Sicherheit & Ordnung

Jede und jeder soll sich in Saarbrücken sicher fühlen. Wir wollen den kommunalen Ordnungsdienst ausbauen, insbesondere abends und am Wochenende. Die Polizei- und Ordnungsbehörden sollen bürgernah und zuverlässig arbeiten. 

Sichere Großstadt

Wir möchten eine Stadt, in der sich die Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall sicher und geborgen fühlen. Gute Nachbarschaft und ein respektvoller Dialog sind Grundvoraussetzungen für eine lebenswerte Stadt. Wo diese Grundlagen eines weltoffenen und friedlichen Gemeinwesens missachtet werden, treten wir für ein konsequentes Einschreiten unserer Polizei- und Ordnungsbehörden ein. Wir wollen daher die Tätigkeit des kommunalen Ordnungsdienstes auf unseren Straßen deutlich ausweiten. Mit mehr Personal werden wir die Präsenz in den Abendstunden und am Wochenende rund um die Uhr stärken.

Die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden müssen für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger jederzeit erreichbar sein. Denn nur eine bürgernahe Verwaltung, die die Bedürfnisse der Bürgerschaft ernst nimmt und sich in den Dienst der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger stellt, schafft auf Dauer Vertrauen. Meldungen aus der Zivilgesellschaft müssen jederzeit aufgenommen, Hinweisen muss von morgens bis abends nachgegangen und Störungsmeldungen müssen auch nachts konsequent verfolgt werden. Nur Verlässlichkeit schafft Vertrauen.

Die Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land wird fortgesetzt. Das Land stärkt übergreifend die Polizeistrukturen und die lokale Polizeipräsenz. Gleichzeitig hat die Landeshauptstadt die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamts und des Kommunalen Ordnungsdienstes deutlich aufgestockt, um gegen Ordnungswidrigkeiten vorgehen zu können. Wir werden Möglichkeiten prüfen, die Ordnungs- und Sicherheitsdienste mit den Polizeistrukturen weiter zu vernetzen. Ziel muss es sein, die unterschiedlichen Sicherheitsaufgaben in Stadt und Land so aufeinander abzustimmen, dass das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig befriedigt wird. Dieses muss immer in Einklang mit unserer freiheitlichen Lebensweise gebracht werden. Klar ist: Videoüberwachung ist kein Allheilmittel zur Verhinderung von Straftaten, sie kann aber einen Beitrag zur Aufklärung von Straftaten leisten

Feuerwehr und Katastrophenschutz

Über 1000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene engagieren sich ehrenamtlich in den Freiwilligen Feuerwehren unserer Stadt. Hinzu kommen rund 200 hauptamtliche Feuerwehrfrauen und -männer bei der Berufsfeuerwehr. Diese zwei Säulen der Feuerwehr sind elementar für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Landeshauptstadt, aber auch darüber hinaus.

2018 haben wir einen Brandschutzbedarfsplan erstellt. In die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen muss allerdings deutlich mehr Dringlichkeit fließen, als dies in den vergangenen Jahren der Fall war. Dazu zählen insbesondere die dringende Renovierung vieler Feuerwehrgerätehäuser und die notwendige Ausstattung unserer Feuerwehrleute, damit sie sicher und gut ausgerüstet zum Einsatz fahren können. Für einen optimalen Katastrophenschutz ist zudem die Überarbeitung der Brandschutzsatzung elementar.

Zunehmend wird von den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten beklagt, dass es immer wieder zu Konflikten zwischen ihrem Ehrenamt und den Arbeitgebern kommt. Wir werben bei den Arbeitgebern dafür, das wichtige Engagement anzuerkennen und zu unterstützen. Der selbstlose Einsatz der Feuerwehrfrauen und -männer in den Freiwilligen Feuerwehren ist unerlässlich für den Schutz unserer Bevölkerung.