Endlich konnten wir in der jüngsten Sitzung des Stadtrats gemeinsam und offiziell das Modellvorhaben zur Städtebauförderung beschließen.
In den letzten zwei Jahren gab es – trotz wiederholter Nachfragen meiner Fraktion – nur wenige Infos über die Planungen zur städtebaulichen Entwicklung rund um die Congresshalle. Und am ursprünglichen Plan wurde in dieser Zwischenzeit einiges geändert. Darunter litt auch das eigentliche Anliegen des Projekts: Die Verzahnung der Stadtteile St. Johann und Alt-Saarbrücken. In der Projektumsetzung muss hier definitiv nachgelegt werden.
Schon vor gut drei Jahren – im Oktober 2018 – haben wir im Stadtrat über die Bewerbung für die Städtebauförderung abgestimmt. Damals haben wir das Modellvorhaben für ein neues Messe- und Kongresszentrum beschlossen und uns damit die Förderung von 50 Millionen Euro durch den Bund gesichert. Die CDU-Fraktion hatte zu der Zeit recht deutlich gemacht, dass das zur Abstimmung stehende Modellvorhaben für sie kein Zukunftsprojekt darstellt. Statt auf bestehenden Strukturen aufzubauen, schlugen sie vor, nach einem anderen Standort zu suchen und ganz neu zu bauen.
Stadt und Land hatten bis dato über alle Parteigrenzen hinweg sehr gut zusammengearbeitet, um ein Konzept zu erstellen, das von den Stimmen der CDU schließlich abgelehnt wurde. Ein Jahr später mussten sie jedoch die Verantwortung übernehmen für dieses Projekt, das sie ursprünglich nie wollten. Was ist in der Zwischenzeit passiert? Das große Projekt wurde doch sehr stiefmütterlich behandelt. Und noch dazu kam die langwierige Vakanz zentraler Stellen in der Verwaltung. Mit Heiko Lukas haben wir einen sehr fähigen Baudezernenten verloren. Und auch beim Stadtplanungsamt mussten personelle Engstellen mit viel Extraaufwand ausgeglichen werden. Hier danke ich ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Ich bin froh: Jetzt, wenige Tage vor Fristende, kommen wir doch noch zu einer Abstimmung. Alle rund 20 Teilprojekte müssen nun bis Ende 2026 fertiggestellt werden. Nicht nur die Stadt selbst, sondern auch viele Investor*innen, Gewerbetreibende, Aussteller*innen, Hoteliers sind darauf angewiesen. Wir hätten gerne auf diesen Zeitdruck verzichtet. Denn wir brauchen die Zeit. Hier geht es um eine der größten und wichtigsten Entwicklungen für unsere Innenstadt, für unseren Tourismus, unsere Wirtschaft, für unser Verkehrswesen.Umso wichtiger ist auch, alles transparent mit umfangreichen Informationskampagnen zu begleiten und für eine zuverlässige Beteiligung der Bürger*innen zu sorgen.
Bleibt zu hoffen, dass wir uns nun gemeinsam im zügigen Tempo an die Umsetzung machen. Daher werden wir als Fraktion ein sehr genaues Auge auf die weiteren Entwicklungen haben. Wir werden dieses wichtige Projekt kritisch und konstruktiv unterstützen und begleiten.
Ich bin Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und wirtschaftspolitischer Sprecher. Für den Stadtteil St. Arnual bin ich Ihr Ansprechpartner und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. Ich bin 1987 geboren und bin Prokurist bei einem großen saarländischen Wohnungsunternehmen. Die Stadtratsfraktion vertrete ich in den Ausschüssen für das Hauptdezernat, Wirtschaft und Digitalisierung sowie im Ausschuss für städtische Beteiligungen.