Anfang Mai hat der Bundestag das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Dieses gibt den Kommunen neue Werkzeuge in die Hand, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir versprechen uns viel vom neuen Gesetz, Voraussetzung ist jedoch eine konsequente Umsetzung seitens der Stadt.
Wohnen darf kein Luxus sein! Wo gebaut werden kann, müssen auch bezahlbare Wohnräume entstehen, statt nur noble und hochpreisige Immobilien. In unserer Stadt sollen alle gut wohnen können – nicht nur die mit den dicksten Geldbeuteln. Das Baulandmobilisierungsgesetz bietet jede Menge Chancen, ich erwarte, dass die Stadt diese jetzt auch nutzt!. Im kommenden Bauausschuss haben wir bereits einen entsprechenden Umsetzungsplan angefordert.
Wir erwarten einen konsequenten Kampf gegen die Spekulation mit brachliegenden Flächen und eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Unser Grundgesetz stellt klar: Eigentum verpflichtet! Wir müssen entschieden gegen die Baulücken als Spekulationsobjekt vorgehen. Hier einzugreifen und eine Bebauung auf bereits versiegeltem Boden voranzutreiben ist in jeder Hinsicht besser als ein Neubau auf der grünen Wiese. Dazu muss die Stadt nun von ihren neuen Möglichkeiten Gebrauch machen und die Eigentümer*innen in die Pflicht nehmen.
Trotz aller Verbesserungen darf das Gesetz aber nicht als Alibi dienen: Es bleibt dabei, dass in den vergangenen Jahren viel zu wenig Engagement in den sozialen Wohnungsbau gelegt wurde. Hier herrscht viel Nachholbedarf beim Innenministerium!
