Die letzte Stadtratssitzung am 7. Februar hat wieder für einige hitzige Diskussionen und auch wichtige Entscheidungen gesorgt. Folgende Themen waren uns besonders wichtig:
Kostenexplosion bei der Fußgängerzone verhindert
Wir haben schon mehrfach erklärt, dass wir der Erweiterung der Fußgängerzone skeptisch gegenüberstehen. Traditionsbetriebe wie Getränke Stein verlieren durch die neuen Zufahrtsregelungen ihre Geschäftsgrundlage. Statt mehr Barrierefreiheit verschlechtert sich die Erreichbarkeit für mobilitätseingeschränkte Menschen. Charmante Werbebilder für großflächige Gastronomie sind durch die Satzung für den St. Johanner Markt reine Augenwischerei. Und die Anwohnerinnen und Anwohner müssen sich künftig mit ihren Mitmenschen im Quartier Mainzer Straße um Parkplätze streiten.
Fast eine Million Euro hat die Verwaltung um Oberbürgermeister Conradt für das Projekt veranschlagt – Geld, das für andere städtebauliche Projekte, vor allem in den Stadtteilen, viel besser angelegt wäre. Gestern sollte nun beschlossen werden, dass weitere 520.000 Euro in den Ausbau fließen sollen. Eine Kostensteigerung, die wir nicht mittragen. Den Argumenten des Oberbürgermeisters, das Geld käme der Terrorabwehr zugute, wollen wir glauben. Aber schon in der ursprünglichen Planung waren Hochsicherheitspoller und Blumenkübel für diesen Zweck vorgesehen. Und wir wollen davon ausgehen, dass hier bereits umfassend an den Schutz der Bevölkerung gedacht wurde.
Unabhängig davon erlaubte sich der OB noch den fragwürdigen Satz, dass mit der Abstimmung nun klar sei, wer der Schuldige sei, sollte es zu einem Zwischenfall kommen. Ein Satz, der eines Stadtoberhaupts nicht würdig ist.
Familien entlasten – Mittagessen in Schulen und Kindertagesstätten soll wieder günstiger werden
Die Diskussion um die Kriterien für das Mittagessen in städtischen Kindertagesstätten und Grundschulen hat auch in den Medien große Aufmerksamkeit erregt. Dahinter steckt Folgendes: Die damalige Jamaika-Koalition und allen voran die Grünen hatten beschlossen, dass die Caterer bei der Ausschreibung Bio-Kriterien erfüllen müssen. Wir haben schon damals davor gewarnt, dass dies nicht dazu führen darf, dass Eltern sich das Essen für ihre Kinder in Zukunft nicht mehr leisten können. Doch genau das ist passiert: Statt 3 Euro kostet das Mittagessen in manchen Einrichtungen nun fast 5 Euro. Und aufgrund der strengen Vorschriften gibt es kaum noch Bewerbungen von Caterern, freihändige Vergaben ohne echten Wettbewerb sind die Folge. Für uns ist klar: Wir brauchen einen guten Kompromiss zwischen qualitativ hochwertigem und bezahlbarem Essen in unseren Kitas und Grundschulen. Deshalb sind wir dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, bei der nächsten Ausschreibung die Kriterien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zugrunde zu legen. Diese setzen einen hohen Standard für die Verpflegung – und könnten nun für Entspannung im Geldbeutel der Eltern sorgen.
Tempo 30 – Tempo 40 – was denn nun?
Um es gleich vorweg zu sagen: Wir sind Verfechter von Tempo 30 – und zwar nicht nur in der Innenstadt, wo man ohnehin selten schneller unterwegs ist, sondern auch in den von der Verwaltung oft vergessenen Stadtteilen. Denn auch dort haben die Menschen ein Recht auf mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärm auf den Straßen. Eigentlich wähnten wir die Grünen mit uns im Boot, umso erschreckender war deren Unterstützung für einen Antrag der CDU-Fraktion, der nun ein Modellprojekt für Tempo 40 ins Spiel bringt – wohlgemerkt für eine Straße, in der bereits Tempo 30 gilt. Die Empörung ließ verständlicherweise nicht lange auf sich warten, so dass die Grünen nun mit einer Resolution für Tempo 30 versuchen, die Wogen zu glätten. Ob sie es wirklich ernst meinen und ihre Unterstützung für Tempo 40 nur ein Ausrutscher war, müssen sie erst noch beweisen. Wir werden weiter dafür kämpfen, den Verkehr in unserer Stadt moderner zu gestalten. Die flächendeckende Einführung von Tempo 30 lohnt sich übrigens auch für die Autofahrerinnen und Autofahrer: Schon heute liegt die Durchschnittsgeschwindigkeit auf den Hauptverkehrsstraßen deutscher Großstädte unter 30 km/h. Flickenteppiche wie auf der Brebacher Landstraße können mit der neuen Regelung vermieden werden. Dort ändert sich gefühlt alle 100 Meter das Tempolimit. Eine flächendeckende Regelung schont nicht nur die Nerven, sondern sorgt auch für einen besseren Verkehrsfluss.
Ich bin Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und wirtschaftspolitischer Sprecher. Für den Stadtteil St. Arnual bin ich Ihr Ansprechpartner und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. Ich bin 1987 geboren und bin Prokurist bei einem großen saarländischen Wohnungsunternehmen. Die Stadtratsfraktion vertrete ich in den Ausschüssen für das Hauptdezernat, Wirtschaft und Digitalisierung sowie im Ausschuss für städtische Beteiligungen.