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13.11.17 - Steuereinnahmen: Land darf Kommunen nicht vergessen!

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„Ich kann den Finanzminister des Saarlandes ja verstehen, dass er die erfreulichen Steuermehreinnahmen behalten möchte. Es kann aber nicht sein, dass die Kommunen weiter auf die Zeit nach 2020 vertröstet werden und ihnen gleichzeitig eigene Mehreinnahmen, etwa bei der Gewerbesteuer, durch Kürzungen der Schlüsselzuweisungen zum Teil wieder weggenommen werden“, so Peter Bauer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Saarbrücker Stadtrat.
 
„Besonders abenteuerlich ist es, wenn das Land Mittel, die es vom Bund bekommt nicht an die Kommunen weiterleitet, wie bei der Wohnungsbauförderung. Hier hat das Land zur Vergabe der Bundesmittel so rigide Fördergrundsätze verabschiedet, dass niemand die Förderung in Anspruch nimmt. Und das trotz bestehender Wohnungsnot, etwa in Saarbrücken. Auch für unsere Siedlungsgesellschaft ist das finanziell einfach nicht darstellbar. Wir möchten bauen und wir können bauen – aber ohne Förderung funktioniert der Neubau bezahlbarer Wohnungen einfach nicht. Wenn das Land die Kommunen schon nicht an den eigenen Steuermehreinnahmen partizipieren lässt, erwarte ich, dass es zumindest die Mittel weiterleitet, die es vom Bund bekommt“, so Bauer.