Schon vom „Konsolidierungs-Beirat“ gehört? Kon… was? Gemeint sind Maßnahmen, die das Haushaltsdefizit senken, die Kreditaufnahme verringern oder Schulden abbauen sollen. Auf gut Deutsch gesagt: Sparen!
Saarbrücken hat jetzt also einen Spar-Beirat mit schickem Namen. CDU und FDP haben ihn in der letzten Stadtratssitzung beantragt und der Beschluss ging mit Ach und Krach durch. Eine Rechtsgrundlage hat das neuartige Gremium nicht. Trotzdem soll der Beirat bis spätestens September ein „Konzept“ mit Einsparvorschlägen vorlegen. Das würde weitreichende Folgen für uns alle haben.
Auch wir sehen Sparpotenzial in der Stadt und verschließen uns sinnvollen Ideen nicht. Doch diese Vorschläge müsste eigentlich der CDU-Oberbürgermeister mit seiner Verwaltung liefern. Das will er aber offensichtlich nicht.
Nun also der Beirat, der hinter verschlossenen Türen tagt. Das lehnen wir ab, denn die Einsparungen betreffen am Ende alle Saarbrückerinnen und Saarbrücker. Wir fordern deshalb, dass die Debatte um Sparmaßnahmen dort geführt wird, wo sie hingehört: In der Öffentlichkeit und nicht im Hinterzimmer.
Deshalb beantragen wir einen Unterausschuss im nächsten Stadtrat. Dieser arbeitet – wie jeder Ausschuss – mit einem öffentlichen und einem nicht-öffentlichen Teil, in dem Vertrauliches besprochen wird. Es gibt eine Tagesordnung und ein ordentliches Protokoll. Wie sich das gehört für Beratungen in dieser Tragweite.
Sparen? Ja. Aber bitte offen und transparent und nicht im Hinterzimmer.
