Gute Nachrichten! Die Landesregierung plant Änderungen am Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz (KSVG): Kommunen sollen künftig mehr Möglichkeiten bekommen, unternehmerisch tätig zu werden. Vor allem für die hiesigen Stadtwerke sehe ich darin jede Menge neuer Chancen.
Unsere Stadtwerke sind Tag für Tag, rund um die Uhr für die Bürgerinnen und Bürger da – ob bei der Versorgung Trinkwasser, dem Erzeugen und Verteilen von Energie, der Mobilität durch Bus und Bahn oder im Betrieb unserer Schwimmbäder. Besonders der ÖPNV und der Schwimmbadbetrieb sind aber bekanntlich kein profitables Geschäft und können es in gewisser Weise auch nicht sein. Mehr unternehmerische Freiheiten, die Querfinanzierungen ermöglichen können da zumindest entgegenwirken.
Hinter dem Unternehmensverbund der Stadtwerke stecken etablierte Strukturen mit einem großen Know-How. Ich halte es für sinnvoll, dass man Freiheiten schafft, um dort unternehmerisch aktiv sein, wo insbesondere die Stadtwerke bereits Expertise haben und diese weiter entwickeln können.
Von der unternehmerischen Freiheit profitieren dann auch alle Bürgerinnen und Bürger: Das beginnt bei mehr Spielraum bei klimaneutraler Energieerzeugung und reicht bis zur Ausweitung von Freizeitanlagen. Auch bei der E-Mobilität und der Digitalisierung können unsere kommunalen Unternehmen dabei helfen, die Landeshauptstadt zukunftssicher und noch attraktiver zu gestalten.
Wir erwarten von der Verwaltungsspitze, jetzt schon vorbereitende Maßnahmen zu treffen, um die kommunalen Betriebe bei ihren neuen Aufgaben zu unterstützen. Die KSVG-Novelle bietet riesige Potenziale.
