Kriminalität: WIr Brauchen Mehr Polizeipräsenz in Saarbrücken

Mit Sorge schauen wir auf die Meldungen zu der immer noch hohen Anzahl von Straftaten in Saarbrücken. Wir kommen einfach nicht voran bei der Senkung der Kriminalität! Entscheidend ist, ausreichend Polizeipräsenz in der Landeshauptstadt sicherzustellen. Hier reicht es hinten und vorne nicht. Laut der jährlichen Polizeilichen Kriminalitätsstatistik liegt Saarbrücken erneut auf Platz 4 unter den 81 deutschen Großstädten bei den Verbrechen pro 100.000 Einwohnern.

Die Landeshauptstadt hat für den zuständigen Innenminister seit Jahren keine ausreichende Priorität. So lange die Kriminalität im Vergleich zu den anderen Großstädten so hoch bleibt, muss die Polizeipräsenz verbessert werden. Das ist und bleibt Aufgabe des Landes. Anstatt das endlich anzuerkennen und die Präsenz deutlich zu erhöhen, wird seit Jahren an der Videoüberwachung herumgedoktert und es wurde immer wieder versucht Sicherheitsaufgaben an das städtische Ordnungsamt abzuschieben. Man erinnere sich nur an die Idee, das Ordnungsamt mit Schlagstöcken auszurüsten! Dazu gibt es immer mal wieder öffentlichkeitswirksame Einzelaktionen, mit denen Aktivität vorgetäuscht wird.

Ich erinnere an die Sicherheitspartnerschaft, die die damalige Oberbürgermeisterin Charlotte Britz mit Innenminister Bouillon ausgehandelte. Das zeigt: Wir waren grundsätzlich schon einmal weiter. Nur hat der Innenminister die Sicherheitspartnerschaft weniger als Verpflichtung gesehen, die Polizeipräsenz zu erhöhen, sondern eher als Grundlage, um sein Lieblingsprojekt der Videoüberwachung voranzutreiben – mit zweifelhaftem Erfolg. Erneut Platz vier in der Kriminalstatistik sollte für den Innenminister ein Warnschuss sein, um endlich zusätzliche Polizisten für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt bereitzustellen.