uns als SPD-Stadtratsfraktion in Saarbrücken ist dies ein Moment der Hoffnung. Die vergangenen Jahre waren für Städte und Gemeinden besonders herausfordernd. Die Energiekrise, steigende Sozialausgaben und der Druck auf die kommunalen Haushalte haben Saarbrücken schwer belastet. Doch die verfehlte Finanzpolitik der FDP hat die Situation noch verschärft: Statt Städte und Gemeinden zu stärken, setzte die FDP auf Kürzungen und Blockaden notwendiger Investitionen. Ihre strikte Sparpolitik hat Saarbrücken und anderen Städten die Luft zum Atmen genommen, während dringende Projekte im sozialen Wohnungsbau, der Bildung und der Klimawende aufgeschoben wurden.

Die SPD steht für ein Deutschland, in dem Städte und Gemeinden als Herz der Gesellschaft gelten. Die Entscheidung von Olaf Scholz ist ein Schritt in Richtung Stabilität für unser Land und eine Chance für Saarbrücken, endlich die Wertschätzung und Mittel zu erhalten, die es braucht. Bei möglichen Neuwahlen im nächsten Jahr können die Bürgerinnen und Bürger die Weichen für ein gerechteres Deutschland stellen – und wir als SPD-Stadtratsfraktion setzen auf ihre Unterstützung für einen solidarischen und verantwortungsvollen Kurs in Berlin.