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Gastronomie: Unbürokratische Hilfe ist gefragt

Jamaika fehlt der Mut zur schnellen Hilfe für die Gastronomie. Statt auf die Gebühren für die Außenterrassen zu verzichten, möchte man sie bis Jahresende stunden. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Schon jetzt ist absehbar, dass die Saarbrücker Gastronomiebetriebe derzeit nicht den Umsatz erzielen, den sie eigentlich bräuchten.

Die Entscheidung im Stadtrat, den gebeutelten Gastronomen bloß einen Aufschub für die Zahlung der Sondernutzungsgebühren zu gewähren, reicht nicht aus. Wir als SPD-Fraktion hatten uns dafür eingesetzt, dass die Stadt bis Ende 2021 auf eine Erhebung der Sondernutzungsgebühren für die Außenbestuhlung verzichten und bereits erhaltene Zahlungen für das Jahr 2020 unmittelbar an die Betreiber zurückzahlen sollte. Im Moment ist leider das Gegenteil der Fall – es werden sogar Mahnungen verschickt und Vollstreckungsmaßnahmen angedroht.

Der Vorschlag der SPD ist kein Ding der Unmöglichkeit, auch wenn die Verwaltungsspitze das dem Rat und den Gastronomen weismachen will. Der Stadtrat verabschiedet die Gebührensatzung und kann auch entscheiden, auf Gebühren zu verzichten. Wenn der Wille da ist, kriegt man das auch hin!
Das Ganze muss dann im Haushalt abgebildet werden. Das heißt: Im besten Fall findet man einen Gegenfinanzierung – wie bei vielen anderen Ausgaben auch, die bei Erstellung des Haushalts nicht absehbar waren. Findet man die nicht, kann die Kommunalaufsicht das bemängeln. Dann kann man aber von einer Stadtverwaltung erwarten, dass sie diese Maßnahme mit der besonders schwierigen Situation der Gastronomie während der Pandemie begründet. Einige Städte in Land und Bund haben das bereits so umgesetzt. Dort ist der politische Wille dafür offenbar vorhanden.

Einen kleinen Schritt hat die Verwaltung auf unsere Initiative hin immerhin gewagt. Es werden nun weitere Flächen zur Außenbestuhlung zur Verfügung gestellt, am Markt und hoffentlich bald auch an anderer Stelle. Was fehlt, ist ein ebenso konsequentes Vorgehen für die Gastronomie in der Saarstraße. Ich fordere daher, die Saarstraße täglich ab 12 Uhr als Zufahrtsweg für den Verkehr zu sperren, um mehr Außenbewirtschaftung zu ermöglichen.

Auch mit Blick auf Zufahrtswege für Rettungsfahrzeuge sehe ich es als machbar an, die Saarstraße temporär zu schließen. Man muss es nur wollen! Es gibt mehrere andere Zufahrtswege, z.B. über die Fassstraße. Das klappt ja auch jedes Jahr beim Weihnachtsmarkt, dem Altstadtfest oder auch als die Saarstraße zuletzt wegen einer Baustelle gesperrt war.

Unsere Saarbrücker Kneipen- und Restaurantkultur darf keine langfristigen Schäden aus dieser Krise tragen. Sie steht für Lebensfreude und trägt wesentlich zum Charme dieser Stadt bei.

Sascha Haas

Sascha Haas in der Saarstraße