Soziales & Integration

Wir wollen eine Stadtgesellschaft, in der Frauen und Männer überall die gleichen Teilhabechancen haben. Deshalb ist die Gleichstellung der Geschlechter für uns ein zentrales Querschnittsthema, das wir überall voranbringen wollen. Wir machen die Gleichstellung konkret – die Frauenbüros der Landeshauptstadt Saarbrücken und des Regionalverbandes sind dabei wichtige Partnerinnen. Ihre Arbeit werden wir unterstützen und weiter stärken. Wir bekennen uns zur Förderung der FrauenGenderBibliothek.

Den Anteil von Frauen in Führungspositionen innerhalb der Verwaltungen werden wir erhöhen. Wir sorgen durch gute Arbeitsbedingungen, flexible Arbeitszeitmodelle, Kinderbetreuungsangebote und Entgeltgleichheit dafür, dass Frauen und Männer Familie und Beruf noch besser partnerschaftlich vereinbaren können.

Unser Anspruch ist und bleibt unverhandelbar: In unserer Stadt müssen alle Menschen frei und selbstbestimmt leben können. Gerade Frauen sind häufig von Gewalt und Unterdrückung, insbesondere durch ihre:n eigene:n Partner:in bedroht. Wir werden daher Unterstützungsmöglichkeiten wie Frauenhäuser, Zufluchtswohnungen, Notrufe, Frauenberatungsstellen (u.a. Aldona e.V., Frauennotruf, Nele e.V.) und Interventionsstellen sichern und Frauen an geeigneten Orten und in verschiedenen Sprachen über diese Möglichkeiten informieren. Um das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung für alle Menschen in Saarbrücken und Umgebung zu gewährleisten, unterstützen wir die Arbeit von pro familia e.V..

Als Sozialdemokrat:innen leben wir vor, was wir von anderen fordern. Wir werden auch in Zukunft Führungspositionen, Aufsichtsratsmandate und Ausschüsse paritätisch besetzen. Damit zeigen wir, dass es uns wichtig ist, die gesamte Bevölkerung zu repräsentieren.

Unsere offene Gesellschaft wird von rechts herausgefordert wie schon lange nicht mehr. Gesellschaftliche Werte wie Multikulturalität, Toleranz und Solidarität sind nicht mehr selbstverständlich. Es gilt, diese Werte hochzuhalten, zu leben und mit konkreter Politik einen praktischen Beitrag für ein besseres gesellschaftliches Miteinander zu leisten.

Saarbrücken ist und bleibt eine weltoffene Stadt. Saarbrücken sagt Nein zu Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Debatte um die Sicherheit in der Stadt wird von den Gegnerinnen und Gegnern einer offenen Gesellschaft allzu oft mit rassistischen Untertönen geführt. Dem treten wir entschieden entgegen.

Mehrheiten, die nur mit Stimmen der AfD zustandekommen, schließen wir aus. Das ist Selbstverpflichtung für jede und jeden von uns. Dafür tragen wir gemeinsam die ganze Verantwortung.

Solidarität muss wieder praktisch werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Saarbrücken ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist und bleibt. Wir müssen gute Bedingungen schaffen und halten. Für Geflüchtete, die wir aufnehmen, genauso wie für die Menschen, die schon länger hier leben. Gute Bedingungen, das heißt Wohnraum, Zugang zu guter Bildung und sozialer Unterstützung.

Es ist beschämend, dass Jüdinnen und Juden in unserem Land wieder in Angst leben müssen. Dem wachsenden Antisemitismus stellen wir uns entschieden entgegen. Jüdisches Leben gehört zu unserer Kultur. Wir unterstützen Präventions- und Aufklärungsprojekte gegen Antisemitismus und fördern Maßnahmen zur Sensibilisierung in allen Bereichen. Wir setzen uns für eine entschlossene Erfassung und konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten ein. Klar ist: Antisemitinnen und Antisemiten müssen die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Jüdinnen und Juden müssen wieder Vertrauen in die Sicherheitsgarantien des deutschen Staates gewinnen. Dazu bauen wir auch unsere Kontakte zur Synagogengemeinde Saar aus.

Projekte an Schulen, zivilgesellschaftliche Projekte und Aktionen sowie das geschlossene Auftreten von Verwaltung und Zivilgesellschaft gegen Naziaufmärsche und Veranstaltungen rechtsextremer Parteien werden aktiv von uns unterstützt. Wir werden Projekte und Initiativen fördern und stärken, die sich für ein demokratisches Miteinander einsetzen.

In den letzten Jahren sind viele Menschen aus dem Ausland zu uns gekommen, seien es Geflüchtete, Familienangehörige oder Arbeitsmigrant:innen, die sich bei uns ein Leben aufbauen wollen und die unsere Wirtschaft braucht. So ist zum Beispiel die Einbindung ausländischer Pflegekräfte ins Winterberg-Klinikum ein Gewinn für alle Beteiligten. Unsere Stadtgesellschaft, Verwaltung, soziale Einrichtungen, Vereine und viele Privatpersonen haben sie willkommen geheißen und sich um eine gelingende Integration verdient gemacht. Aber es bleibt noch viel zu tun. Gute Integration lebt davon, dass alle Beteiligten ihr Bestes geben. Das gilt sowohl für die Menschen, die schon seit Jahren hier leben, als auch für diejenigen, die neu zu uns kommen.

