Bürgerämter sind Herzstück und Schnittstelle zwischen Stadtverwaltung und Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt. Die hier angebotenen städtischen Dienstleistungen sind ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine gute Erreichbarkeit ist entscheidend, daher ist die Standortfrage auch von zentraler Bedeutung. Gerade deshalb haben wir in einem Antrag die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, ein Sanierungs- und Erweiterungskonzept für das in die Jahre gekommene Bürgerhaus in Burbach vorzulegen. Nach wochenlanger Prüfung wurde unser Antrag allerdings nicht zugelassen. Vorgeschoben werden rechtliche Gründe, laut denen die Unterbringung des Bürgeramts alleine in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters fällt. Einer demokratischen Debatte in den gewählten Gremien des Stadtrats wird so ein Riegel vorgeschoben.
Natürlich können wir nachvollziehen, dass die derzeitigen Arbeitsbedingungen für die städtischen Angestellten im Bürgeramt nicht optimal sind. Die Lösung kann aber nicht darin liegen, einen Neubau auf der grünen Wiese gegen alle Widerstände durchzuboxen. Ein Wegzug des Bürgeramts wäre ein weiterer Schlag für das Bürgerhaus, das ohnehin schon unter Leerstand leidet. Gerade erst wurden Schritte eingeleitet, um den Burbacher Markt aufzuwerten. Das Handeln von Oberbürgermeister und Verwaltung läuft dem komplett zuwider.
Anstatt seine Pläne gegen jeden Widerstand durchzudrücken, sollte der Oberbürgermeister die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Blick behalten. Sowohl der Bezirksrat West als auch die Bezirksbürgermeisterin haben sich klar gegen einen Wegzug ausgesprochen. Nicht mal seine eigene CDU-Fraktion im Bezirksrat kann Uwe Conradt überzeugen. Schon in der Vergangenheit hat der Oberbürgermeister wenig Interesse an einer bürgerfreundlichen Verwaltung gezeigt. Das zeigt sich nicht zuletzt an den immer noch anhaltenden Problemen bei der Terminvergabe in den Bürgerämtern.
Seit sich die Jamaika-Koalition im Stadtrat diesen Sommer geplatzt ist, beobachten wir vermehrt, dass der Oberbürgermeister Anträge von Stadtverordneten unter rechtlichen Vorwänden nicht zulässt und die öffentliche Debatte zu scheuen scheint. In unserer Demokratie ist es aber gute Tradition, dass öffentlich über wichtige Vorhaben diskutiert wird. Es ist deshalb ein Skandal, dass sich der Oberbürgermeister das alleinige Recht vorbehält, über den Standort des Bürgeramts in Burbach zu entscheiden. Gerade der Umzug eines Bürgeramts ist keine Nebensächlichkeit, die allein am grünen Tisch entschieden werden sollte, sondern von elementarer Bedeutung für die Menschen im Saarbrücker Westen. Wir fordern, dass sich Uwe Conradt einer öffentlichen Debatte stellt, statt ihm unliebsame Ideen mit der Zuständigkeitskeule vom Tisch zu fegen.
Ich bin Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und wirtschaftspolitischer Sprecher. Für den Stadtteil St. Arnual bin ich Ihr Ansprechpartner und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. Ich bin 1987 geboren und bin Prokurist bei einem großen saarländischen Wohnungsunternehmen. Die Stadtratsfraktion vertrete ich in den Ausschüssen für das Hauptdezernat, Wirtschaft und Digitalisierung sowie im Ausschuss für städtische Beteiligungen.