Was da am 11. Juli 2024 im Bürgerhaus Burbach passiert ist, ist nicht weniger als das Ende der CDU-Brandmauer zur AfD und der Abschied von jeglichem Rest an Anstand.
Die Bürgerinnen und Bürger im Saarbrücker Westen haben am 09. Juni mit deutlichem Abstand die SPD zur stärksten Kraft im Bezirksrat gewählt. Ein Zeichen der guten Arbeit in den vergangenen Jahren, aber vor allem ein klares Votum für die beliebte Bürgermeisterin Isolde Ries, die sich mit viel Engagement und noch mehr Herzblut für die Stadtteile Saarbrückens einsetzt, die im Rathaus St. Johann vom OB gerne mal vernachlässigt werden.
Eine Fortführung dieser erfolgreichen Arbeit stand für die CDU offensichtlich nicht zur Debatte: Mit hanebüchenen Erklärungen verweigerte man in der konstituierenden Sitzung Isolde Ries die Stimmen – um dann im dritten Wahlgang mit Hans-Jürgen Altes einen eigenen Kandidaten aufzustellen, der schließlich mit Stimmen der AfD die Mehrheit erlang. Bereits zuvor veranstaltete die CDU einen Eiertanz bei der Frage, ob sie mit dieser Ablehnung nicht der AfD Tür und Tor öffnen würde. Nun hat sie eine deutliche Antwort gegeben, die niemand in dieser Stadt schmecken dürfte.
Offensichtlich war es von Anfang an der Plan, sich mit Stimmen der AfD den begehrten Posten des Bezirksbürgermeisters zu sichern. Und als sei dies nicht schlimm genug, war man sogar bereit dazu, im Gegenzug einen AfDler zum Beigeordneten zu wählen – quasi als Dankeschön.
Es ist schwer zu glauben, dass gerade mit Blick auf die im Vorfeld schon aufgekommenen Diskussionen Oberbürgermeister Conradt nichts von den Vorgängen gewusst hat. Sein fehlendes Eingreifen gibt ihm eine bedeutende Mitschuld an der Tatsache, dass in Saarbrücken erstmals die AfD ein bedeutendes Amt bekleidet.
Dass dies gerade in einem Ankommens- und Willkommens-Stadtteil wie Burbach passiert, ist eine Schande und wirft einen dunklen Schatten auf unsere Stadt. Allein zum Zwecke des Bezirksbürgermeisterpostens haben die CDU und Uwe Conradt unsere Stadt an die faschistische AfD verkauft.
Dies ist ein Nackenschlag, insbesondere für die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich tagtäglich für den Kampf für Demokratie und gegen das Erstarken von rechtsextremistischen Bewegungen und Parteien einsetzen. Das Vertrauen in die CDU und – noch schlimmer – in die Kommunalpolitik unserer Stadt – liegt in Scherben.
Jeder mit einem Rest an Anstand in der CDU ist nun gefragt, sich deutlich zu positionieren. Wir erwarten klare Worte von OB Conradt und ein Rücktritt von Hans-Jürgen Altes als Bezirksbürgermeister.
