Der Mangel an sozialem und bezahlbarem Wohnraum ist mehr als nur ein Problem – er ist sozialer Sprengstoff, der den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bedroht. Denn hinter den nackten Zahlen – im Saarland fehlen uns laut einer Studie rund 13.000 Sozialwohnungen – verbergen sich Lebensgeschichten echter Menschen.
Sei es die alleinerziehende Mutter in Molschd, die sich trotz harter Arbeit keine angemessene Wohnung leisten kann und mit ihren Kindern auf engsten Raum lebt. Oder der Student, der keinen bezahlbaren Wohnraum in Campusnähe findet und deshalb jeden Tag umständlich aus entfernten Nachbargemeinden pendeln muss. Und natürlich trifft es auch unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ihr ganzes Leben in ihrem Quartier wohnten und nun wegen einer schmalen Rente gezwungen sind, ihre Wohnung und damit ihr gewohntes Lebensumfeld zu verlassen.
Wir leben in einer Welt, in der Wohnungen als Spekulationsobjekte angesehen werden und nicht als Grundbedürfnis jedes Einzelnen. Damit muss endlich Schluss sein! Mit dem saarländischen Wohnraumfördergesetz hat die SPD-Landesregierung einen Riesenschritt unternommen:
So werden zukünftig im Mietwohnungsbereich auch Wohngemeinschaften und besonderen Wohnformen sowie Einpersonenhaushalten gefördert. Und die Zielgruppen werden nun ausdrücklich um Studierende und Menschen mit Pflegegrad erweitert- das ist ein wichtiger Schritt!
Regelungsdichte wird im Vergleich zum bisherigen Bundesrecht deutlich reduziert, um den Verwaltungsvollzug zu vereinfachen. Das gilt auch für Einkommensermittlungsvorschriften. Die neuen Bestimmungen erweitern damit die Handlungsspielräume bei Belegungs- und Mietbindungen. Außerdem schaffen wir mit Überleitungsvorschriften für geförderte Altbestände einheitliche Bedingungen für die Ausübung von Belegungsrechten.
Das alle sind Regelungen, die dafür sorgen werden, dass es sich endlich wieder lohnt zu bauen! Für private, aber auch für unsere kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Und auch nur so gelingt es uns, dem steigenden Bedarf von Wohnraum gerecht zu werden.
Mit besseren Förderkulissen, moderneren Regelungen und mehr Handlungsspielräumen wird der Bau von Sozialwohnungen endlich wieder attraktiv. Unsere städtische Siedlungsgesellschaft ist nun gefordert, diese neuen Möglichkeiten zu nutzen.
Gemeinsam stellen wir sicher, dass jeder Mensch ein Recht auf ein würdevolles Zuhause hat und der Traum von einem Zuhause nicht zu einem Luxusgut wird, das nur wenigen vorbehalten ist.
Als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins St.Johann bin ich zuständig für St. Johann und den Eschberg. Ich bin 1990 geboren und Abgeordneter im Landtag des Saarlandes Ich bin stellvertretender Fraktionsvorsitzender und vertrete die SPD-Stadtratsfraktion in folgenden Ausschüssen: Ausschuss für Bau, Freiraum und Stadtentwicklung, Kulturausschuss, Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Integration sowie im Rechnungsprüfungsausschuss.