Oberbürgermeister Uwe Conradt und seine grüne Bürgermeisterin Barbara Meyer wollen die Grundsteuer signifikant erhöhen: Von derzeit 520 Hebesatzpunkten auf rekordverdächtige 675 Punkte. Zum Vergleich: Der saarländische Durchschnitt liegt derzeit bei 446 Punkten. Die Grundsteuer B trifft zuallererst die Hauseigentümer. Allerdings sind auch Mieter betroffen, denn die Grundsteuer wird in aller Regel auf sie umgelegt. Das bedeutet: Eine höhere Grundsteuer führt zwangsläufig zu höheren Mieten. Strom, Heizen, Lebensmittel – es wird alles teurer. Und da will die Stadtspitze noch einen draufsetzen? Nicht mit uns! Einer Erhöhung der Grundsteuer stimmen wir nicht zu.
Hinzu kommt: Wir sehen derzeit überhaupt keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen in dieser Größenordnung. Trotz aller Unkenrufe der Finanzdezernentin steht die Landeshauptstadt finanziell vergleichsweise gut da. Bereits letztes Jahr hatte die Bürgermeisterin Horrorszenarien heraufbeschworen und wollte die Steuern kräftig erhöhen. Bis auf die Grünen stimmte niemand im Stadtrat dafür. Glücklicherweise, denn im Rückblick zeigt sich, dass die Finanzprognosen nicht zutrafen: Statt eines geplanten Defizits von knapp 19 Mio. Euro hat die Stadt letztes Jahr sogar 25 Mio. Euro Überschuss erzielt. Ein ähnliches Bild ergibt sich für die Vorjahre.
Die große Frage bleibt: Hat die Bürgermeisterin ihre Pläne wirklich zu Ende gedacht? Wir sagen: Die Grundsteuer-Pläne sind unsozial und kommen zur Unzeit. Wir werden uns das Zahlenwerk für 2024 jetzt ganz genau anschauen und natürlich eigene Vorschläge machen.
