Statt teurer Landesgartenschau: Bestehende Projekte endlich angehen

Der Oberbürgermeister hätte gerne eine Landesgartenschau in Saarbrücken. Gleichzeitig verzögern sich längst beschlossene Infrastrukturprojekte und die Stadtverwaltung ächzt unter Personalmangel. Statt Prioritäten zu setzen und Projekte planmäßig umzusetzen, will Uwe Conradt ein Jahr vor der Kommunalwahl mit teuren Großprojekten glänzen. Das ist weder im Sinne der Bürgerinnen und Bürger noch der städtischen Verwaltung.

Insbesondere das zuständige Grünflächenamt leidet unter akutem Personalmangel und steht seit fast eineinhalb Jahren ohne reguläre Amtsleitung da. Die Folge: Wichtige Projekte wie Schulhofsanierungen oder das Freiraumentwicklungskonzept werden nicht oder nur unzureichend umgesetzt.

Auch im DFG geht es nicht voran: Noch unter dem damaligen Baudezernenten Prof. Lukas wurden Maßnahmen im Gesamtvolumen von acht Millionen Euro zur Aufwertung des DFG beschlossen. Angefangen von der Sanierung der Pavillons, über die Einrichtung eines Quartierbüros, bis hin zur barrierefreien Überarbeitung des Wegesystems. Vieles davon ist bis heute nicht in Angriff genommen worden.

Die Stadt schwimmt bekanntlich nicht im Geld. Daher schlagen wir vor, zunächst bereits beschlossene Vorhaben umzusetzen: Es gibt einen großen Sanierungsstau bei den Schulhöfen. Das Freiraumentwicklungskonzept stammt noch aus dem Jahr 2008 und wartet seit Jahren auf seine Überarbeitung. Und Naherholungsgebiete wie das Almet werden vernachlässigt.

Alle genannten Projekte leiden unter massiven Verzögerungen. Und immer wieder wird der Personalmangel als Grund genannt. Statt seine Verwaltung zu entlasten und Prioritäten zu setzen, will der Oberbürgermeister ein Jahr vor der Kommunalwahl mit neuen, aufwändigen und vor allem teuren Großprojekten glänzen. Wir sind überzeugt: Das ist der falsche Weg.