Uwe Conradt blockiert ohne Not Fragen zu Verkehrssicherheit und Tempo 30 in Saarbrücken. Wieso? Wir können nur spekulieren. In einem an sich harmlosen Antrag für den Verkehrsausschuss hatten wir Fragen zu den neuen Spielräumen des Straßenverkehrsrechts. Doch außer den Rathausjuristen bekommt die Fragen niemand zu sehen – der Antrag wurde vom Oberbürgermeister nicht zugelassen und die Diskussion im Keim erstickt. Das ist für uns nicht nachvollziehbar.
Zwar liegt die Zuständigkeit für Verkehrsfragen formal bei ihm – aber er hätte den Antrag trotzdem zulassen können. Das tut er sonst auch regelmäßig. Warum also nicht hier, wo so viele Menschen betroffen sind und sich Tempo 30 in ihrer Nachbarschaft wünschen?
Mit der Reform des Straßenverkehrsrechts haben Städte und Gemeinden seit kurzem neue Spielräume, um Tempo-30-Zonen aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes und zum Schutz sensibler Einrichtungen wie Schulen oder Kitas anzuordnen. Wir wollten deshalb wissen, wie die Stadtverwaltung diese neuen Möglichkeiten nutzen will. Auch eine Neubewertung von früher abgelehnten Bürgeranliegen sollte geprüft werden.
Daraus wird leider nichts. Der OB verweigert nicht nur dem Stadtrat die Diskussion, sondern auch den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich seit Jahren für mehr Sicherheit vor ihrer Haustür einsetzen. Es gibt keine Transparenz und keinen Dialog. Stattdessen sinnloser Zuständigkeits-Hickhack. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, seine Blockadehaltung aufzugeben. Tempo 30 ist kein realitätsferner Luxus für angeblich „verwöhnte Innenstädter.“ Es geht um Sicherheit, Lebensqualität und das Vertrauen in eine bürgernahe Politik. Nicht nur in der Innenstadt, sondern zum Beispiel auch in Fechingen oder Dudweiler.
