Klug investieren in Saarbrückens Zukunft: Klare SPD-Handschrift im Haushalt 2024

Es weihnachtet in Saarbrücken und die Feiertage stehen vor der Tür. Für den Stadtrat heißt das alle Jahre wieder: Der Haushalt für nächstes Jahr steht auf Tagesordnung. „Und was geht mich das an?“ fragt man sich jetzt vielleicht. Tatsächlich eine ganze Menge. In diesem gigantischen Zahlenwerk verplant die Stadt jeden Euro, den sie nächstes Jahr einnimmt oder ausgibt. Davon sind so ziemlich alle betroffen, die in Saarbrücken leben oder arbeiten.

Um die Dimensionen deutlich zu machen: Alleine im Kernhaushalt (ohne ZKE, Zoo oder städtische Gebäude) gibt die Stadt nächstes Jahr ca. 620 Millionen Euro aus. Das sind über 3000 Euro pro Einwohnerin und Einwohner. Mit dem vielen Geld werden Straßen und Radwege gebaut, Sozial- und Kulturangebote finanziert, das städtische Personal bezahlt, die Winterberg-Klinik gerettet und noch viele tausend andere Dinge. Wer hier schon länger lebt, weiß natürlich: Saarbrücken hat hohe Schulden und ist knapp bei Kasse. Trotzdem haben wir es bisher immer geschafft, in die Stadt zu investieren. Das ist uns auch dieses Jahr gelungen. Die SPD-Devise war dabei: Statt sinnloser Prestigeprojekte für einige wenige, wollen wir, dass möglichst viele Saarbrückerinnen und Saarbrücker profitieren.

Von vorneherein war für uns klar, dass wir keinen Steuererhöhungen zustimmen. Die Saarbrückerinnen und Saarbrücker sind durch die hohe Inflation in den letzten Jahren bereits genug gebeutelt. Unser Widerstand hatte Erfolg: Die Erhöhungen sind vom Tisch. Im Haushalt für 2024 haben wir zudem unsere Spuren hinterlassen. Über 20 Änderungsanträge haben wir gestellt und dabei teilweise eng mit den anderen demokratischen Fraktionen im Stadtrat zusammengearbeitet. Die allermeisten unserer Anträge wurden in der Stadtratssitzung am 6. Dezember beschlossen. Noch ist aber nichts final: Der endgültige Beschluss mit allen Änderungen wird aller Wahrscheinlichkeit nach in der nächsten Sitzung des Stadtrats am 12. Dezember gefällt.

Das ist neu im nächsten Haushalt:

Soziales:

• 150.000 Euro für beitragsfreies Mittagessen an den Grundschulen Kirchberg und Wallenbaum. Aktuell gibt es das kostenlose Mittagessen bereits an den Grundschulen Folsterhöhe, Weyersberg, Füllengarten, Dellengarten und der Turmschule. Mit 150.000 Euro wird das Angebot auf insgesamt sieben Grundschulen erweitert. Damit werden vor allem Familien entlastet, die keine staatlichen Leistungen beziehen, aber trotzdem auf jeden Euro schauen müssen.
• Der Zuschuss an das Fraueninfo Josefine wird um 5.000 Euro erhöht. Die Begegnungsstätte im Nauwieser Viertel ist ein ganz wichtiger sozialer Treffpunkt für Menschen aus der Nachbarschaft. Hier bekommen sie für kleines Geld ein Mittagessen und die Möglichkeit zum sozialen Austausch. Wir wollen, dass die Preise für das Mittagessen nicht erhöht werden. Mit dem höheren Zuschuss kann das hoffentlich gelingen. Insgesamt fördert die Stadt das Fraueninfo Josefine jetzt mit 12.500 Euro im Jahr.
• Der Verein 2. Chance Saarland erhält einen Zuschuss von 5.000 Euro. Der Verein ist ein Leuchtturm in der Jugendarbeit und gibt jungen Menschen eine zweite Chance in ihrem Leben.
• Saarbrücken bekommt ein Frauen-Nacht-Taxi. Solche gibt es bereits in vielen deutschen Städten. Mit dem Angebot sollen Frauen bei Nacht und Dunkelheit sicher nach Hause kommen. Seit Monaten haben wir unsere Idee an einem runden Tisch mit den anderen Fraktionen und dem Frauenbüro der Stadt ausgearbeitet. Das Konzept sieht vor, dass Frauen ab 14 Jahren bis zu fünf Gutscheine pro Jahr im Wert von fünf bis sieben Euro bekommen können. Dazu werden 50.000 Euro bereitgestellt.
• In einem Pilotprojekt soll für Obdachlose eine neuartige Unterbringung geschaffen werden („Saarbrücker Nester“). Dafür werden zusätzliche 30.000 Euro bereitgestellt.
• Die Wärmestube ist ein Tagesaufenthalt für Obdachlose und arme Menschen. Hier gibt es Wasch- und Duschgelegenheiten, günstiges Essen, Hilfsangebote und Beratung. Der Bedarf nach diesem Angebot wächst. Um die Wärmestube finanziell zu unterstützen, wird der städtische Zuschuss um 14.500 Euro auf 50.000 Euro erhöht.

