So teuer kann sparen sein

Elf Monate, 15 Sitzungen, 12.000 Euro Personalkosten: Das ist die bisherige Bilanz des Saarbrücker Konsolidierungsbeirats. Ein Sparkonzept? Fehlanzeige. Geld eingespart? Keinen Cent. Geldverschwendungs-Beirat wäre wohl der ehrlichere Name.

Wir wollten diesen teuren Fehlschlag beenden und den Beirat auflösen. Doch die Mehrheit im Stadtrat hält stur an ihm fest. Nun geht es in die Verlängerung und der Beirat soll nach dem Willen der CDU die Finanzbeziehungen zwischen Stadt, Land und Bund beleuchten. Sicherlich werden bahnbrechende Erkenntnisse dabei herauskommen. Dabei ist das Problem seit Jahrzehnten bekannt: Die Kommunen bekommen zu wenig Geld für zu viele Aufgaben. Dafür braucht es keine weiteren, stundenlangen Sitzungen eines völlig überflüssigen Gremiums.

Die Sitzungen werden von Beschäftigten der Verwaltung vor- und nachbereitet, protokolliert, hochbezahlte Führungskräfte müssen teilnehmen. Es wird viel Arbeit reingesteckt und diese Zeit fehlt für andere wichtige Aufgaben.

Sinnvolle Sparvorschläge gehören in die zuständigen Ausschüsse und in den Stadtrat. Dort müssen wir sie öffentlich diskutieren und nachvollziehbar entscheiden. Schließlich betrifft es die Saarbrückerinnen und Saarbrücker, wenn die Stadt Bibliotheken dicht macht oder die Hallengebühren erhöht. Sie haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer was vorschlägt und warum. Ein Hinterzimmer-Beirat ist dafür überflüssig. Unser erster Sparvorschlag bleibt deshalb derselbe: Diesen Beirat können wir uns sparen.

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