Der Spar-Beirat der Stadt Saarbrücken hat bislang keinen Cent Steuergeld eingespart. Oder sollte ich ihn lieber Geldverschwendungs-Beirat nennen? Denn nach unseren Berechnungen hat er mindestens 12.000 Euro an Personalkosten verursacht. So hat der sogenannte „Konsolidierungsbeirat“ seinen Zweck eindeutig verfehlt. Wir beantragen daher im Stadtrat, das Gremium mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
Von Anfang an haben wir diesen Beirat kritisch gesehen. Nach zehn Monaten und insgesamt 15 Sitzungen ist das Ergebnis ernüchternd: Weder wurde das eigentlich vorgesehene Sparkonzept vorgelegt, noch ein Gutachten zur Haushaltskonsolidierung in Auftrag gegeben. Aus unserer Sicht stehen Aufwand und Nutzen damit in keinem Verhältnis.
Statt konkrete Einsparungen auf den Weg zu bringen, hat der Beirat nach unseren Berechnungen hunderte Arbeitsstunden der Stadtverwaltung gebunden. Dazu zählen unter anderem die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen sowie die Erstellung von Protokollen und Präsentationen. Besonders ins Gewicht fällt dabei die regelmäßige Teilnahme hoch bezahlter Führungskräfte. Hinzu kommen die Zeit der ehrenamtlichen Stadtverordneten und die Arbeit der Fraktionsgeschäftsstellen.
Dabei geht es uns ausdrücklich nicht darum, den Beschäftigten der Verwaltung einen Vorwurf zu machen. Sie erledigen ihre Aufgaben. Allerdings fehlt die Zeit, die sie für den Beirat aufwenden, an anderer Stelle.
Wenn es um konkrete Sparmaßnahmen und eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung geht, sollten diese Vorschläge dort diskutiert werden, wo die politischen Entscheidungen getroffen werden: im Stadtrat und in seinen Ausschüssen.
Unser Fazit fällt daher eindeutig aus: Wenn ein Sparbeirat nach zehn Monaten und 15 Sitzungen keine konkreten Einsparungen vorweisen kann, sollten wir die Konsequenzen ziehen. Die Stadt braucht keine weiteren Sitzungen um ihrer selbst willen, sondern wirksame Vorschläge, die den Haushalt tatsächlich entlasten.
