Eines kann man der Saarbrücker SPD guten Gewissens bescheinigen: Sie weiß mit Geld umzugehen! 2009 von CDU und FDP ein jährliches Haushaltsdefizit in dreistelliger Millionenhöhe übernommen – 2019 mit Millionenüberschuss abgeschlossen. Wir haben die städtischen...
Trotz beschlossenem Klimanotstand hat Jamaika bisher keine einzige nachhaltige Maßnahme ergriffen, um den Kampf gegen den Klimawandel auch lokal anzugehen. Keine der angekündigten Sofort-Klimaschutzmaßnahmen wurde umgesetzt, keine einzige PV-Anlage auf städtischen...
Unser größter politischer Erfolg ist zugleich ein Aufbruchssignal für die gesamte Kultur- und Bildungspolitik in der Landeshauptstadt Saarbrücken: Wir haben uns bei der Neubesetzung des Kulturdezernats frühzeitig für die fachlich geeignetste Kandidatin Dr. Sabine...
Jamaika hat einen Haushalt präsentiert, der weder Mut und Entschlossenheit zeigt, noch einer Krise gerecht wird. Ein inhaltlicher Kompass, wie die Stadt durch Corona kommen soll, ist nicht erkennbar. An allen Ecken und Enden fehlt es an Überzeugung, die großen...
In der vergangenen Sitzung des Stadtrates wurde beschlossen, die Vergnügungssteuer in unserer Landeshauptstadt auf 18% zu erhöhen. Die Verwaltung verspricht sich davon ein großes Plus in der städtischen Kasse. Doch all die finanziellen Argumente werden nebensächlich,...