Ist Jamaika wieder da?

In einer denkwürdigen Stadtratssitzung haben sich CDU, Grüne und FDP zusammengetan und den städtischen Haushalt für 2026 beschlossen. Drei Jahre nach dem Platzen der Jamaika-Koalition haben die drei Parteien wieder zueinander gefunden. Und jeglichen Gestaltungswillen aufgegeben: Es gab nicht eine einzige finanzielle Änderung oder gar Sparvorschläge. Nur inhaltsleere Phrasen.

Wann sind CDU und Grüne zur reinen Abnick-Truppe verkommen? Gerade die Grünen enttäuschen: Zwei Stunden vor der Sitzung bringen sie einen substanzlosen Verlegenheitsantrag voller Plattitüden aber ohne finanzielle Konsequenzen ein. Die beiden Parteien sind blind ihren Häuptlingen Uwe Conradt und Barbara Meyer gefolgt. Das ist fast schon traurig.

Das war keine Sternstunde der Demokratie. War das Zahlenwerk der Verwaltung etwa so perfekt, dass nichts daran geändert werden musste? Wohl kaum. Man fragt sich, wozu wir Saarbrücker überhaupt einen Stadtrat wählen, wenn Teile dieses Gremiums ohne Änderungen alles abnicken, was die Stadtverwaltung ihnen vorlegt.

Warum wir den Haushalt abgelehnt haben? Er ändert nichts. Schönwetter-OB Uwe Conradt scheut sich vor unbequemen Entscheidungen, versteckt sich hinter seinen Dezernenten und legt einen mutlosen Haushalt vor. Statt immer auf andere zu schimpfen und Steuern zu erhöhen, muss er im eigenen Laden aufräumen. Über 300 unbesetzte Stellen, die Verwaltung arbeitet noch immer mit Akten und Papier, ein aufgeblähter PR-Apparat mit immens hohen Personalkosten. Es reicht nicht, sich auf den schwer erkämpften, soliden Haushaltsjahren seiner SPD-Vorgängerin auszuruhen. Führung, Entschlossenheit und Reformwillen wären jetzt gefragt. Das gibt es bei Uwe Conradt aber wohl nicht.

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