Kultur:

• Das Filmfestival Max-Ophüls-Preis wird künftig mit 150.000 Euro jährlich mehr bezuschusst. Damit werden steigende Kosten aufgefangen und der großen Bedeutung des Festivals Rechnung getragen. Insgesamt stellt die Stadt damit 550.000 Euro jährlich bereit. Zusammen mit den zusätzlichen Förderungen aus Bund und Land ist das Festival gut für die Zukunft aufgestellt.
• Am Osthafen ist ein nicht mehr wegzudenkender Leuchtturm in Saarbrückens Kulturlandschaft entstanden. Der Sektor Heimat e.V. organisiert hier ein breites Angebot an Workshops und Veranstaltungen mit überregionaler Strahlkraft. Für das Projekt Kultur-Koordination-Ost werden im Haushalt erstmals 40.000 Euro bereitgestellt.
• 10.000 Euro für das Deutsche Kinder-Theater-Fest. Im Oktober 2024 kommt das Deutsche Kinder-Theater-Fest zum ersten Mal nach Saarbrücken – genauer gesagt ins Theater überzwerg. Durch die Ausrichtung des Fests erhält die Landeshauptstadt die Gelegenheit, sich einem bundesweiten Publikum als kreatives kulturelles Zentrum und gute Gastgeberin zu präsentieren.
• Die älteste Kulturzeitschrift im Saarland wird auch im nächsten Jahr mit 10.000 Euro unterstützt. Mit ihrem kritischen Blick auf die saarländische Kulturpolitik sind die Saarbrücker Hefte ein wichtiger Bestandteil unserer demokratischen Stadtgesellschaft. Die Mittel sind auch dafür da, damit frühere Ausgaben digitalisiert und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.
• Die Sommerstraßen weiter denken! Bisher gab es keinen eigenen Haushaltstitel für das Pilotprojekt. Jetzt werden 15.000 Euro dafür bereitgestellt. Zudem wird geprüft, ob neben dem Nauwieser Viertel auch andere Stadtteile von Sommerstraßen profitieren können.
• Saarbrücken ist Kulturstadt, im Großen wie im Kleinen. Der Haushaltsansatz für die institutionelle Kulturförderung wird deshalb um 15.000 Euro erhöht. Davon sollen unter anderem das Garelly-Haus in der Eisenbahnstraße und das Kino 8 ½ profitieren.

Bauen und Umwelt:

• Wir haben einen Traum: Der Beethovenplatz soll mittelfristig zu einer grünen Oase in der Innenstadt werden. Bis auf Echelmeyerpark und Staden gibt es hier bisher wenig öffentliche Grünflächen. Noch ist nichts konkret, aber damit die Stadt handeln kann, sollen schon jetzt Voruntersuchungen, Planungen und auch Beteiligungsformate mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in die Wege geleitet werden. Dazu werden in einem ersten Schritt 75.000 Euro in den Haushalt geschrieben.
• Auch für das Almet werden 75.000 Euro bereitgestellt. Das beliebte Naherholungsgebiet in St. Arnual ist bisher weitestgehend sich selbst überlassen worden. Mit dem Geld soll daher ein Entwicklungskonzept erarbeitet werden. Ziel des Konzepts: Aufwertung des Almets und Steigerung der Attraktivität (u.a. durch Verbesserung der Verkehrssituation, Renaturierung des Tabaksmühlenbachs, bessere Fußwege und ggf. einer Ausweitung von landwirtschaftlichen Flächen).
• Der Leinpfad entlang der Saar ist eine äußerst beliebte Spazier- und Radstrecke – auch in den Abendstunden. Bereits letztes Jahr wurden Mittel für eine „smarte“ Beleuchtung bereitgestellt. Innovative Technik und digitale Steuerung soll unnötige Lichtverschmutzung vermeiden und die Betriebskosten senken. Dafür stehen jetzt zusätzliche 250.000 Euro bereit.
• Bäume sind nicht nur schön anzusehen, sie sind auch wichtig für das Mikroklima. Leider kann man sie nicht überall pflanzen. Deswegen werden 30.000 Euro in „mobiles Grün“ investiert (z.B. große Töpfe mit Olivenbäumen), die im Sommer die Stadt verschönern.

Freizeit & Tourismus:

• Unsere Hallen- und Freibäder sind ein Schatz, um den man sich kümmern muss. Sie sind ein ganz wesentlicher Baustein unseres Freizeitangebots und wichtige soziale Orte. Deswegen erhöhen wir die Mittel für Investitionen (z.B. Spielgeräte) um 50.000 Euro.
• Seit 100 Jahren waren die Olympischen Spiele nicht mehr so nah am Saarland: Wenn nächstes Jahr die Spiele in Paris stattfinden, soll auch Saarbrücken davon profitieren. Schnell in den TGV und in weniger als zwei Stunden in unserer Stadt: Um genau dafür zu werben, bekommt unser City-Marketing zusätzliche 60.000 Euro.
• Es weihnachtet gerade sehr in Saarbrücken – zu diesem Flair trägt auch die schöne Beleuchtung in der Innenstadt und in den Stadtteilen bei. Die soll sukzessive auf LED umgestellt und erweitert werden. Das unterstützen wir mit 20.000 Euro im nächsten Haushalt.
• Streetart und Urban Art gibt es bereits an vielen Orten in Saarbrücken. Diese besondere Form der Straßenkunst soll nächstes Jahr mit 20.000 Euro gefördert werden.