Saarbrücken war einmal Vorreiter, wenn es um Mitbestimmung ging. 2014 setzten die „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ Maßstäbe: Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, zuhören statt einfach entscheiden – ein klares Versprechen. Heute? Ein Schatten vergangener Zeiten.

Der Grund liegt auf der Hand: fehlender Wille an der Spitze. Trotz vollmundiger Worte im Wahlprogramm des Oberbürgermeisters von 2019 – „Die Bürger haben die wichtigste Rolle in der Demokratie“ und „die demokratischen Strukturen der Stadt wiederbeleben“ – passiert vor Ort wenig bis nichts.

Wer heute nach aktuellen Beteiligungsmöglichkeiten sucht, stößt auf eine Website voller veralteter Projekte, die seit Jahren kein Update erfahren haben. Neue Ideen werden blockiert: Unser Antrag, die Einführung einer städtischen Vorhabenliste zu prüfen, wurde nicht einmal zugelassen. Kurz gesagt: Transparenz und Mitgestaltung? Kein Thema für Uwe Conradt.

Andere Städte gehen voran: Beteiligungsbeiräte, digitale Plattformen, transparente Planungsübersichten. Saarbrücken hingegen bleibt passiv. Bürgerbeteiligung als bloße Pflichtaufgabe – so verkommt Demokratie zum Lippenbekenntnis. Dabei könnte sie Vertrauen schaffen, frische Ideen einbringen und das Gemeinwesen stärken.

Wir wollten den Stillstand nicht einfach hinnehmen. Also haben wir das Hauptdezernat mit einem Antrag konkret gefragt, wie Saarbrücken transparenter werden und Bürgerbeteiligung wieder ernsthaft ermöglichen kann. Die Antwort der Verwaltung zeigt, dass ohne Druck von außen nichts passiert: Erst durch unseren Antrag kündigte sie an, „die Leitlinien noch in diesem Jahr anzupassen“ und „den Gremien zeitnah“ vorzustellen. Bewegung in der Sache? Nur, weil wir sie angestoßen haben. Saarbrücken kann weiterhin Schlusslicht bleiben – oder wieder Vorreiter werden.