„Das Saarland hält zusammen“ – so heißt die Resolution, die wir gemeinsam mit den Fraktionen der CDU, der GRÜNEN, der LINKEN und der FDP im Rahmen der Sondersitzung des Stadtrats zur Starkregen- und Hochwasserkatastrophe eingebracht haben.
In der Resolution bringen wir gemeinsam unseren größten Dank gegenüber den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zum Ausdruck, die sich angesichts der enormen Herausforderungen über alle Maße hinaus für die Gesellschaft und die Betroffenen eingesetzt haben.
Zugleich richten wir in der Resolution den Blick nach vorne: Denn was wir als „Jahrhundert-Hochwasser“ bezeichnen, tritt angesichts des immer schneller voranschreitenden Klimawandels leider deutlich häufiger als lediglich alle hundert Jahre auf. Umso wichtiger ist es, in Maßnahmen zu investieren, die unsere Stadt gegen solche Katastrophen wappnet. Als finanzschwache Kommune ist es für uns wichtig, dass uns das Land und der Bund hier auch weiterhin umfassend unterstützt.
Hier die Resolution im Wortlaut:
Saarbrücken steht zusammen
Das Dauerregenereignis vom 17. / 18. Mai 2024 und die damit einhergehende Hochwasserkatastrophe in Saarbrücken haben die gesamte Stadtgesellschaft stark gefordert. Aus dem Stegreif mussten Krisenstrukturen im Regionalverband in den Einsatz gebracht werden. Hunderte Einsatzkräfte haben – wo möglich – die Gefahr abgewehrt und sind den Betroffenen zu Hilfe geeilt. Nach drei Wochen Abstand ist festzustellen, dass die Krisenstäbe der Landeshauptstadt, auch in der Funktion der Unteren Katastrophenschutzbehörde im Regionalverbandes, höchst professionell und effizient im Umfeld einer hochdynamischen Lage agiert haben.
Unser Dank gilt besonders den über tausend, zumeist ehrenamtlichen Kräften, ohne die der erfolgreiche Einsatz am Tag der Katastrophe selbst, aber auch an den Folgetagen nicht möglich gewesen wäre. Was die Feuerwehr Saarbrücken (Berufsfeuerwehr und freiwillige Feuerwehr), die freiwilligen Feuerwehren in den anderen Städten und Gemeinden, THW, ASB, DLRG, DRK, MHD, Johanniter Hilfsdienst und der psychosozialen Notfallversorgung, von Spontanhelfern, Nachbarschaften, Initiativen und Vereinen geleistet haben, zeugt von einer herausragenden Einsatzbereitschaft.
Ebenso herausragend war die Leistung, die die Bediensteten der Landeshauptstadt, ob Mitarbeiter auf dem Bauhof, den Werkhöfen des Grünamtes, allen operativen Bereichen des ZKE, den Hausmeistern des GMS oder der Telefonzentrale bei IKS und aus vielen Ämtern und Stabsstellen erbracht haben. Auch Ihnen sind wir sehr dankbar!
Wir sind auch deswegen so gut durch die Krise gekommen, weil uns Saarbrückerinnen und Saarbrücker ein Gefühl der Solidarität einte. Dieser Zusammenhalt, ebenen übergreifend auch über die Parteigrenzen hinweg ist es, ist, was uns als Stadt während der Hochwasserkrise ausgezeichnet hat.
Es ist gut und richtig, dass von Landesseite schnelle Hilfen auf dem Weg gebracht wurden. Es ist auch gut und richtig gewesen, dass der Kanzler vor Ort war. Wir begrüßen daher auch die Ankündigungen von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger für weitere Hilfen für die Kommunen – in der Erwartung, dass diese Hilfsankündigung zeitnah konkretisiert wird.
In unserer Stadt sind durch die Wassermassen erhebliche Schäden an Infrastruktur, Gebäuden und Fahrzeugen entstanden. Für die Beseitigung der Schäden und die Neuanschaffung von Fahrzeugen sind wir auf die Unterstützung durch den Bund und das Land angewiesen. Während die konkrete Bemessung des Schadenbildes noch einiges an Zeit in Anspruch nehmen wird, so erwarten wir vom Bund zu gegebener Zeit konkrete Hilfen. Als Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken ist uns sehr daran gelegen, dass uns nicht noch zusätzliche Kosten von außen zugewiesen werden.
Mit der Heringsmühle in Fechingen und dem Hang entlang der Großblittersdorfer Straße auf der Unner sind zwei Straßen von überregionaler Bedeutung durch Hangrutsche betroffen, die in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Starkregenereignis stehen. Die Straße an der Heringsmühle ist die direkte Verbindung zum internationalen Verkehrsflughafen Saarbrücken, die Großblittersdorfer Straße erfüllt eine wichtige Funktion als Zufahrt zur deutsch – französischen Grenze. Diese beiden Schadensfälle zeigen beispielhaft, dass viele Schäden, die auf Saarbrücker Gebiet entstanden sind, Auswirkungen auf das ganze Land haben. Daher fordern wir als Stadtrat der Landeshauptstadt die Landesregierung und die Bundesregierung auf, uns mit der Behebung dieser Schäden nicht alleine zu lassen.
Das Klima verändert sich. Durch den vom Menschen verursachten globalen Temperaturanstieg wird unsere Stadt sehr wahrscheinlich immer häufiger von Wetterextremen wie Hitzewellen oder Starkregenereignissen betroffen sein. Wir müssen daher noch stärker in Maßnahmen investieren, die uns dabei helfen, dass sich Saarbrücken an die Folgen des Klimawandels anpassen kann. Gleichzeitig müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Organisationen des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes bestens ausgestattet sind. Hier wünschen wir uns noch mehr Unterstützung seitens des Bundes.
Wir erwarten auch weiterhin eine umfassende Unterstützung seitens des Bundes und des Landes zur Finanzierung von Konzepten für die Anpassung unserer Stadt an die Folgen des Klimawandels. Schon jetzt hat sich gezeigt, dass urbane Retentionsflächen wie entsiegelte Flächen ein wirksamer Bestandteil der Starkregenvorsorge sind. Auch die Renaturierung von Fluss- und Bachläufen muss weiter umgesetzt werden. Investitionen in unsere Regen- und Abwassersysteme sind ebenfalls Teil einer wirksamen Starkregenprävention. Das Starkregenkonzept des ZKE, dass am 07.05.2024 vom Stadtrat beschlossen wurde, muss nun zügig umgesetzt werden. Die Förderkulisse für die Umsetzung von Starkregenkonzepten und den technischen Hochwasserschutz muss ausgebaut werden.
Die Beseitigung der Schäden, die wachsenden Aufgaben als untere Katastrophenschutzbehörde und die notwendigen Investitionen in die Klimafolgenanpassung sind eine gesamtgesellschaftliche Herkulesaufgabe. Mit den ohnehin knappen Finanzmitteln sind wir daher auf die Unterstützung der Landes- und Bundesebene angewiesen. In diesen Tagen, aber auch in Zukunft stehen alle demokratischen Kräfte weiterhin gemeinsam für den Schutz unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger in der Verantwortung.
Ich bin Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und wirtschaftspolitischer Sprecher. Für den Stadtteil St. Arnual bin ich Ihr Ansprechpartner und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. Ich bin 1987 geboren und bin Prokurist bei einem großen saarländischen Wohnungsunternehmen. Die Stadtratsfraktion vertrete ich in den Ausschüssen für das Hauptdezernat, Wirtschaft und Digitalisierung sowie im Ausschuss für städtische Beteiligungen.