Neues Straßenverkehrsgesetz katapultiert Verkehrspolitik endlich ins 21. Jahrhundert

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetz (StVG) beschlossen. Damit könnte die Verkehrspolitik endlich ins 21. Jahrhundert katapultiert werden. Wir bekämen ganz neue Möglichkeiten und könnten uns auf mehr Sicherheit und Lebensqualität freuen. Im Gesetzesentwurf ist unter anderem vorgesehen, dass Kommunen mehr Spielraum bei der Einrichtung von Tempo 30-Zonen bekommen.

Wir haben eine klare Vorstellung von moderner Verkehrspolitik. Sicher, flüssig und nachhaltig: So muss der Verkehr der Zukunft aussehen. Tempo 30-Zonen in der Innenstadt und Wohngebieten sind hier ein Schlüssel. Dabei setzen wir auf ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. An erster Stelle bei der Verkehrswende stehen allerdings Bus, Bahn und Radverkehr. So stellen wir sicher, dass auch PKWs flüssig durch den Verkehr kommen.

Schon jetzt fahren die Autos auf Hauptverkehrsstraßen deutscher Großstädte im Schnitt weniger als 30 km/h. Hinzu kommt ein verwirrender Flickenteppich zwischen den Tempolimits. Bestes Beispiel ist die Brebacher Landstraße: Hier ändert sich gefühlt alle 100 Meter die Geschwindigkeitsbegrenzung. Flächendeckende Regelungen schonen nicht nur die Nerven, sondern lassen auch den Verkehr besser fließen.

Auf dem Rodenhof und im Mühlenviertel sind die Anwohnerinnen und Anwohner mit ihren Wünschen nach einer Tempo 30-Zone bisher immer gegen eine Wand gelaufen. Nun steht der Weg offen, abgelehnte Vorhaben zurück auf die Agenda zu bringen.

Tempo 30 rund ums Rathaus ist gut und schön. Über weniger Lärm und mehr Sicherheit im Verkehr freuen sich aber auch viele Menschen in Saarbrückens Stadtteilen und Außenbezirken. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, werden wir ganz genau darauf achten, dass die Stadtverwaltung den neuen Instrumentenkasten auch nutzt. Die Zeit von Vorwänden und Ausreden ist dann definitiv vorbei.