In der vergangenen Sitzung des Stadtrates wurde beschlossen, die Vergnügungssteuer in unserer Landeshauptstadt auf 18% zu erhöhen. Die Verwaltung verspricht sich davon ein großes Plus in der städtischen Kasse. Doch all die finanziellen Argumente werden nebensächlich, wenn man die sozialen Folgen anschaut. Denn es muss verhindert werden, dass die Automatenbetreiber sich das Geld bei denen wiederholt, die Dank des Glücksspiels eh noch kaum was in der Tasche haben.
Spielsucht ist eine Krankheit, die leider viel zu oft übersehen wird.
Wir haben einen großen Glücksspieltourismus in unserer Stadt. Ich unterstütze daher ausdrücklich den Vorschlag unserer Kollegen der Fraktion DIE FRAKTION, dass ein Teil der Mehreinnahmen dafür verwendet wird, besser über die Folgen und Risiken des Glücksspiels aufzuklären und Therapieprogramme für Süchtige zu unterstützen.
Mit all diesen sozialen Folgen im Hinterkopf war der Wunsch der FDP, die Erhöhung der Vergnügungssteuer von der Tagesordnung zu streichen, dann umso befremdlicher. Nachdem dieser Antrag glücklicherweise mit Stimmen der eigenen Koalition abgelehnt wurde, demonstrierte Jamaika auch in der anschließenden Abstimmung über die Erhöhung Uneinigkeit: FDP und Teile der Grünen verweigerten der Anhebung die Zustimmung.
Das darf man wohl auch als deutliches Signal hinsichtlich des Zustands der Jamaika-Koalition deuten. Entgegen anderer Behauptungen scheint sich die Unruhe innerhalb der Grünen auch auf die Jamaika-Koalition auszuwirken. Von Geschlossenheit und gemeinsamen Vorgehen kann hier schon lange nicht mehr gesprochen werden. Das lässt für die Arbeitsfähigkeit und damit für die Zukunft unserer Stadt Böses erahnen.
