Vor wenigen Jahren galt Saarbrücken noch als Vorbild für Mitbestimmung. Mit den „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ setzten wir 2014 Maßstäbe: Zuhören statt Durchregieren, die Leute mit ins Boot holen – so das Versprechen. Heute ist Saarbrücken Schlusslicht. Warum?

Alles eine Frage der Prioritätensetzung. Unser Oberbürgermeister zeigt wenig Interesse, echte Mitsprache zu ermöglichen. Trotz großer Versprechungen: „Die Bürger haben die wichtigste Rolle in der Demokratie“, heißt es in seinem Wahlprogramm von 2019 und er werde „die demokratischen Strukturen der Stadt wiederbeleben“.

Die Realität sieht anders aus: Wer sich über Bürgerbeteiligung bei uns informiert, landet auf einer städtischen Website mit über zehn Jahre alten Projekten. Neue Ideen werden blockiert: In einem Antrag wollten wir prüfen lassen, ob die Stadt eine Vorhabenliste einführen kann – eine zentrale Übersicht über geplante Mitmach-Verfahren. Doch wie so oft wurde der Antrag gar nicht erst zugelassen. Mit anderen Worten: Uwe Conradt will nicht mal prüfen lassen, wie Saarbrücken transparenter werden könnte.

Andere Städte gründen Beteiligungsbeiräte, führen digitale Plattformen und Vorhabenlisten ein, Saarbrücken bleibt untätig. Das ist ein politisches Armutszeugnis. Wer Bürgerbeteiligung nur als Pflichtübung nach Baugesetzbuch versteht, verkennt ihren Wert: Sie schafft Vertrauen, bringt neue Ideen in die Politik und stärkt die Demokratie vor Ort. Doch solange der OB seine eigenen Wahlversprechen bricht, bleibt alles beim Alten: Schlusslicht statt Vorreiter.