Die Adventszeit hat begonnen und das Jahr 2022 neigt sich dem Ende zu. Zeit für einen Rückblick: Mit Fug und Recht kann man sagen, dass wir ein turbulentes Jahr hinter uns haben. Der Überfall Russlands und der noch immer andauernde Krieg in der Ukraine sorgt für schreckliches Leid und viele Todesopfer unter der Zivilbevölkerung und den Streitkräften. Die Auswirkungen des Kriegs reichen aber noch weiter. Für viele Saarbrückerinnen und Saarbrücker bedeuten die steigenden Preise bei Lebensmitteln und anderen Waren des täglichen Bedarfs einen spürbaren Einschnitt im Geldbeutel. Auch die enormen Preissteigerungen an der Tankstelle sowie Strom- und Heizkosten sind eine direkte Folge des Krieges und des Stopps russischer Gaslieferungen. Gut, dass die SPD-geführte Bundesregierung hier schnell reagiert hat und mit dem Einsatz von großen Entlastungspaketen die schlimmsten Folgen für die Menschen zumindest abfedert.
Nach dem Erfolg für die SPD und Anke Rehlinger bei der Landtagswahl im März stehen auch im Saarland und in Saarbrücken die Zeichen endlich auf Veränderung. Die neue SPD-Alleinregierung hat sich große Ziele gesetzt. Um nur einige zu nennen: Die beitragsfreie Kita wird sich bei vielen Eltern spürbar im Geldbeutel bemerkbar machen. Mit dem wegweisenden Transformationsfonds geht das Saarland voran und wird seine industrielastige Wirtschaft klimaneutral umbauen und damit erhalten. Das ist das richtige Zeichen in einer Welt, in der wir den Klimawandel bekämpfen und uns unabhängig von fossilen Energien machen müssen. Bei Saarbrückens größtem Arbeitgeber, der ZF, haben wir schon gesehen, wie der Transformationsfonds zum Einsatz kommt und Arbeitsplätze gesichert werden. Auch werden wir zum 9-jährigen Gymnasium zurückkehren und machen damit endlich einen Fehler rückgängig, der dem neoliberalen Zeitgeist der 2000er-Jahre entsprungen ist.
Saarbrücken ist dieses Jahr ebenfalls von politischen Umwälzungen betroffen. Als sich die Jamaika-Koalition im Saarbrücker Stadtrat im Herbst 2019 als neue Zukunftskoalition inszenierte, waren die Versprechungen groß. Allerdings folgte eine nicht enden wollende Aneinanderreihung von Streitereien um politische Posten, Skandalen und von persönliche Grabenkämpfen. Kurz gesagt: Die sogenannte „Zukunftskoalition“ war vor allem an guten Posten statt an guten Ideen interessiert. Die ständige Beschäftigung mit sich selbst war schädlich für Saarbrücken und wirft uns um Jahre zurück. Wichtige Stellen in der Stadtverwaltung wurden wegen koalitionsinterner Streitigkeiten nicht besetzt und Zukunftsvorhaben sind auf der Strecke geblieben. Im Juni war es dann soweit: Das Elend hatte ein Ende und die Jamaika-Koalition zerbrach in ihre Einzelteile.
Das führte dazu, dass die Verwaltung keine tragfähige Mehrheit im Stadtrat hat – erstmals seit Jahrzehnten. Was bedeutet das für die Stadt? Wir hoffen, dass gute Ideen und Inhalte in Zukunft wieder eine größere Rolle spielen. Schon in der Vergangenheit haben wir sachorientiert gearbeitet und Gegenangebote zur müden und zerstrittenen Politik von Jamaika gemacht. Das ist auch weiterhin unser Anspruch.
