Vor zwei Jahren haben wir den Klimanotstand in unserer Stadt ausgerufen und damit den Klimaschutz zu einem zentralen Anliegen gemacht. Nun wird vom Oberbürgermeister durch das Ordnungsamt mit aller Macht verhindert, dass ein Klimacamp – das ja auch in anderen Städten möglich ist – stattfinden kann.
Soviel zum Thema „Mitmachkommune Saarbrücken“.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass Pavillons und Sitzgelegenheiten verboten wurden. Gerade bei den winterlichen Temperaturen ist das zur Aufrechterhaltung einer Versammlung notwendig. Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und die Aktivisti, u.a. von Fridays for Future Saarland, BUND Saar, Seebrücke Saar und Parents for Future Saarland achten stets auf Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln, um mit Bürger*innen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Wir fordern OB Conradt auf, die Schikane durch das Ordnungsamt einzustellen und den Dialog mit FFF zu suchen, um eine Fortführung des Klima Camps zu unterstützen!
Ich bin die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion und zuständig für die Stadtteile St.Johann und den Eschberg. Ich bin 1982 geboren und arbeite als Regierungsrätin. Ich vertrete die SPD-Stadtratsfraktion in folgenden Ausschüssen: Umweltausschuss, Ausschuss für Bau, Freiraum und Stadtentwicklung, Verkehrsausschuss, Werkausschuss ZGS (Zoo Saarbrücken) und im Werksausschuss ZKE.