Wir fordern: Öffentliche Sondersitzungen im LuPa-Streitfall
Im aktuellen Streit zwischen der Landeshauptstadt und mehreren am Bau des Ludwigsparks beteiligten Firmen fordere ich schnelle Aufklärung: Es muss doch im Interesse der Stadt sein, die Anschuldigungen der Firmen ernstzunehmen, statt sich verbaler Schlammschlachten hinzugeben?!
Unter den von den beiden Baufirmen erhobenen Vorwürfen gegenüber der Landeshauptstadt: seit Monaten ausstehende Zahlungen, sowie ein unkollegialer Umgang seitens der Bauleitung. Wenn das stimmt, droht sowohl Oberbürgermeister Uwe Conradt, der das Stadion zur „Chef-Sache“ erklärt hat, als auch dem GIU-Chef Martin Welker der Gesichtsverlust. Der Plan, den Ludwigspark möglichst schnell fertigzustellen, darf nicht darauf fußen, dass man die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Firmen aus der Region aufs Spiel setzt und die Baustelle nach Gutsherrenart leitet.
Mit den Anschuldigungen, die im Raum stehen, muss jetzt transparent umgegangen werden. Es muss deutlich werden, dass die Stadt alles daransetzt, diesen Streitfall auf vernünftigem und ehrlichem Wege zu klären. Daher haben wir als SPD-Fraktion zusammen mit der Fraktion Die Linke die Einberufung öffentlicher Sondersitzungen bei Oberbürgermeister Uwe Conradt eingefordert – und zwar für den Ausschuss für Finanzen, für Personal und Recht und für den Eigenbetrieb GMS.
Nicht nur eine Menge Steuergelder stehen auf dem Spiel, sondern auch der Ruf der Stadt als öffentliche Auftraggeberin und Kooperationspartnerin. Wir können es uns nicht leisten, diese Auseinandersetzung nur auf medialem Wege zu führen. Hier braucht es ebengesonderte Ausschusssitzungen, in denen das Thema aufgearbeitet wird.
Zusätzlich dazu geht es auch um die Einberufung einer Sondersitzung des Aufsichtsrates der GIU, unter dessen Geschäftsführer Martin Welker der Umbau des Ludwigspark gesteuert wird. Ein entsprechender Antrag wurde von den Aufsichtsratsmitgliedern der SPD dem Vorsitzenden Uwe Conradt vorgelegt.
Die SPD-Stadtratsfraktion wird die Anschuldigungen sowie mögliche gerichtliche Auseinandersetzungen sehr genau verfolgen: Wir werden uns im Stadtrat und in den entsprechenden Aufsichtsräten dafür einsetzen, dass der Streitfall transparent und ehrlich aufgeklärt wird.
Mirco Bertucci
