Haushaltsantrag 2023

Bildung, Soziales und Kultur

Die Zukunft unserer Stadt hängt ab von den Köpfen ihrer Bürgerinnen und Bürger und dem Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft. Wir brauchen eine weitere Bildungsoffensive, mit starken Kinderbetreuungseinrichtungen, gut ausgestatteten Grundschulen, flächendeckenden Ganztagsangebote und einer engen Verzahnung der Angebote in den Stadtteilen. Wir brauchen starke soziale Einrichtungen, ein aktives und lebendiges Ehrenamt und Unterstützung für diejenigen, die Hilfe benötigen.

Saarbrücken ist die Kulturhauptstadt des Saarlandes und muss keinen Vergleich scheuen. Der Anspruch ist hoch – das Niveau auch! Umso tragischer ist die Situation, in die die Kulturbetriebe während der Pandemie gekommen sind. Mit viel Aufwand und Kreativität haben die Kulturschaffenden ihr vielfältiges Angebot aufrechterhalten können. Nun folgt mit der Energiekrise und den steigenden Nebenkosten die nächste Herausforderung, die eine Unterstützung seitens der Stadt notwendig macht. Dabei geht es mehr um den Erhalt der kulturellen Vielfalt. Eine aktive Szene ist Tourismusmagnet und Aushängeschild einer städtischen Identität, die es auch in schwierigen Zeiten zu fördern gilt. Das ehrgeizige Ziel, Saarbrücken bis zum Ende des Jahrzehnts zu einer europäischen Kulturhauptstadt zu machen, ist ohne erhebliche Investitionen in Vereine, Initiativen, Spielstätten und die kulturelle Bildung im Gesamten von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Eine starke Stadt braucht eine starke kommunale Sozialpolitik. Es gibt in unseren Stadtteilen und Quartieren viele Menschen, die sich in unterschiedlichen Projekten um den sozialen Zusammenhalt vor Ort kümmern. Ihre Arbeit ist von großer Bedeutung für das Leben in unserer Stadt und verdienen die Unterstützung der Politik. Dafür muss ein entsprechender Rahmen geschaffen werden.

Der Stadtrat beschließt die folgenden Änderungen und Ergänzungen zum städtischen Haushalt 2023.

Starke Kitas und Schulen – Investitionen in unsere Zukunft

In allen Bezirken werden dringend Betreuungsplätze benötigt. Zugleich verlangt die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung an den Grundschulen hohe Investitionen in Räumlichkeiten. Es ist unausweichlich, langfristig zu planen und zu prüfen, inwiefern weitere Bauträger neben dem GMS für die Planung und den Bau von städtischen Betreuungseinrichtungen verantwortlich zeichnen können. Dazu müssen Schul- und Kitaplätze bereits zu Beginn mitgedacht und bei Flächenentwicklungskonzepten festgehalten werden. Aus diesem Grund stellt die Verwaltung Mittel zur Verfügung, um eine entsprechende Stelle zur Steuerung der Ausbauplanung bzw. der Vorschulentwicklungsplanung der Stadt Saarbrücken in der Verwaltung zu schaffen. Zur Vorausplanung der Europäischen Schule bedarf es nun der Schaffung konkreter Rahmenbedingung wie der Einleitung eines entsprechenden Bebauungsplanverfahrens, die mit den benötigten Mitteln im Haushalt hinterlegt werden.

Beitragsfreies Mittagessen in Schulen und Kitas ausbauen

Die Verwaltung setzt es sich zum Ziel, die Standorte, an denen beitragsfreies Mittagessen angeboten wird, um die GTGS Kirchberg und die Freiwillige Ganztagsgrundschule Wallenbaum zu erweitern.

Bildungswerkstatt Malstatt und Bildungscampus Füllengarten vorantreiben

Die Bildungswerkstatt Malstatt wie auch der zukünftige Bildungscampus Fülllengarten sind zwei zentrale Bildungsstandorte, deren Planung und Umsetzung auch weiterhin mit

Für die Bildungswerkstatt Malstatt werden daher 20.000 Euro in den Haushalt eingestellt, um das inhaltliche Bespielen der Angebote zu unterstützen. Beim Bildungscampus West im Füllengarten in Burbach haben erste Einschätzungen seitens der Stadt und des Regionalverbandes ergeben, dass die inhaltlich-qualitative Weiterentwicklung des geplanten Angebots und die Erweiterung um ein Familienzentrum durchaus positiv zu bewerten sei. Zur Umsetzung der Beratungsangebote werden daher 25.000 Euro im Haushalt perspektivisch bereitgestellt.

