Europäische Kommunen und Regionen sind zentrale Akteure des grünen Wandels in Europa

Diese Woche durfte ich als Saarbrücker Stadtverordnete in Brüssel auf Einladung des Ausschusses der Regionen (AdR) an der Veranstaltung „RePower EU cities and regions“ teilnehmen. Die EU Kommission hat am 8. März einen Vorschlag verabschiedet, wie die EU schnellstmöglich von russischen fossilen Kraftstoffen unabhängig werden kann. Dabei spielen die Kommunen und Regionen eine zentrale Rolle, weil sie einerseits zuständig für Energieversorgung und Mobilität sind, andererseits aber auch die sozialen Folgen für die Menschen abfedern müssen, die unter den stark gestiegenen Preisen für Energie leiden.

Einige Städte und Regionen haben gute Beispiele aus den Bereichen Energieversorgung, Mobilität und Gebäudesanierung vorgestellt, zum Beispiel den flämischen lokalen Energie- und Klimapakt oder das Sanierungskonzept der polnischen Stadt Łódź. Deutlich wurde aber auch, dass der grüne Wandel ohne Finanzierungs- und Unterstützungsmöglichkeiten nicht gelingen kann, daher gab es auch einige Infos zu Förderprogrammen, wie dem LIFE Clean Energie Transition Programm der EU.

Im Saarbrücker Stadtrat diskutieren wir derzeit über das Klimaschutzkonzept der Landeshauptstadt, mit dem Saarbrücken bis 2045 klimaneutral werden will. Nach seiner Verabschiedung im nächsten Stadtrat wird es aber erst richtig spannend, wenn es um die Umsetzung geht. Wie können wir es schaffen, den Gebäudebestand in der Stadt zu sanieren, die Elektromobilität voranzubringen und möglichst viele Dächer mit Photovoltaik auszustatten? Wie können wir unsere Energieversorgung insgesamt nachhaltiger und unabhängiger vom Gas machen? Und wie schaffen wir es, die Saarbrückerinnen und Saarbrücker auf diesem Weg mitzunehmen? Auch dafür gab es in der Veranstaltung einige gute Ideen, wie z.B. die Peer Parliaments, niederschwellige Beratungs- und Informationsangebote in den Quartieren und Beteiligungsmöglichkeiten, die wir jetzt in die Diskussionen und die Umsetzung mitnehmen wollen.

Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist die Vertretung der Städte und Regionen innerhalb der Europäischen Union. In diesem wichtigen Beratungsgremium bringen Vertreter*innen aus kommunalen- und Landesparlamenten ihre Perspektive in die europäische Gesetzgebung ein. In verschiedenen Ausschüssen werden Themen diskutiert und im Plenum gemeinsame Resolutionen gefasst.

2019 hat der AdR ein Programm für junge gewählte Kommunalpolitiker*innen gestartet, um junge Menschen stärker in seine Arbeit einzubinden – das Young Elected Politicians (YEP)-Programm- für das sich Menschen unter 40 mit kommunalem Mandat regelmäßig bewerben können: https://cor.europa.eu/de/engage/Pages/Yeps.aspx