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Ein bisschen Normalität kehrt zurück…

Die Zeiten der reinen Online-Kommunalpolitik sind vorbei. Nächste Woche tagt unsere Fraktion wieder wie gewohnt. Naja, fast…

Wir treffen uns zur Fraktionssitzung nicht in unserem Sitzungssaal, sondern im Rathausfestsaal mit weitem Abstand und ohne Tische. Und mit strenger Personenbegrenzung. Aber immerhin wieder persönlich jede Woche.

Die Covid-19-Pandemie ist noch nicht ausgestanden. Volle Normalität gibt es noch lange nicht. Aber unsere Arbeit geht weiter. Und sie stand nie still. In den letzten Wochen haben wir viele Initiativen gestartet, um die Auswirkungen der Krise in Saarbrücken zu mildern. Auch die nächsten Sitzungsrunden des Stadtrats werden sich stark damit beschäftigen.

Die jüngsten Beschlüsse der Bundesebene helfen. Das 130-Milliarden-Paket soll Härten abfedern und setzt wichtige sozial-ökologische Impulse: Arbeitsplätze sichern – Unternehmen stabilisieren – mehr Investitionen in Klimaschutz und in eine bessere Zukunft. Auch für die Kommunen gibt es Unterstützung, denn der Bund übernimmt bei den „Kosten der Unterkunft“ einen höheren Anteil der Sozialausgaben und gleicht Gewerbesteuerausfälle der Kommunen aus. In Sachen Altschuldenübernahme haben wir uns mehr versprochen. Die SPD war solidarisch und hat sich geschlossen dafür ausgesprochen. CDU und CSU haben nicht mitgespielt. Für uns bleibt das Thema auf der Agenda, denn die Schere zwischen armen und reichen Kommunen in Deutschland darf nicht weiter auseinander gehen.

Mirco Bertucci

 

Fraktionssitzung als Videokonferenz