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13.12.17 - Rot-rot-grün: Haushalt 2018 ist der gelungene Spagat zwischen Konsolidieren und Investieren

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Der Stadtrat hat heute den Haushalt der Landeshauptstadt für das Jahr 2018 beschlossen. Philipp Schneider, finanzpolitischer Sprecher der SPD, Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Jose Ignacio Rodriguez Maicas, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sehen darin den gelungenen Spagat zwischen Konsolidieren und Investieren. „Der Entwurf der Verwaltung stellt zusammen mit den zusätzlichen Impulsen aus dem rot-rot-grünen Haushaltsantrag eine belastbare Grundlage für die soziale, ökonomische und ökologische Entwicklung der Stadt dar.”
 
Philipp Schneider: „Saarbrücken wächst. Wir nehmen mit rund 95 Mio. Euro hohe Summen für Zukunftsinvestitionen in die Hand. Erhebliche Mittel stecken wir in die Bildungsinfrastruktur, in den Ausbau der Kinderbetreuung und in die Sanierung, die Erweiterung und den Neubau von Grundschulen. Die städtischen Mittel für Sprachförderung an Kitas haben wir verdoppelt. Das Bevölkerungswachstum sorgt auch für Druck auf dem Wohnungsmarkt. Gerade im bezahlbaren Segment fehlen Wohnungen. Wir stellen in den nächsten drei Jahren 1 Million Euro eigene Mittel dafür bereit und fordern die Landesregierung dringend dazu auf, die vorhandenen Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau endlich weiterzuleiten. Attraktive Sportstätten schaffen Lebensqualität. Neben der ATSV-Anlagen, für die wir einen hohen Bundeszuschuss einwerben konnten und erhebliche eigene Mittel beisteuern, haben wir Verbesserungen am Sportplatz Waldhaus beschlossen und möchten ein Beachvolleyballfeld auf dem Rastpfuhl errichten.”
 
Claudia Kohde-Kilsch: „Wir wollen allen Bürgerinnen und Bürgern eine gerechte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Eines unserer Instrumente dafür ist die SozialCard, die auch ärmeren Mitbürgern den Zugang zu kulturellen und gesellschaftlichen Angeboten ermöglicht und die wir fortlaufend ausbauen wollen. Der soziale Ausgleich in der Gesellschaft muss aber schon im Kindesalter und bei den Bildungseinrichtungen beginnen. Wir setzen beispielsweise auf das kostenfreie Mittagessen an Ganztagsgrundschulen, das bereits in fünf Saarbrücker Einrichtungen ermöglicht wurde und das es zukünftig auszuweiten gilt. Es darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen, ob Schüler einer Ganztagsschule mittags hungrig bleiben müssen. Gleiches gilt für die Kinderbetreuung; es wird auch im nächsten Jahr keine Beitragserhöhung bei den Kitas geben und
wir setzen uns für eine Regelung auf Landesebene ein, die Kitagebühren grundsätzlich überflüssig macht. Wir forcieren weiter den Ausbau von Kindertagesstätten. Insbesondere im unteren Alt-Saarbrücken muss dringend ein zusätzlicher Standort gefunden werden.“
 
Jose Ignacio Rodriguez Maicas: „Für uns Grüne steht die Verbesserung der Lebensqualität im Vordergrund. Deshalb wollen wir den Weg hin zu einer ökologischen Stadt weiter gehen und das städtische Klimaschutzprogramm weiter ausbauen. Außerdem wollen wir die Einrichtung grüner Ruhezonen und Parkanlagen als Beitrag zur Verbesserung des Klimas in Saarbrücken intensivieren. Wir stellen mit unserem Antrag die Menschen in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik. Viele Saarbrückerinnen und Saarbrücker wünschen sich einen Ausbau von Fuß- und Radwegen. Überall auf der Welt setzen immer mehr Städte auf mehr Radverkehr und verbessern die Infrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrer. Warum soll Saarbrücken da nicht dazu gehören? Ein weiterer Punkt, der uns sehr wichtig ist, die Grundlage für die Zukunft unserer Kinder in der digitalen Gesellschaft zu festigen. Wir möchten, dass sie bereits in der Schule grundlegende Medienbildung genießen. Deshalb wollen wir IT-Projekte an den Grundschulen prioritär vorantreiben. Insgesamt setzen wir für das kommende Jahr klare Akzente bei den Themen Bildung, Umwelt und Mobilität. Davon werden alle Saarbrückerinnen und Saarbrücker profitieren.“
 
„Qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das Rückgrat für eine schlagkräftige Verwaltung, für öffentliche Leistungen und Zukunftsinvestitionen. Personal- und Versorgungsaufwendungen machen mit rund 133 Mio. Euro mehr als ein Viertel des städtischen Haushalts aus. An Einsparungen in vertretbarem Umfang kommen wir auch hier nicht vorbei. Mit uns wird es aber keinen Kahlschlag beim Personal geben. Wir sind auf dem mit der Kommunalaufsicht vereinbarten Konsolidierungspfad. Strukturell machen uns insbesondere die steigenden Sozialausgaben und die Zinsbelastung durch die Alt-Schulden zu schaffen. Hier brauchen wir dringend die Unterstützung des Bundes und des Landes“, so Schneider, Kohde-Kilsch und Rodriguez Maicas  abschließend.