Eine gute Integrationspolitik unterstützt Migrantinnen und Migranten dabei, in unserer Stadt heimisch zu werden. Dazu ist es wichtig, ihnen einen gleichberechtigten Zugang zu den Chancen und gesellschaftlichen Angeboten unserer Stadt zu ermöglichen. Mit dem Haus des Ankommens entsteht ein zentraler Ort, der über alle Fragen der Integration informiert und praktische Unterstützung bietet. Im engen Schulterschluss mit dem Land wollen wir zudem ein funktionierendes Welcome-Center mit dem Ziel einer One-Stop-Agency schaffen, die alle relevanten Dienstleistungen und Angebote an einem Ort bündelt. Wichtig bleibt eine direkte Anlaufstelle der Ausländerbehörde in und für Saarbrücken. 

Der Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen hilft insbesondere auch Kindern mit Migrationshintergrund. Der Mangel an entsprechenden Betreuungsplätzen muss dringend behoben werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass der größte Mangel gerade dort besteht, wo diese Plätze für die Integration von Kindern am dringendsten benötigt werden. Frühkindliche Sprachförderung ist der Schlüssel für einen guten Start von Kindern mit Migrationshintergrund in unserer Gesellschaft. Und auch für Eltern und andere erwachsene Zuwanderer:innen brauchen wir gute Deutschkurse als Grundlage für das weitere Heimischwerden – etwa mit dem Programm “Mama lernt Deutsch” der Volkshochschule Saarbrücken. Soziale Projekte kümmern sich um die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Mit der Einbürgerungskampagne lädt unsere Stadt sie gezielt dazu ein, Deutsche zu werden. Wir wollen ein zugewandtes, zügiges Verfahren, denn wir freuen uns über alle Neubürgerinnen und Neubürger. Wir kämpfen gegen Diskriminierung. Denn Diskriminierungserfahrungen sind für Menschen mit zugeschriebenem oder tatsächlichem Migrationshintergrund nicht hinnehmbar. 

Die Zuwanderung von Flüchtlingen hat sich in den letzten Jahren vor allem auf ohnehin benachteiligte Stadtteile konzentriert, was die Integration vor zusätzliche Herausforderungen stellt. Wir werden diese Stadtteile besonders unterstützen. Gleichzeitig wollen wir aber auch eine stärkere Durchmischung unserer Stadtgesellschaft erreichen – durch eine aktive städtische Wohnungspolitik. Denn wo Menschen sich begegnen, wachsen Verständnis und Solidarität füreinander – und das ist gut für alle. 

Auch unsere Verwaltung soll bunter werden. Junge Menschen mit Migrationshintergrund sollen verstärkt die Möglichkeit erhalten, eine Ausbildung bei der Stadt, dem Regionalverband oder den Eigenbetrieben und Gesellschaften zu absolvieren. Wir wollen interkulturelle Potentiale erkennen, nutzen und fördern. Davon profitieren junge Menschen mit Migrationshintergrund, aber vor allem auch unsere Verwaltung, die dringend Fachkräfte sucht; Fachkräfte, die die Menschen in unserer Stadt verstehen. Gelebte Willkommenskultur findet sich auch in den Stadtteilen, in den Vereinen, in den Gemeinwesenprojekten oder beim Orientalischen Markt in Burbach. Bei den Interkulturellen Wochen kann man die Vielfalt Saarbrückens hautnah erleben.

Die SPD setzt sich seit Jahrzehnten gegen die Diskriminierung von queeren Menschen ein. In Zeiten zunehmender offener Anfeindungen und unwürdiger Diskussionen ist dieses Bekenntnis wichtiger denn je. Gleichstellung und Antidiskriminierung werden wir daher in der Verwaltung weiter stärken. Der Christopher Street Day SaarLorLux hat sich zu einer der größten Veranstaltungen in der Landeshauptstadt entwickelt. Aber auch an allen anderen Tagen im Jahr kämpfen wir gemeinsam für eine Gesellschaft in der es keine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität gibt.

Wir unterstützen die Emanzipationsarbeit im LSVD-Checkpoint, dem einzigen Veranstaltungs- und Beratungszentrum für Lesben und Schwule im Saarland. Die Landeshauptstadt und der Regionalverband regen Schulen und Jugendzentren an, Jugendliche und junge Erwachsene des LSVD-Schulprojektes zu Workshops einzuladen und so Vorurteile abzubauen.

Für behinderte Menschen gibt es in unserer Stadt immer noch zu viele Barrieren, das gilt mit Blick auf die Stadtplanung und Zugänglichkeit von Gebäuden genauso wie auf den Zugang zu kulturellen und sozialen Angeboten. Diese wollen wir Schritt für Schritt abbauen. Dabei müssen wir deutlich an Tempo zulegen. Gehwege und Plätze in der Innenstadt und den Stadtteilen genauso wie Bushaltestellen müssen schneller als bisher barrierefrei ausgebaut werden. Zudem brauchen wir mehr barrierefreie Wohnungen. 

Mit dem 2021 vom Stadtrat beschlossenen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention haben wir uns konkrete und ambitionierte Ziele gesetzt. Diese gilt es nun, in enger Zusammenarbeit mit den haupt- und ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten und den Betroffenen selbst umzusetzen. Barrierefreiheit ist wesentlich für behinderte Menschen. Aber auch Seniorinnen, Senioren und Eltern mit Kindern profitieren davon. Eine barrierefreie Stadt schafft Lebensqualität für alle.