Die Grundsteuer-Erhöhung ist vom Tisch – unser Druck hat sich bezahlt gemacht. Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) und Bürgermeisterin Barbara Meyer (Grüne) haben die Erhöhung der Grundsteuer zurückgenommen. Ein unverhältnismäßiger Griff in die Geldbeutel der...
Oberbürgermeister Uwe Conradt und seine grüne Bürgermeisterin Barbara Meyer wollen die Grundsteuer signifikant erhöhen: Von derzeit 520 Hebesatzpunkten auf rekordverdächtige 675 Punkte. Zum Vergleich: Der saarländische Durchschnitt liegt derzeit bei 446 Punkten. Die...
Eines kann man der Saarbrücker SPD guten Gewissens bescheinigen: Sie weiß mit Geld umzugehen! 2009 von CDU und FDP ein jährliches Haushaltsdefizit in dreistelliger Millionenhöhe übernommen – 2019 mit Millionenüberschuss abgeschlossen. Wir haben die städtischen...
Jamaika hat einen Haushalt präsentiert, der weder Mut und Entschlossenheit zeigt, noch einer Krise gerecht wird. Ein inhaltlicher Kompass, wie die Stadt durch Corona kommen soll, ist nicht erkennbar. An allen Ecken und Enden fehlt es an Überzeugung, die großen...
Gute Nachrichten! Die Landesregierung plant Änderungen am Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz (KSVG): Kommunen sollen künftig mehr Möglichkeiten bekommen, unternehmerisch tätig zu werden. Vor allem für die hiesigen Stadtwerke sehe ich darin jede Menge neuer...
