Uwe Conradt gefällt sich in der Rolle als Ankündiger: Jüngst hat er stolz der Presse vermeldet, dass er die Einrichtung weiterer Tempo 30-Zonen rund um die Innenstadt in einem Modellversuch vorsieht. Offenbar ist er so von seinen Plänen überzeugt, dass er es nicht als notwendig ansah, den Stadtrat darüber zu informieren oder gar konkrete Unterlagen vorzulegen.
Was passiert, wenn man bei so weitreichenden Entscheidungen vor lauter Vorfreude einfach vergisst (oder vermeidet), den Rat mit einzubeziehen, haben wir bereits bei der Einführung der E-Scooter in Saarbrücken gesehen. Ohne vorherige Einbindung der gewählten Bürger*innen-Vertreter wurden Verträge geschlossen – dabei hätten wir noch einige Einwände gehabt, die die zahlreichen Probleme mit den Rollern hätten verhindern können.
Was bleibt, ist die Hoffnung, dass das OB-Büro diesmal auf mehr Sorgfalt geachtet hat, denn andernfalls war es nicht mehr als ein wahlkampfpolitischer Gag des Ankündigungsbürgermeisters.
Grundsätzlich unterstützen wir die Ausweitung von Tempo 30-Zonen in Saarbrücken, Verkehrssicherheit und die Entlastung der Innenstadt sind zentrale Bausteine des Verkehrsentwicklungsplan, den wir 2017 gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt ausgearbeitet haben. Dieser muss endlich seitens der Verwaltung mit der nötigen Entschlossenheit und Sorgfalt umgesetzt werden. Dazu braucht es mehr als nur Ankündigungen.
Dazu gehört auch, dass neben der Einführung neuer Tempo 30-Zonen bereits bestehende Regelungen besser kontrolliert werden müssten. Dies gilt insbesondere an Gefahrenpunkten wie etwa an Schulen und Kitas.
Ich bin verkehrspolitischer Sprecher und insbesondere für die Stadtteile Güdingen und Bübingen zuständig. Dort bin ich Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Güdingen und des SPD-Bezirksverbands Halberg. Ich arbeite als Regierungsbeschäftigter. Die SPD-Stadtratsfraktion vertrete ich in folgenden Ausschüssen: Verkehrsausschuss (Sprecher), Umweltausschuss und im Werksausschuss IKS.