Verwaltung & Rathaus

Die Digitalisierung verändert das Zusammenleben und -arbeiten in unserer Stadt. Wir gestalten diesen Prozess aktiv und setzen uns mit den Herausforderungen und Chancen dieser Veränderungen auseinander. Dabei stehen für uns die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt: Zum einen können Anliegen durch eine digitale Verwaltung schneller, effizienter und vor allem transparenter bearbeitet werden, zum anderen ermöglichen künstliche Intelligenzen wie Chatbots passgenaue und adaptive Angebote mit hoher Nutzerfreundlichkeit. Ziel ist und bleibt, dass möglichst bald alle städtischen Dienstleistungen digital in Anspruch genommen werden können. Das spart nicht nur Zeit und Nerven bei Behördengängen, sondern verschafft den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch mehr Zeit für die Beratung.

Durch die Digitalisierung verändern sich auch andere Bereiche des städtischen Lebens, vom Verkehr bis hin zum Einzelhandel. Auch im Bereich der Bürgerbeteiligung gewinnen digitale Formate zunehmend an Bedeutung. Die Einführung eines digitalen Beschwerdemanagements soll es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Anliegen und Beschwerden online zu kommunizieren und den Status ihrer Anliegen zu verfolgen. Zudem wollen wir ein Bürger-Panel einrichten, mit dem valide und verlässliche Befragungen zu wichtigen Fragen der Stadtentwicklung ermöglicht werden. Das trägt dazu bei, Bürgerinnen und Bürger bei relevanten Entscheidungen von Anfang an mitzunehmen. Mit dem Entwicklungsplan Smart City haben wir bereits einen ganzheitlichen Ansatz für die gesamte Stadt, dessen Umsetzung wir in den nächsten Jahren aktiv vorantreiben werden. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern muss auch spürbare Verbesserungen für alle Bürgerinnen und Bürger bringen, sei es bei der Verkehrssteuerung, der Abfallentsorgung oder der Luftqualität im öffentlichen Raum.

Dabei verlieren wir die sogenannte digitale Teilhabe nicht aus den Augen. Nicht jeder hat Zugang zu Endgeräten oder ist vertraut und sicher im Umgang damit. Auch die Medienkompetenz ist je nach persönlichem Hintergrund unterschiedlich ausgeprägt. Um allen Menschen digitale und damit gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, nehmen wir sie bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen mit. Dazu gehört die Entwicklung passender Angebote wie Schulungen und Workshops in Zusammenarbeit mit lokalen Bildungseinrichtungen und Vereinen. Und dort, wo das Netz vielleicht doch noch nicht optimal ist, setzen wir uns für zielgerichtete Investitionen ein.

Auch die Sicherheitsrisiken einer vernetzten Verwaltung müssen berücksichtigt werden: Cyberattacken sind keine Seltenheit mehr. Durch ein entsprechendes Sicherheitskonzept mit Notfallplänen und die aktive Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden und im Regionalverband sichern wir die Handlungsfähigkeit unserer Stadt und die Erreichbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger.

Um den täglichen Aufgaben einer Landeshauptstadt gerecht zu werden, brauchen unsere Verwaltung, unsere Eigenbetriebe und die städtischen Gesellschaften eine fortschrittliche, an den modernen Arbeitsmarkt angepasste Personalstrategie. Lange Vakanzen an wichtigen Positionen und personelle Engpässe sind spürbar – sowohl bei für die Stadt wichtigen Vorhaben wie auch in der Verwaltung selbst. Wir wollen unsere Stadt und den Regionalverband weiter als attraktive Arbeitgeber etablieren: Mit flexiblen Arbeitszeitmodellen, besseren Angeboten für die Vereinbarkeit von Beruf und Familien und dem kontinuierlichen Ausbau von Weiterbildungsangeboten. 

Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels braucht es zudem zeitgemäße Ansätze, um sich weiterhin als wichtige Ausbildungsträger zu präsentieren und Jugendlichen eine faire Zukunftschance zu bieten. Wo unsere Ämter, Eigenbetriebe und Gesellschaften in direkten Kontakt mit Menschen kommen, dürfen individuelle Lösungen nicht an Sprachbarrieren scheitern. Deswegen wollen wir die Möglichkeiten des vom Bund beschlossenen “Job-Turbos” nutzen, um mehr Menschen mit migrantischem Hintergrund als Fachkräfte zu gewinnen und so auch als Stadt einen ganz persönlichen Beitrag für eine schnellere Integration leisten.

Regionalverband und Stadt sind wichtige Auftraggeber:innen für den regionalen Mittelstand und das Handwerk. Jedes Jahr vergeben der Regionalverband und die Landeshauptstadt zusammen mit ihren Eigenbetrieben und Gesellschaften Aufträge im Gesamtwert von weit über 200 Mio. Euro. Uns ist wichtig, dass die Wertschöpfung, die durch diese Investitionen entsteht, zu einem großen Teil in der Region bleibt. Genau dafür sorgen unsere Betriebe und Unternehmen.

Auf Landesebene haben wir uns erfolgreich für den Abbau rechtlicher Hürden für die wirtschaftliche Betätigung kommunaler Betriebe eingesetzt. Dies ermöglicht unserer Stadt, die Aufgaben der Daseinsvorsorge noch besser im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erledigen zu können. Denn für uns hat die kommunale Daseinsvorsorge oberste Priorität. Die Versorgung mit Energie, Wasser und öffentlicher Mobilität, das Angebot an Wohnraum, Bildung und medizinischer Versorgung sowie vielfältige Kultur- und Freizeiteinrichtungen sind elementare Aufgaben unserer Stadt.

Mit uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wird es deshalb keinen Verkauf städtischer Unternehmen geben. Ganz im Gegenteil treten wir dafür ein, dass unsere Betriebe und Gesellschaften verstärkt investieren, um so Saarbrücken noch attraktiver zu machen. Unseren Stadtwerkekonzern wollen wir mit den notwendigen Mitteln ausstatten, um den Strukturwandel in unserer Stadt aktiv mitzugestalten. Im Bereich des Wohnens werden wir den sozialen Wohnungsbau aktiv in die städtische Siedlungsgesellschaft einbringen. Die neue Förderrichtlinie des Landes stellt eine deutliche Verbesserung für die Errichtung sozialen Wohnraums dar und ist demnach zu nutzen.