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Sozialer Wohnungsbau: Angekündigte Erhöhung der Fördersätze ungenügend

Die angekündigten neuen Fördersätze für die Wohnungsbauförderung des Landes sind vollkommen ungenügend. Der soziale Wohnungsbau kommt nicht in Gang – was Minister Bouillon als großen Erfolg verkaufen will ist Augenwischerei! Denn gerade dort, wo die Wohnungsnot am größten ist, insbesondere in der Landeshauptstadt Saarbrücken, greift das bestehende Programm überhaupt nicht…

So hat die Saarbrücker Siedlungsgesellschaft mittlerweile festgestellt, dass ein kostendeckender Neubau von Sozialwohnungen noch nicht einmal auf den eigenen Flächen möglich ist. Dafür sind die Fördersätze und -bedingungen einfach zu schlecht. Auch eine Anhebung der Förderung, wie von Bouillon angekündigt, hilft da nicht und ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Erhöhung von 1750 € auf 1900 € pro Quadratmeter Wohnfläche entspricht noch nicht einmal den Steigerungen der Baukosten. Die Zahlen sind leicht zu bekommen. Wenn es bislang nicht machbar war, kostendeckend zu bauen, dann bleibt das nun auch so.

Bauchschmerzen macht mir auch die Ankündigung des Ministers, die sogenannte Gebietskulisse zu erweitern. Bislang war die Förderung auf die Städte und Gemeinden ausgerichtet, die besonders hohen Bedarf an sozialem Wohnungsbau haben. Anstatt die Förderbedingungen so zu verbessern, dass hier gebaut werden kann, will Bouillon nun offenbar auch dort fördern, wo garkein dringender Bedarf vorhanden ist. Was wir aber ganz bestimmt nicht brauchen ist eine Wohnraumförderung mit der Gießkanne.

Das bestehende Förderprogramm in Rheinland-Pfalz funktioniert gut und hat erheblich bessere Förderbedingungen. Es wäre nicht schwierig, dieses Programm zu kopieren. Ich erwarte von Bouillon, dass er auch einmal über den Tellerrand schaut, und das, was woanders gut läuft, übernimmt. So wie angekündigt, darf das Förderprogramm jedenfalls auf keinen Fall umgesetzt werden!

Mirco Bertucci