Perspectives-Festival weiterentwickeln

Das Perspectives-Festival ist seit vielen Jahren ein großer Publikumsmagnet und für seine bunte und vielfältige Darstellungen und Angebote bekannt. Um das Festival weiterzuentwickeln und auch vermehrt jüngeres Publikum anzusprechen, wird das Perspectives um ein zweites Standbein erweitert, dass sich der Live-Musik widmet.

Große Feste konzentrieren

Mit dem Altstadtfest und dem Saarspektakel organisiert die Stadt im Sommer zwei Großveranstaltungen, die erheblichen und durch sich verschärfende Auflagen (Sicherheit, Brandschutz etc.) auch wachsenden Organisationsaufwand verursachen. Während das Altstadtfest sich als ein Fest profiliert hat, das die regionale Kunst und Musik in den Vordergrund stellt, verzichtet das Saarspektakel weitgehend auf ein hochwertiges Kulturangebot. Zur Entlastung des Kulturamtes soll das Saarspektakel künftig nur alle zwei Jahre stattfinden. Die im Haushalt jeweils freiwerdenden Mittel sollen anteilig zugunsten des Altstadtfestes sowie zur Stärkung der Projektförderung eingesetzt werden.

Förderung des Ehrenamts

Die Mittel von Bezirksräten und Stadtrat/Ausschüssen zur Förderung von Ehrenamt, Sport, Umweltgruppen, Sozialen Initiativen und Vereinen werden um insgesamt 100.000 € erhöht.

Gemeinwesenarbeit stärken

Unsere acht Gemeinwesenarbeiten bilden ein starkes Rückgrat unserer sozialen Daseinsvorsorge. Sie sind niedrigschwelliger Ansprechpartner für viele Bürgerinnen und Bürgerin. Vor dem Hintergrund der stark steigenden Nebenkosten und der gleichzeitig wachsenden Anzahl an Gästen setzt es sich die Verwaltung zum Ziel, effektive Wege der Unterstützung der acht Gemeinwesenarbeiten zu finden, die sowohl die Bereitstellung von Räumlichkeiten wie auch Möglichkeiten des Personalausbaus umfassen.

Erhalt und Unterstützung der Bäder

Bäder dürfen nicht nur als Kostenfaktor wahrgenommen werden. Sie übernehmen soziale, kommunikative und gesundheitspräventive Aufgaben und sind ein zentraler Bestandteil kommunaler Infrastruktur und der Stadtkultur – und werden deshalb in ihrer Struktur erhalten.

Unterstützung der Aidshilfe Saar

Die Aidshilfe Saar bietet mit ihrem Projekt „BISS“ ein wichtiges Beratungs- und Unterstützungsangebot für männliche Sexarbeitende. Das Projekt ist für die Zielgruppe im Hinblick auf die Prävention von HIV und anderen Geschlechtskrankheiten, der Gesundheitsförderung und der psychosozialen Versorgung elementar. Die Unterstützung der Landeshauptstadt würdigt diese wichtige Arbeit durch eine Erhöhung der Unterstützung auf 9.750 Euro. Zugleich wird die Förderung der Positivenbegegnungsstätte, die einen geschützten Raum für Menschen mit HIV oder Aids bietet, auch im Jahr 2023 mit 3.200 Euro festgeschrieben.

Freiwillige Feuerwehr: Instandsetzung und Wertschätzung der Mannschaften

Die Mittelansätze für Zuwendungen an die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren (insbesondere Alarmgelder und Kameradschaftsgelder) sind seit vielen Jahren nicht mehr erhöht worden. Daher wird die Verwaltung damit beauftragt, den Ansatz „Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige“ im Haushalt des Hauptdezernats einer Prüfung zu unterziehen und dem Ausschuss bis Mitte 2023 Ergebnisse für rückwirkende Anpassungen zum 1.1.2023 vorzulegen.