Mit unzähligen Anträgen und Anfragen treiben wir die Verwaltung vor uns her. Wir zeigen Missstände auf, fordern Verbesserungen ein und zeigen Alternativen auf. Und das gegenüber einer CDU-Stadtverwaltung, die oft gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten scheint. Wie im Nauwieser Viertel, wo städtische Grundstücke still und heimlich an private Investoren verscherbelt werden sollten, was in letzter Minute durch uns verhindert werden konnte. Aber die Gefahr ist noch nicht gebannt: Die kürzlich öffentlich gewordene Konzeptvergabe (auf deren Inhalt der Stadtrat keinen Einfluss hatte), lässt Investoren Tür und Tor, die in die Jahre gekommenen Gebäude einfach abzureißen. Unser Vorschlag: Statt neue Luxuswohnungen ins Nauwieser Viertel zu pflanzen, sollten die Häuser an die städtische Siedlungsgesellschaft überschrieben werden. So können wir bezahlbaren Wohnraum schaffen. Den brauchen wir dringend – gerade in der Innenstadt.
Ein anderes Beispiel für die Bürgerferne des Oberbürgermeisters: In Burbach stellt die Verwaltung überfallartig und ohne Vorwarnung Pläne vor, das Bürgeramt in einen Neubau auf den Saarterrassen umzusiedeln. Bisher ist das Bürgeramt im Bürgerhaus untergebracht, welches allerdings in die Jahre gekommen ist und ohnehin unter Leerstand zu leiden hat. Gerade werden auf unsere Initiative hin endlich Maßnahmen in Angriff genommen, den Burbacher Markt aufzuwerten. Da ist es das völlig falsche Signal, dem Bürgerhaus den Todesstoß zu versetzen. Anstatt einen Neubau auf grüner Wiese gegen alle Widerstände durchzudrücken, sollte das Bürgerhaus saniert und auf Vordermann gebracht werden. Davon profitieren alle.
Neben dem politischen Tagesgeschäft sind wir viel unterwegs. Wir wollen Kontakt zur Stadtgesellschaft halten und kommen deshalb mit Menschen vor Ort ins Gespräch. So wie bei unserer Start-Up Sommertour, auf der wir Unternehmen kennengelernt haben, die auf ganz unterschiedliche Weise ihre Ideen an den Markt bringen. Seien es neuartige Anbaumethoden von Pflanzen, Sitzmöbel aus recyceltem Plastik oder die Entwicklung von Software für das Auto der Zukunft – die Vielfalt der Saarbrücker Gründerszene hat uns sehr beeindruckt. Wir stellen einmal mehr fest: Saarbrücken ist eine Stadt der Ideen.
Auch die Tour durch die Saarbrücker Gemeinwesenarbeiten liegt uns Jahr für Jahr am Herzen. Dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten eine unschätzbar wichtige Arbeit, die der breiten Öffentlichkeit oft gar nicht bekannt ist. Ob in Alt-Saarbrücken, Dudweiler, auf der Folsterhöhe oder in Malstatt: Wenn jemand weiß, wo der Schuh drückt, dann die GWA-Projekte in den Quartieren. Der kommende Winter mit immensen Heiz- und Stromkosten und die hohe Inflation trifft die Menschen hier ganz besonders.
Für das nächste Jahr wollen wir unsere Arbeit vor Ort noch einmal intensivieren. In Stadtteilrundgängen in allen Saarbrücker Bezirken werden wir mit Menschen an Ort und Stelle ins Gespräch kommen. Was läuft gut und was läuft schlecht? Wo bedarf es Unterstützung? Was wünscht man sich für die Zukunft? Wir hören zu und sind ansprechbar. Mehr Infos zu unserer Tour durch Saarbrücken gibt es im neuen Jahr. Bis es soweit ist, gilt natürlich wie immer: Bei jeglichen Fragen und Anliegen steht unsere Tür immer weit offen.
Wir wünschen Ihnen und Euch eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Mirco Bertucci
Ich bin Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und wirtschaftspolitischer Sprecher. Für den Stadtteil St. Arnual bin ich Ihr Ansprechpartner und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. Ich bin 1987 geboren und bin Prokurist bei einem großen saarländischen Wohnungsunternehmen. Die Stadtratsfraktion vertrete ich in den Ausschüssen für das Hauptdezernat, Wirtschaft und Digitalisierung sowie im Ausschuss für städtische Beteiligungen.