Nach monatelangem Warten präsentieren Oberbürgermeister Uwe Conradt und Finanzdezernentin Barbara Meyer vor allem Investitionen, die seit Jahren geplant sind. Dabei bieten die 92,3 Millionen Euro aus dem Sondervermögen die Chance, in Saarbrücken mehr anzupacken. Uns fehlen konkrete Vorhaben für soziale Treffpunkte, Digitalisierung und Klimaanpassung.
Wir wollen mit den Berlin-Millionen zusätzliche Projekte ermöglichen und dringende Sanierungen vorziehen. Lediglich Kredite für ohnehin geplante Investitionen zu ersetzen, reicht uns nicht.
Auch die Umsetzung wirft Fragen auf. Ein Großteil der Projekte soll über das städtische Gebäudemanagement GMS laufen. Doch schon heute verzögern sich dort Millioneninvestitionen. Die Stadtspitze muss deshalb erklären, mit welchem Personal und welchem Zeitplan sie die zusätzlichen Projekte umsetzen will.
Treffpunkte in den Stadtteilen erhalten
Im Bürgerhaus trifft sich der Verein, im Lesetreff entdecken Kinder Bücher, im Sportheim kommt die Nachbarschaft zusammen. Wenn solche Orte wegen baulicher Mängel schließen müssen, verliert ein Stadtteil weit mehr als ein Gebäude.
Deshalb wollen wir mit dem Sondervermögen zusätzliche Sanierungen finanzieren und notwendige Arbeiten früher angehen. Das gilt für Bürger- und Vereinshäuser ebenso wie für Bibliotheken, Lesetreffs, Festhallen, Sportheime und Dorfgemeinschaftsräume. Ehrenamt, Kultur und Nachbarschaft brauchen Räume, die sie nutzen können.
Neue Ideen mit praktischem Nutzen finanzieren
Wir schlagen ein eigenes „Zukunftsbudget Innovation“ vor. Damit sollen kleinere Projekte finanziert werden können, für die bisher das Geld fehlt.
Denkbar sind etwa mehr Schatten auf öffentlichen Plätzen, Beleuchtung, die sich dem tatsächlichen Bedarf anpasst, oder Sensoren, die beim gezielten Bewässern von Stadtbäumen helfen. Auch digitale Angebote und neue Verkehrskonzepte sollen aus diesem Budget möglich werden. Entscheidend ist, welches Problem ein Projekt löst und wie schnell es den Menschen hilft.
500.000 Euro jährlich für bessere Spielplätze
Für die Sanierung von Spielplätzen fordern wir jährlich 500.000 statt bisher 245.000 Euro. Das Sondervermögen wollen wir nutzen, um zusätzliche Sanierungen zu ermöglichen.
Mit dem Geld sollen veraltete Anlagen erneuert und Barrieren abgebaut werden. Dabei geht es um zugängliche Wege und Spielgeräte, die gemeinsames Spielen ermöglichen. Kinder mit und ohne Behinderung sollen zusammen spielen können.
Wir bringen diese Vorschläge in die weiteren Beratungen im Stadtrat ein und werben bei den anderen Fraktionen um eine Mehrheit. Die bisherigen Pläne der Verwaltung müssen entsprechend ergänzt werden.
