Ich bin sehr besorgt über die aktuellen Entwicklungen auf Bundesebene. CDU und CSU wollen mit Hilfe von Rechtsextremen und der FDP gegen geltendes Recht verstoßen und die Grenzen dicht machen. Das ist ein Tabubruch. Währenddessen gerät der europäische Gedanke zusehends unter die Räder. Wir im Saarland und in Saarbrücken wissen ganz genau, wie wichtig offene Grenzen sind.
Deshalb haben wir uns entschlossen, das Thema im nächsten Stadtrat auf die Tagesordnung zu bringen und auf die anderen Fraktionen im Rat zuzugehen. Wir wollen über die Parteigrenzen hinweg ein gemeinsames Zeichen setzen und eine Resolution verabschieden, die ein Ende der Grenzkontrollen fordert. Mit dem Beschluss wollen wir auch die Bedeutung des europäischen Gedankens und der deutsch-französischen Freundschaft unterstreichen. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch ausdrücklich bei Oberbürgermeister Uwe Conradt, der sich entgegen der Parteilinie der CDU für ein offenes Europa ohne Grenzen einsetzt und ebenfalls ein Ende der stationären Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze fordert.
Denn unsere Großregion ist auf offene Grenzen angewiesen: Täglich überqueren Tausende die Grenze, darunter rund 8.000 Pendlerinnen und Pendler. Mehr als 40 Prozent der Besucherinnen und Besucher der Saarbrücker Innenstadt kommen aus Frankreich. Ständige Grenzkontrollen behindern nicht nur Mobilität und Freizügigkeit, sondern auch den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch, der unsere Region stark macht. Stattdessen sindgezielte mobile Kontrollen wesentlich effektiver und flexibler und belasten zudem die Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig.
Mit dieser Resolution setzen wir ein Zeichen für ein starkes und geeintes Europa. Unsere Region hat eine besondere Verantwortung, die deutsch-französische Freundschaft und die Idee eines vereinten Europas zu schützen. Wir hoffen auf breite Zustimmung im Stadtrat.
