Über 40 Tagesordnungspunkte und viele wichtige Beschlüsse für Saarbrücken: Am Montag hatte der Stadtrat seine letzte Sitzung vor der Sommerpause. Ein kleiner Auszug der wichtigsten Themen:
Ab 1. August haben Eltern in Saarbrücken mehr im Portemonnaie
Die guten Neuigkeiten zuerst: Die Kita-Beiträge sinken zum 1. August. Denn die SPD-Landesregierung schafft die Beiträge schrittweise landesweit ab, bis 2027 ist die Kita für alle kostenfrei. Für Saarbrücken bedeutet die jetzige Senkung konkret: Der Beitrag für einen Ganztags-Kitaplatz in einer städtischen Kita sinkt von derzeit 86€ auf 60€ im Monat. Eltern sparen so bares Geld.
Saarbrücken bekommt eine Wärmeplanung
Die eigenen vier Wände mit Kohle, Öl und Gas heizen? Von dieser Vorstellung müssen wir uns langsam aber sicher verabschieden. Doch niemand muss Angst haben. Denn die gute Nachricht ist: Die Alternativen stehen bald bereit. Umweltfreundlicher Strom aus Sonne oder Wind und grün erzeugter Wasserstoff werden in Zukunft unsere Häuser und Wohnungen warm halten. Doch wie kommt die schöne neue Energie in meine Heizungsanlage? Genau das soll die kommunale Wärmeplanung klären. Dahinter verbirgt sich im Grunde eine Art Fahrplan, der beschreibt, wie Saarbrücken klimaneutral mit Wärme versorgt werden kann. Bis Ende 2026 muss eine Wärmeplanung für Saarbrücken stehen? Zunächst wurdeein Gutachten in Auftrag gegeben. Denn die Erstellung eines solchen Wärmeplans erfordert viel Fachwissen. Deshalb werden Expertinnen und Experten von außerhalb beauftragt. Das Gute daran: Das kostet die Stadt keinen Cent, denn als finanzschwache Kommune bekommt Saarbrücken alle Kosten vom Bund erstattet.
Rußhütte bekommt eine echte Ganztagsgrundschule
Noch ist die Montessori-Grundschule eine freiwillige Ganztagsschule. Mit dem jetzt beschlossenen Ausbau können hier 200 Kinder zur Schule gehen (derzeit maximal 132). Dafür brauchen wir mehr Lehrkräfte und Betreuungspersonal. Außerdem muss die Schule umgebaut werden. Geld dafür soll es von Bund und Land geben. Wenn alles klappt wie geplant, ist 2027 alles bereit für die Schülerinnen und Schüler.
Bübingen bekommt eine neue Kita
Die katholische Kita gGmbH nimmt ihren Hut und gibt die Trägerschaft der Kita St. Katharina ab. Übernehmen wird die Stadt, allerdings ist das Gebäude in sehr schlechtem Zustand. Eine Renovierung kommt nicht in Frage. Ein Neubau soll also her, der gleichzeitig neue Kita-Plätze schafft. Über 10 Standorte für den Neubau wurden geprüft. Jetzt wurde ein geeigneter Standort südlich des Neubaugebiets „Am Alten Kalkwerk“ gefunden. Das ist gut, denn Bübingen braucht dringend mehr Kita- und Krippenplätze. Jetzt muss es schnell weitergehen mit Planung und Bau.
Wohnen, wo früher Bier gebraut wurde
Auf dem Bruch-Gelände in der Scheidter Straße wird leider kein Bier mehr gebraut, das Areal wurde verkauft. Ein neuer Bebauungsplan soll hier in Zukunft Wohnen möglich machen. Dafür haben wir gestern einen Aufstellungsbeschluss gefasst. Die Investoren wollen 50-60 Millionen Euro investieren, mindestens 50 Wohnungen am Ende stehen. Angesichts steigender Mieten ist für uns ganz wichtig: Hier greift das Baulandmodell der Stadt. Das heißt, 20% der Wohnungen müssen sozialer Wohnraum sein, weitere 10% preisgünstig. Was passiert als nächstes? Im weiteren Verfahren des Bebauungsplans gibt es z.B. Umweltprüfungen und die Öffentlichkeit wird beteiligt. Wir bleiben am Ball und informieren bei Neuigkeiten.
Ich bin Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und wirtschaftspolitischer Sprecher. Für den Stadtteil St. Arnual bin ich Ihr Ansprechpartner und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. Ich bin 1987 geboren und bin Prokurist bei einem großen saarländischen Wohnungsunternehmen. Die Stadtratsfraktion vertrete ich in den Ausschüssen für das Hauptdezernat, Wirtschaft und Digitalisierung sowie im Ausschuss für städtische Beteiligungen.